Wahlplakate in Hannover. | Bildquelle: dpa

Kleine Parteien bei der Wahl Visionen der "Sonstigen"

Stand: 28.08.2017 16:45 Uhr

Bierpreisbremse, Reisepflicht und Veröffentlichung der Geheimdokumente über außerirdisches Leben: Auch mit solchen Ideen werben kleinere Parteien bei der Bundestagswahl um Stimmen. tagesschau.de stellt sie und ihre wichtigsten Forderungen vor.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

42 Parteien treten am 24. September zur Bundestagswahl an - 34 mit Landeslisten und acht ausschließlich mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen. Die allermeisten von ihnen haben keine realistische Chance, ins Parlament einzuziehen. Die Kleinparteien werden von den Demoskopen am Wahlabend schlicht als "Sonstige" zusammengefasst - sie erhielten bei den vergangenen Bundestagswahlen aber zusammen jeweils mehr als zwei Millionen Zweitstimmen.

Immer wieder gründen sich neue Parteien mit großen Hoffnungen und Ambitionen - und auch Kleinparteien mit langer Geschichte verfolgen mit großem Enthusiasmus ihre politischen Ideen. Denn auch als außerparlamentarische Opposition können kleine Parteien die Politik beeinflussen. Bestes Beispiel sind die Piraten: Nachdem sie mit ihrem Thema Netzpolitik tausende Wähler für sich gewinnen konnten, nahmen auch die etablierten Parteien dieses Thema in ihre Programme auf. Inzwischen gibt es sogar einen Ausschuss "Digitale Agenda" im Bundestag.

2000 Unterschriften notwendig

Doch schon um bei Wahlen antreten zu können, müssen kleine Parteien mehrere Hürden nehmen. Der erste Schritt ist die grundsätzliche Zulassung in Form der Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss. Bis zu 2000 Unterschriften (je nach Größe des Bundeslandes) muss eine "nicht etablierte" Partei danach sammeln, um mit einer Landesliste in einem Bundesland antreten zu können. Will eine Partei einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis stellen, muss dieser 200 Unterstützerunterschriften vorlegen - so steht es im Bundeswahlgesetz.

Um in den Bundestag einzuziehen, sind dann fünf Prozent der Zweitstimmen notwendig. Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kommt sie ebenfalls in den Bundestag und kann damit die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Als kleine Partei über Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, gilt aber generell als unwahrscheinlich, denn dafür ist eine einfache Mehrheit im Wahlkreis notwendig - und die gewinnen meist nur die großen Parteien.

Anrecht auf Parteienfinanzierung

Doch selbst wenn sie es nicht in den Bundestag schafft, lohnt sich für manche kleine Partei die Teilnahme an der Wahl schon finanziell. Denn wenn sie mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erlangen, haben sie Anrecht auf die staatliche Teilfinanzierung für Parteien. Für jede gültige Stimme, die auf sie entfällt, erhalten sie dann einen Euro.

tagesschau.de stellt alle kleinen Parteien mit ihren Programmschwerpunkten vor, die bei der Bundestagswahl in mindestens einem Bundesland mit einer Landesliste wählbar sind. Links zu den Programmen der Parteien, die ausschließlich in einigen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, sind hier zu finden.

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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 
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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
 
NPD-Fahne bei einer NPD-Demonstration | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die NPD will laut Bundesverfassungsgericht die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen.

Die NPD ist laut Verfassungsschutz die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In ihrem aktuellen Wahlprogramm wirbt sie mit dem Slogan "Heimat verteidigen". Die Kernaussage darin lautet: "Nein zu Massenzuwanderung, Islamisierung und Überfremdung - Ja zum deutschen Volk". Einbürgerungen sollen an das Prinzip der Abstammung gebunden werden, Moscheen sollen nicht erlaubt und die Bundeswehr soll gegen illegale Zuwanderer eingesetzt werden.

Laut Bundesverfassungsgericht ist das Politikkonzept der NPD "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet." Die Partei missachte das Demokratieprinzip, verletze mit dem von ihr vertretenen "Volksbegriff" die Menschenwürde und vertrete eine antisemitische Grundhaltung.

Während die NPD zwischen 2004 und 2011 in verschiedene Landtage einziehen konnte, sitzt sie aktuell in keinem Landesparlament. Sie hält lediglich einige Sitze auf kommunaler Ebene und hat mit Ex-Parteichef Udo Voigt einen prominenten Abgeordneten im Europaparlament.

Udo Voigt von der NPD
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Ex-Parteichef Udo Voigt sitzt für die NPD im Europaparlament.

Insgesamt hat die NPD stark an Bedeutung verloren. Interne Konflikte, zwei - wenn auch letztlich erfolglose - Parteiverbotsverfahren und das Aufkommen der AfD haben sie geschwächt. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 4000 gesunken. Zum Vergleich: 1969 lag sie bei etwa 28.000, 2008 noch bei etwa 7000. Beim zweiten Verbotsverfahren wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit ihrer Ziele festgestellt, auf ein Verbot hat das Bundesverfassungsgericht aber verzichtet. Nach Überzeugung der Richter ist die Partei zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können.

Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen erreichte die Partei zwischen 1,3 und 1,6 Prozent der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl 2017 tritt die NPD in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins an.

Die kleinen Parteien: Nationaldemokratische Partei Deutschlands
12.09.2017

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Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "ARD-Wahlcheck" am 28. August 2017 um 20:15 Uhr.

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