Ministerin von der Leyen | Bildquelle: AFP

Ministerin von der Leyen Die Ich-AG im Bendlerblock

Stand: 24.08.2017 11:24 Uhr

Sie ist die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums: Ursula von der Leyen. Sie attestierte der Truppe ein "Führungsproblem" und kündigte "Trendwenden" in der gesamten Bundeswehr an. Kritiker werfen ihr Selbstdarstellung auf Kosten der Soldaten vor.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Wer Ursula von der Leyen persönlich trifft, der erlebt sie stets freundlich, immer höflich und mit kontrolliert guten Umgangsformen. Die Christdemokratin gilt als Polit-Profi. Ein Image, das sie zelebriert - gerne auch in Talkshows und Society-Blättchen. Sie ist eine Meisterin der Selbstvermarktung, sagen Parteifreunde. Kritiker nennen sie kühl und unnahbar.

Ministerin mit "Mordsrespekt"

Mangelnde Zielstrebigkeit kann man ihr jedenfalls nicht vorwerfen. Womöglich gilt sie auch deshalb als eine, die von jetzt auf gleich nahezu jede Spitzenposition übernehmen kann - so denkt man etwa im Kanzleramt über sie. Eigentlich wenig verwunderlich, dass sie nach dem Bundesfamilien- und dem Arbeitsministerium schließlich das Verteidigungsministerium übernahm. Einen "Mordsrespekt" habe sie vor der neuen Aufgabe, sagte von der Leyen bei Amtsantritt. Aber sie wusste auch, dass sie sich für höhere Weihen qualifiziert, wenn sie es schafft, das als schwierig geltende Wehrressort in den Griff zu bekommen. Und höhere Weihen haben für von der Leyen von jeher einen gewissen Reiz, sagt man ihr nach.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht mit Bundeswehrsoldaten | Bildquelle: dpa
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Übernahm ihren Job als oberste Chefin der Bundeswehr mit einem "Mordsrespekt": Ursula von der Leyen

Alles nur "Gedöns"?

Natürlich gab es zu Anfang viel Häme - meist aus der männlichen Ecke. Die Schwerpunkte, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit setzte, werteten die Kritiker als Bestätigung: Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie etwa und die modernere Ausstattung der Kasernen - Themen, die ihre Vorgänger gerne als "Gedöns" abgetan hatten. Obwohl es Fragen sind, die vielen Soldatinnen und Soldaten unter den Nägeln brennen. Von der Leyen ging sie an und erreichte auch spürbare Verbesserungen. Belächelt wurde sie trotzdem weiter, beispielsweise für ihr Engagement für mehr Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt in der Truppe. Als ob es keine wichtigeren Themen gebe, kritisierte etwa SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.

Das Weißbuch - ein Bekenntnis der Unverbindlichkeit

Und natürlich gab und gibt es die - Deutschlands Engagement in der Welt etwa. Von der Leyen legte ein neues Weißbuch vor, ein Grundsatzdokument der Sicherheitspolitik. Doch statt klarer Standortbestimmung und Weichenstellung sahen viele in dem Papier eher ein Bekenntnis der Unverbindlichkeit. Umfang und Inhalt seien gleichermaßen dünn, ätzte etwa Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Dem hält man im Ministerium den Einsatz in Mali und das Engagement gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak entgegen. Doch diese Missionen seien vor allem gestartet worden, um Frankreich einen Gefallen zu tun, sagen Kritiker, und nicht, weil dahinter eine belastbare Strategie stehe.

Die macht die Ministerin allerdings bei Ausrüstungsmisere, Wehreteat und Nachwuchsproblemen geltend. Medienwirksam verkündete sie "Trendwenden" - und suggerierte mit dieser Wortwahl sichere Erfolge, die aber nur zum Teil eintraten. Bei ihrer Forderungen nach mehr Geld für ihr Ressort konnte sie sich durchsetzen, Rückenwind lieferten wohl auch die Forderungen des US-Präsidenten nach mehr finanziellem Engagement in der NATO.

Erfolge? Überschaubar

Bei der Ausrüstung hingegen gibt es nur überschaubare Erfolge. Fünf neue Korvetten sollen gekauft werden und 131 "Boxer"-Radpanzer. Außerdem werden 100 alte "Leopard2"-Kampfpanzer entmottet und modernisiert. Andere wesentliche Beschaffungsprojekte konnten nicht verwirklicht werden - weder das Marinekampfschiff 180 noch das neue Luftverteidigungssystem oder bewaffnete Drohnen. Auch die Misere um den maladen Transportflieger A400M und die Mängel bei den Hubschraubern konnte sie nicht abstellen. Die Einsatzbereitschaft des Geräts verharrt auf ziemlich mickrigem Niveau.

Von der Leyens Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder erwies sich zwar als Glücksgriff, doch auch die durchsetzungsstarke Ex-Unternehmensberaterin erreichte kaum mehr als die dringend erforderliche neue Weichenstellung für künftige Deals mit der Rüstungsindustrie. Es muss sich erst noch erweisen, ob in Zukunft tatsächlich verlässlicheres Gerät geliefert wird.

Gezerre um G36

Gleich zu Beginn der Amtszeit versuchte von der Leyen einen vermeintlichen Rüstungsskandal abzuräumen - für das angeblich unpräzise Sturmgewehr G36 kündigte sie die Ausmusterung an. Dabei gibt es in der Praxis gar keine Klagen über die Waffe - ein übereilter Schritt aus rein politischem Kalkül, urteilt man in der Generalität. Die Ministerin wolle alles vermeiden, was ihren Karriereambitionen schaden könnte, heißt es aus ihrer eigenen Fraktion. Ihr wohl wichtigster Berater ist ihr Pressesprecher - ein Indiz für die Bedeutung, die sie ihrem Image beimisst. Politische Gegner werfen ihr Selbstdarstellung auf Kosten der Soldaten vor.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen | Bildquelle: REUTERS
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Ihr wohl wichtigster Berater ist ihr Pressesprecher.

Miserable Stimmung bei Soldaten

Im Zuge der Ermittlungen um vermeintliche sexuelle Übergriffe bei der Ausbildung von Sanitätern in Pfullendorf und den rechtsradikalen Offizier Franco A. warf sie der Truppe pauschal ein "Haltungs- und Führungsproblem" vor. Zwar relativierte sie dieses Urteil später, aber die Stimmung unter den Soldatinnen und Soldaten ist seitdem miserabel. Viele fühlen sich zudem unter Generalverdacht gestellt, weil von der Leyen alle Kasernen auf der Suche nach Wehrmachtsandenken inspizieren ließ.

Das Verhältnis der Truppe zu ihrer Chefin gilt als nachhaltig beschädigt. Von "Vertrauenskrise" spricht André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes. Keine guten Voraussetzungen, um den händeringend gesuchten Nachwuchs für die Streitkräfte zu rekrutieren. Trotz teurer Werbekampagnen sind viele Stellen nach wie vor unbesetzt. Abhilfe soll ein neues Personalmanagement-Konzept von Staatssekretär Gerd Hoofe liefern. Dafür zollt dem als integer geltenden Verwaltungsfachmann selbst die Opposition Respekt. Ergebnisse aber lassen auf sich warten.

Echte Cyber-Experten? Mangelware

Genauso wie im Bereich Cyber. In einem eigenen Kommando ließ von der Leyen alles Personal zusammenfassen, das im weitesten Sinne mit Computern zu tun hat. Verkauft wurde das als schlagkräftige Truppe für die Abwehr von Angriffen aus dem Internet. Doch echte Experten sind nach wie vor Mangelware. Ein eigener Studiengang an der Bundeswehr-Uni in München soll das Problem mittelfristig lösen.

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Ein Personalproblem hat die Ministerin offenbar auch mit ihren Parlamentarischen Staatssekretären. Sowohl Ralf Brauksiepe als auch Markus Grübel blieben blass und setzten kaum wahrnehmbare Akzente. Vielleicht liegt das auch daran, dass von der Leyen ihnen kaum Raum für eigene Profilierung ließ. Die Chefin im Wehrressort beginnt Sätze gerne mit der Formulierung "Mir ist ganz besonders wichtig, ...". Womöglich meint sie dabei vor allem sich selbst.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "Farbe bekennen" am 21. Juni 2017 um 22:00 Uhr.

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