Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP

Finanzminister Schäuble Die Konstante

Stand: 18.09.2017 12:54 Uhr

Wenn der Begriff "Urgestein" auf jemanden passt, dann auf Wolfgang Schäuble. Fast ein halbes Jahrhundert ist er im Politikgeschäft, zuletzt als Finanzminister. Und er will weitermachen.

Von Tom Schneider, ARD Hauptstadtstudio

Wenn Wolfgang Schäuble die Geduld verlässt, merkt das sein Gegenüber stets an einer Geste: Sein Unterarm klappt deutlich hörbar auf die Tischkante, er lässt die Hand unsanft aufschlagen, mitunter unterstützt das Klackern seines Eherings die eindeutige Botschaft: Der Finanzminister ist hier anderer Ansicht. Ende der Diskussion. Wer schwache Argumente hat und dennoch weiter schreitet, der riskiert, von Schäuble verbal mehr oder weniger unsanft ins Abseits befördert zu werden.

Der Polit-Profi

Der Polit-Profi, der ein paar Tage vor der Bundestagswahl 75 Jahre alt wird, hat ein feines Gespür für solche Momente. Auch deshalb war es ein besonders spannender Augenblick, als ausgerechnet der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 die guten Argumente auszugehen schienen. Die Flüchtlingskrise setzte Angela Merkel politisch unter Druck und Beobachter blickten plötzlich gebannt auf Schäuble: Verlässt ihn jetzt die Geduld mit der Kanzlerin? Nutzt er gar den Moment  für eine späte Rache, weil Merkel damals mit ihrem raschen Aufstieg am einstigen CDU-Kronprinzen Schäuble vorbeizog?

Lange her: Kohl, Schäuble und Merkel 1999 in Berlin. | Bildquelle: dpa
galerie

Verdammt lang her: Alt-Bundeskanzler Kohl, CDU-Chef Schäuble und Generalsekretärin Merkel 1999 in Berlin.

In einer Rede vor Studenten in Berlin las im November mancher die Antwort: "Eine Lawine kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer oben in den Hang geht und etwas Schnee in Bewegung setzt", fabulierte Schäuble vielsagend. Und verleitete manchen Kommentator zu der Überzeugung, mit dem unvorsichtigen Skifahrer sei niemand Geringeres gemeint als die Bundeskanzlerin - der Flüchtlingszuzug nach Deutschland hätte demnach in Schäubles Augen vor allem eine Ursache: einen fatalen Fehler Merkels.

Im Dienste des Staates - und der Partei

Dass Schäuble eindeutig nicht die Bundeskanzlerin meinte, belegt nicht nur ein genaues Anhören der Rede, sondern auch alles, was danach kam: Schäuble erwies sich als eine der wichtigsten Stützen Merkels, gerade auch innerhalb der Unionsfraktion, wo der Finanzminister qua Erfahrung und Lebensalter viele Konservative an sich bindet. Dass weder ihm, noch vielen vom rechten Flügel der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik gefallen konnte, kommentiert Schäuble mit ernster Miene, aber ohne jede Drohgebärde: "Wissen Sie, Loyalität ist für mich etwas sehr Wichtiges."

Schäuble sieht sich gern in dieser Rolle: Einer, der aufgrund seiner Überzeugungen funktioniert, einer, der im Dienste dieses Staates steht, weil dieser Staat Ordnung schafft und Verlässlichkeit. "Ordoliberalismus" heißt das etwas spröde Konzept dahinter, das noch etwas unbeugsamer wirkt, wenn Schäuble davon schwärmt. Unweit von Schäubles badischer Heimat wurde es an der Universität Freiburg entwickelt. Und viel findet sich in der Politik des Bundesfinanzministers wieder: Der unablässige Druck auf Griechenland, "erstmal seine Hausaufgaben zu machen", hat hier ebenso seinen Ursprung wie der - natürlich kaum messbare - Stolz, den Schäuble bei der Vorstellung des letzten Haushalts dieser Regierung umgibt: "erneut ohne neue Schulden", zum fünften Mal in Folge.

Beinfreiheit für die Kanzlerin

Seine politischen Gegner sehen genau in dieser Prinzipientreue des Finanzministers die größte Angriffsfläche: "Ideenlos" sei seine Finanzpolitik, heißt es sowohl von Grünen als auch von Linken. Und der Koalitionspartner SPD hält nicht hinter dem Berg mit der Kritik, dass der dauerhafte Druck auf das hochverschuldete Griechenland völlig an der Realität vorbei gehe und ein Schuldenschnitt für einen Neustart des Landes unausweichlich sei.

Schäuble selbst gibt sich von solcher Kritik unbeeindruckt. Er sieht es als seine Mission, den Bundeshaushalt nach den Wirren der Finanzkrise in ruhige, solide Fahrwasser gebracht zu haben. Das hat er geschafft - wenn ihm die guten Rahmenbedingungen der Finanz- und Rohstoffmärkte die Aufgabe auch leicht gemacht haben mögen.

Der Kanzlerin schafft Schäuble damit die Beinfreiheit, mit der sich gut regieren lässt. Beim G20-Gipfel in Hamburg, wo sie ihn auf großer Bühne stets an ihrer Seite hatte, bedankte sie sich ausdrücklich für die Koordinierung weiter Politikbereiche. Die Idee des "Compact with Africa", der Privatinvestitionen in afrikanischen Ländern befördern soll, wurde in seinem Ministerium vorrangig konzipiert - als Antwort der Bundesregierung auf die entwicklungspolitischen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Die Aufgabe passte gut zu den jüngsten Analysen Schäubles zu migrationspolitischen Zusammenhängen, woher übrigens auch das Bild des Lawinen-auslösenden Skifahrers stammt.

Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP
galerie

Griechenlandkrise, Schwarze Null, Bund-Länder-Finanzen: Wolfgang Schäuble war in den vergangenen vier Jahren nicht langweilig.

16:0 - die Länder gegen Schäuble

Schwerer tat sich Schäuble, als er im vergangenen Jahr die Reform der Bund-Länder-Finanzen verhandelte: Die Länderchefs wandten sich geschlossen gegen den Berliner Kassenwart, mit der Formel "16:0" versuchten sie, ihre Reformvorstellungen gegen den Bund durchzusetzen. Die verhärteten Fronten dieses wichtigsten Reformprojekts dieser Legislatur wurde am Ende ein Fall für die Chefetage: Das Kanzleramt verhandelte fortan mit den Ländervertretern.

Schäuble vermochte zwar, den Ländern noch das eine oder andere Zugeständnis abzutrotzen, etwa Prüfrechte über deren Haushaltsführung oder die Kontrolle über Fernstraßen.  Doch am Tag des Bundestagsbeschlusses urteilte er: "Das Ergebnis ist nicht unproblematisch." Diesem Gefühl, sich nicht durchgesetzt zu haben, begegnet Schäuble wiederum mit Ordnungspolitik: Es sei am Ende aus gesamtstaatlicher Verantwortung nicht vertretbar gewesen, die Reform scheitern zu lassen.

Was kommt nach der Wahl?

Was kann, was will einer wie Schäuble noch in einer zukünftigen Bundesregierung? Das Thema drängt sich auf, weil Schäuble bei Fragen nach seiner Beteiligung an einer möglichen neuen Regierung stets abwiegelt. Viele Posten kommen nicht in Frage: Gemessen an Schäubles Interessen und seiner Erfahrung wäre das Amt des Außenministers sicher eines, das ihn reizen würde. Die Strapazen des vielen Reisens stünden vermutlich dagegen.

Also weiter Finanzminister? Der Job könnte zukünftig neue Herausforderungen bereithalten, wobei nicht ganz sicher scheint, ob Schäuble hier der richtige ist. In puncto Griechenland steht mutmaßlich der Offenbarungseid bevor, dass es in einem 2018 zu verhandelnden neuen Hilfsprogramm wohl doch nicht ohne die von Schäuble bekämpften Schuldenerleichterungen gehen wird. Und bei der gerade neu ausgerufenen Zusammenarbeit mit Frankreich könnte möglicherweise ein Finanzminister nützlich sein, der sich etwas weniger unbeugsam gegenüber den frischen Ideen des jungen Staatspräsidenten gibt.

FDP will Finanzministerium

Kurz vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Fall einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. "Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt", sagte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn der "Bild"-Zeitung.

Aus der Union kam umgehend Widerspruch. Fraktionsvize Michael Fuchs sprach sich in der Zeitung für einen Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in dem Amt aus.

Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärt, dass ihn das Finanzministerium reizen würde. Die Liberalen haben gute Chancen, nach der Wahl am 24. September wieder in den Bundestag einzuziehen.

 Wolfgang Schäuble stellte kürzlich in einem Buch-Beitrag fest, dass die älteren den jüngeren "beizeiten die Verantwortung übergeben" müssten. Wie jemand verfahren sollte, der diesen Zeitpunkt längst überschritten hat, bleibt vorerst Schäubles Geheimnis.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 18. September 2017 um 06:36 Uhr.

Korrespondent

Tom Schneider  Logo HR

Tom Schneider, HR

Darstellung: