Entwicklungsminister Gerd Müller | Bildquelle: dpa

Entwicklungsminister Müller Der Ankündigungsminister

Stand: 25.08.2017 05:49 Uhr

In Gerds Müllers Amtszeit ist Entwicklungspolitik wieder wichtig geworden - was jedoch weniger an ihm als an der Flüchtlingskrise liegt. Der CSU-Mann setzt auf einfache Formeln für komplexe Probleme, schöne Bilder - und viel Bauchgefühl.

Von Eva Lodde, ARD-Hauptstadtstudio

Die Sonne knallt vom jordanischen Himmel herab, doch die Arbeiter am Straßenrand buddeln und schippen so unermüdlich, als gäbe es kein Morgen. Vorbildlich ausgestattet mit Helmen ohne Kratzer und blitzsauberen Sicherheitswesten. Die Bühne ist bereitet für den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller, der mit einem Konvoi gerade die staubige Straße herunterdonnert. Für ihn sind diese Termine wichtig: Endlich kann er zeigen, was er erreicht hat, was seine Projekte weit weg von Deutschland bewirken. 

Immer die gleiche Frage

Er plaudert drauf los und stellt schließlich die Frage, die er während der gesamten Reise durch Jordanien, den Libanon und die Türkei im Oktober 2016 fast jedem Geflüchteten stellt, selbst Schulkindern: "Sie wollen doch hierbleiben und möglichst schnell nach Hause, nach Syrien, oder?" Da sagt niemand nein. Natürlich möchte jeder von ihnen so bald wie möglich zurück. Das ist die Botschaft, die Müller auf dieser Reise nach Deutschland senden will: Die wollen gar nicht kommen! Die wollen hier, in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Genau deshalb hilft die Bundesregierung mit viel Geld vor Ort.

Entwicklungsminister Gerd Müller informiert sich in einem Flüchtlingslager in Bar Elias im Libanon über die Situation syrischer Flüchtlinge (06.10.2016). | Bildquelle: dpa
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"Sie wollen doch möglichst schnell nach Hause, nach Syrien, oder?": Entwicklungsminister Müller spricht im Oktober 2016 mit syrischen Flüchtlingen in Bar Elias im Libanon.

Lob für Krisen-Management

"Cash for work" hat Müller dieses Programm getauft. Flüchtlinge machen in Jordanien vor allem Hilfsarbeiterjobs, sammeln im Park Müll oder bessern Straßen aus. Immer für ein paar Monate begrenzt, um so zumindest einen kleinen Verdienst zu haben und die Familie zu ernähren. Auch in den Nachbarstaaten finanziert das Programm Arbeit - 56.000 Jobs insgesamt im Jahr 2016. Müller hatte das Programm ins Leben gerufen, nachdem so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren.

Lange hatte sich die Bundesregierung nur halbherzig darum gekümmert, was in Syrien passierte. Auch Deutschland gehörte zu den Ländern, die ihre Zahlungen an das Welternährungsprogramm gekürzt hatten. Doch ohne die dringend benötigte Lebensmittelhilfe gab es für viele Menschen keine Perspektive mehr in der Region. Sie brachen auf nach Europa, nach Deutschland. Erst dann wachte die Politik auf. "Mit seinem Engagement hat er die schlimmste Not vor Ort gelindert", sagt Niema Movassat von der Linkspartei über Müllers Arbeit in den Ländern rund um Syrien. "In der Krise hat er gut und schnell reagiert, aber wo bleibt die mittlere und langfristige Perspektive?"

Minister mit Bauchgefühl

Müller ist ein Minister, der vor allem seinem Bauchgefühl folgt: Wenn er einen Lkw an Hilfsorganisationen übergibt, dann steigt er selbst nochmal ins Fahrerhaus und drückt freudestrahlend auf die Hupe. Beim Projektbesuch im Ausland kann er an keiner Schaufel vorbeigehen, ohne sie einmal in die Hand zu nehmen. Oft schauen ihn dann Arbeiter wie auf der jordanischen Baustelle überrascht an und scheinen sich zu fragen, warum ausgerechnet der Minister aus Deutschland drei Mal den Kies von links nach rechts schippt, um sich dann mit Zementspritzern auf dem teuren Zwirn wieder zu verabschieden. Wenn es gut läuft, wirkt es engagiert. Oft aber wirkt der fast zwei Meter große Mann wie ein etwas tapsiger Schauspieler, der vor allem gute Bilder abliefern will.

Gerd Müller in Jordanien (Archivbild vom 5. Oktober 2016) | Bildquelle: dpa
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Minister mit Schubkarre: Gerd Müller in Jordanien

Im politischen Geschäft hilft ihm sein Impuls oft. "Er weiß genau, was in der Öffentlichkeit gut ankommt und er hat es geschafft, dass Entwicklungspolitik wieder breiter diskutiert wird", meint Uwe Kekeritz von den Grünen. Dabei hilft ihm, dass auch andere Mitglieder des Kabinetts, allen voran die Kanzlerin, das Thema "Bekämpfung von Fluchtursachen" ganz oben auf die Agenda heben und selbst nach Afrika reisen. Im Zuge dessen wurde auch Müllers Etat 2017 erheblich erhöht: auf 8,5 Milliarden Euro - eine Milliarde mehr als vorher.

Einfache Formeln für komplexe Probleme

"Doch in Fachkreisen und in der Opposition sehen wir ihn extrem kritisch", so Kekeritz. Denn Müller findet in seiner Amtszeit einfache Formeln für komplexe Probleme: "Eine Welt ohne Hunger ist möglich", "Afrika ist ein Kontinent der Chancen" oder "Die WTO muss von einer Freihandelsorganisation zu einer Fairhandelsorganisation werden". Es sind einprägsame Sätze. Doch wer den CSU-Mann länger begleitet, hört sie in Dauerschleife, findet in jeder Rede die gleichen Phrasen - und fragt sich, ob Müller einem dieser großen Ziele irgendwann ernsthaft näher kommt.

Monatelang redet er zum Beispiel von einem neuen Marshallplan: Der alte war nach heutiger Rechnung ein mehr als 100 milliardenschweres Wiederaufbauprogramm für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Er fordert im Dezember 2015 erstmals einen Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und in Syrien - und ein neues europäisches Flüchtlingshilfswerk mit einem Budget von zehn Milliarden Euro. Das wiederholt er regelmäßig - in Reden, in Interviews.

Sammelsurium von Altbekanntem

Dann jedoch schließt die Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die zentrale Balkanroute wird durch Grenzzäune blockiert. Im Sommer richtet sich der Fokus dann auf die Migranten, die übers Mittelmeer kommen - und im August 2016 sagt Müller: "Wir brauchen einen Marshallplan für Afrika". So schnell kann das gehen.

Er kündigt ein eigenes Konzept an, doch was dann im Januar 2017 kommt, enttäuscht viele: Der Marshallplan ist ein Sammelsurium von Altbekanntem: Reformbereite Länder sollen mehr gefördert werden, die Wirtschaft soll mehr investieren - doch mehr Geld gibt es dafür nicht. Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft moniert: "Bislang mangelt es den Eckpunkten der neuen Partnerschaft allerdings noch an konkreten Maßnahmen und neuen Konzepten."

Gerd Müller in der von Dürre und Hunger geplagten Somali-Region in Äthiopien. | Bildquelle: dpa
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Einen Marshallplan für Afrika kündigt Minister Müller Anfang des Jahres an und präsentiert ein Sammelsurium von Altbekanntem. Das Foto zeigt den CDU-Mann in der Somali-Region in Äthiopien im April 2017.

Auch innerhalb des Ministeriums sind Mitarbeiter unzufrieden, nicht mit allen ist das Papier abgestimmt. Und im Übrigen auch nicht mit anderen Ministern, das Wirtschafts- und Finanzministerium haben jeweils eigene Pläne. Movassat von der Linkspartei kritisiert: "Er hat das am Ministertisch entworfen, ohne sich mit anderen Kabinettskollegen oder gar afrikanischen Staaten abzustimmen. Das ist eine Art Entwicklungspolitik der 1970er-Jahre und das dachten wir eigentlich überwunden zu haben." Da es auch kein zusätzliches Geld für den großen Plan geben soll, nennt der Oppositionspolitiker den Minister einen "Heißluftminister": Große Ankündigungen ohne viel Inhalt.

Viel heiße Luft: Müllers Textilbündnis

Ähnlich verläuft es auch bei seinem ersten großen Projekt, dem Textilbündnis. Sein Gespür für relevante Themen leitet ihn auch hier: Die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch stürzt im April 2013 ein, mehr als 1100 Menschen sterben in den Trümmern, Hunderte Näherinnen werden verletzt. Auch deutsche Unternehmen wie KiK oder NKD lassen vor Ort billig nähen. Müller will daraufhin deutsche Textilfirmen zu besseren Arbeitsbedingungen, Sozial- und Umweltstandards bewegen, Transparenz in den Lieferketten herstellen - "von der Baumwolle bis zum Bügel", so der griffige Slogan. Doch beim freiwilligen Bündnis setzt er so ambitionierte Ziele - zum Beispiel 100 Prozent Bio-Baumwolle bis 2025 - dass nur kleinere Unternehmen wie Trigema oder Vaude mitmachen, die großen Player des Marktes wie H&M bleiben draußen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller informiert über die Gründung eines Textilbündnisses
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Bilder wirken: Entwicklungsminister Gerd Müller präsentiert 2014 das Textilbündnis.

Dann lockert Müller die Kriterien, die Firmen sollen sich nun an einem Vorgabenkatalog orientieren, sich ihre Ziele jedoch weitgehend selbst setzen. Sanktionen gibt es keine. So sind mittlerweile 150 Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen mit an Bord, darunter auch Adidas, C&A, Hugo Boss und Esprit. Aber noch immer haben nicht alle Firmen sogenannte Roadmaps mit ihren Zielen erarbeitet. Erst nächstes Jahr sind sie verpflichtet zu veröffentlichen, welche Vorsätze sie haben - und was sie davon tatsächlich umgesetzt haben.  Eine Bewertung ist in dieser Legislaturperiode also gar nicht mehr möglich.

"Richtig praktisch ist noch nichts da", sagt auch Berndt Hinzmann, der für die "Kampagne für Saubere Kleidung" mit am Verhandlungstisch sitzt. Andere Bündnisse bräuchten sechs Jahre, um erste Ergebnisse zu produzieren, insofern sei es ein Dilemma mit der Legislaturperiode. Aber es seien auch schon wieder Unternehmen ausgetreten, als es an die Umsetzung ging. Im Gespräch verwendet er oft das Wort "nachschärfen". "Das Ganze muss eine Breitenwirkung haben, damit es nicht nur eine Alibi-Veranstaltung ist", so Hinzmann. Notfalls müsse eben ein Gesetz her. Umweltorganisationen und die Opposition fordern das schon lange. Auch Entwicklungsminister Müller droht schon mal für die nächste Legislaturperiode damit: Dann werde man sehen, ob die Freiwilligkeit reiche oder ob es nicht doch "verbindliche Rahmenbedingungen brauche", so Müller. Und dann macht er noch eine Ankündigung: Wenn es nach ihm geht, dann würde er den Job nach der Wahl gerne wieder übernehmen.

Über dieses Thema berichtete u.a. das ARD-Morgenmagazin am 18. Mai 2017 um 08:15 Uhr, Deutschlandfunk am 27. Februar 2017 um 08:11 Uhr, tagesschau24 am 16. Oktober 2016 um 11:30 Uhr und B5Radio am 01. Oktober 2016 um 00:00 Uhr in den Nachrichten.

Korrespondentin

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Eva Lodde, NDR

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