Die Minister de Maiziere und Maas. | Bildquelle: REUTERS

Maas und de Maizière Pragmatiker auf schmalem Grat

Stand: 22.08.2017 11:30 Uhr

Zu Beginn der schwarz-roten Regierungszeit vor vier Jahren sah es zunächst nicht danach aus, als ob Innenminister de Maizière und Justizminister Maas jemals eine gemeinsame Sprache finden würden. Dann trafen sie sich zum Abendessen. Und die zwei Pragmatiker rauften sich zusammen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist Anfang Januar 2016: Seit der Silvesternacht von Köln sind schon ein paar Tage vergangen. Aber erst jetzt kommt scheibchenweise ans Tageslicht, was sich viele bis dato nicht vorstellen konnten: Auf der Domplatte sollen in der Nacht zum ersten Januar überwiegend arabische und nordafrikanische junge Männer Frauen umtanzt, bestohlen und sexuell belästigt haben.

Die Berichte erschüttern das Land, verändern die Stimmung gegenüber Flüchtlingen. Ein Gefühl von Verunsicherung macht sich breit: Wie viele Kriminelle sind im Schatten von Schutzsuchenden ins Land gekommen? Warum konnte die Polizei das aggressive Auftreten der jungen Männer nicht verhindern? Die Willkommenspolitik der Kanzlerin und ihrer schwarz-roten Koalition erscheint plötzlich in einem ganz anderen Licht. Von Handlungsunfähigkeit ist die Rede. Auch das Vertrauen in die Sicherheitskräfte ist erschüttert.

Alarm bei de Maizière und Maas

Für die Regierung war das ein Weckruf. Besonders laut muss das Sirenengeheul bei Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zu hören gewesen sein. Die beiden Politiker von CDU und SPD erarbeiteten sich immer mehr den Ruf einer "Feuerwehr der Regierung" in den Medien. Schon in den ersten zwei Jahren der Großen Koalition hatten sie gelernt, im Ernstfall schnell miteinander via SMS zu kommunizieren und dann um Kompromisse zu ringen. Ihre Mitarbeiter auf Fachebene sollen oft um jedes einzelne Komma gestritten haben, heißt es hinter den Kulissen. Doch die Minister erhöhten in solchen Situationen den Druck. Am Ende konnten sie meist ein gemeinsames Papier präsentieren.

Die Minister Maas und de Maiziere. | Bildquelle: AFP
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Im Ernstfall eine SMS: die Minister de Maizière (links) und Maas.

So auch am 12. Januar 2016. De Maizière und Maas treten gemeinsam vor die Presse. Ihre Botschaft: Kriminelle ohne deutschen Pass müssten künftig schneller ausgewiesen werden können. Eine Demonstration der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Dass sich die Pläne so einfach gar nicht umsetzen lassen wie angekündigt, nahmen die Politiker bewusst in Kauf.

Auch ihnen dürfte durchaus klar gewesen sein,  "dass eine schnellere Ausweisung trotz schwerwiegenden Ausweisungsinteresses in bestimmten Fällen nicht möglich ist", sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Schließlich sei die Abschiebung von Flüchtlingen und Asylberechtigten immer auch an das Grundgesetz und internationale Regelungen zu messen - wie der Genfer Flüchtlingskonvention, so Schellenberg. "Eine Abschiebung ist dann nicht möglich, wenn der betreffenden Person im Abschiebezielstaat Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung drohen."

Im Rückblick ging es de Maizière und Maas in dieser Situation um etwas ganz anderes: Sie wollten zeigen, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Auch mit diesem Auftritt gelang ihnen die Rettungsmission für die Bundesregierung. Dass der Innenminister wenige Monate zuvor in der Flüchtlingskrise entmachtet worden war - Angela Merkel hatte ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator ernannt - sollte de Maizière nicht in seinem Pflichtbewusstsein innerhalb der Regierung erschüttern.

Mal Sieger, mal Zweiter

Heute, rund anderthalb Jahre später, steht fest: Die beiden Minister waren in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder als Rettungskräfte der Regierung im Einsatz und haben gemeinsam ungewöhnlich viele - häufig umstrittene - Gesetze durch das Parlament gebracht: Doppelte Staatsbürgerschaft, Vorratsdatenspeicherung, Anti-Doping-Gesetz, härtere Strafen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl, um nur ein paar zu nennen. Jeder der beiden Minister durfte sich mal als Sieger fühlen, jeder konnte auch mal zurückstecken.

Die Minister Maas und de Maiziere. | Bildquelle: dpa
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Pragmatiker unter sich: Maas und de Maizière haben sich zusammengerauft

Für die Minister stellte sich dabei als Segen heraus, dass sie sich stets auf eine satte Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag verlassen konnten. Für die Opposition hingegen war genau dieser Segen ein Fluch: Linkspartei und Grüne hatten für ihre Kritikpunkte wenig Redezeit im Parlament und damit wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Komfortable GroKo-Mehrheit hilft

Martina Renner von der Linkspartei wirft Union und SPD gar einen "Missbrauch" ihrer Mehrheit vor. Kritik oder Bedenken von Opposition, Sachverständigen oder Nichtregierungsorganisationen habe die Bundesregierung häufig ignoriert. "In der Folge hat die Regierungsmehrheit sich in vielen Fällen und insbesondere in der Innenpolitik kaum an ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gehalten. Nicht selten folgten im Abstand weniger Tage Gesetzentwurf, Lesungen und Verabschiedung." Es sei kaum möglich gewesen, im Rahmen der anberaumten Anhörungen oder im Verfahren selbst substanzielle Mängel oder Bedenken öffentlich wirksam zu diskutieren.

Ein Abendessen im Januar 2014

Dass Innen- und Justizminister gemeinsam so viel umsetzen konnten, lässt sich allerdings nicht nur mit der komfortablen Mehrheit im Parlament erklären. Für ihre innerkoalitionären Rettungsaktionen mussten sie zu Beginn der Legislaturperiode erst einmal ihre Teams motivieren. Die Ausgangslage war zunächst denkbar ungünstig: Die Kooperation der beiden Ministerien lief in den Jahren zuvor schlecht, das Verhältnis - auch auf Mitarbeiterebene - galt als zerrüttet. Also trafen sich de Maizière und Maas im Januar 2014 zu einem gemeinsamen Abendessen. Beiden soll dabei schnell klar geworden sein: Der andere ist auch Pragmatiker. Das werde schon werden. Schnell vereinbarte man "Kleeblatt"-Runden, an denen die Minister und ihre Staatssekretäre teilnahmen.

Die Minister de Maiziere und Maas. | Bildquelle: dpa
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Sie konnten viel umsetzen, weil sie Kompromisse fanden. Das Foto zeigt de Maizière und Maas vor einer Kabinettssitzung.

Ein Thema nahm in den knapp vier Jahren der Zusammenarbeit einen immer breiteren Raum ein: die Terror-Bedrohung. Mit den militärischen Siegen der Terror-Miliz IS in Syrien und im Irak fühlten sich auch in Deutschland junge Menschen dem "Islamischen Staat" verbunden. Hunderte wanderten von Deutschland in das Kriegsgebiet aus. Auch hier einigten sich de Maizière und Maas auf diverse Anti-Terror-Maßnahmen. Juristen sprechen dabei allerdings kritisch von einer "Vorverlagerung der Strafbarkeit".

Ein Beispiel: Wer am Flughafen Frankfurt/Main mit einer IS-Flagge und einem Ticket in die Türkei erwischt wird, macht sich nach der neuen Gesetzeslage strafbar, also schon bevor er eine Straftat begangen hat. Allein die Absicht, eine Straftat zu begehen, reicht aus. Im Laufe der folgenden Jahre folgten ähnliche Gesetzesvorhaben, etwa die elektronische Fußfessel für so genannte Gefährder. Menschen, denen die Sicherheitsbehörden Anschläge zutrauen, sollen überwacht werden können, auch wenn sie noch nicht straffällig geworden sind. Die Argumentation der Minister: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen.

Rechtsstaat unter Druck

Juristen wie Schellenberg vom Anwaltverein sehen das anders: Insgesamt sei der Rechtsstaat in der laufenden Legislaturperiode durch zahlreiche Gesetzesverschärfung mächtig unter Druck geraten. "Die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen wird dabei nicht nur ausgereizt, sondern oft überschritten."

Die Opposition geht in ihrer Kritik noch weiter: "Die Terroristen haben erreicht, dass wir selbst die Axt an unsere Werte von Demokratie und Rechtsstaat legen", so Linken-Politikerin Renner. Sie glaubt nicht, dass die Vorverlagerung der Strafbarkeit einen positiven Effekt im Kampf gegen Terrorismus haben könne. "Tatsächlich nähern sich die Verfolgungs- und Beobachtungsmöglichkeiten in Deutschland jenen Staaten an, in denen die meisten Opfer von islamistischen Terroranschlägen zu beklagen sind."

Mit der zunehmenden Terror-Bedrohung erhöhten auch die Sicherheitsbehörden den Druck auf die Regierung. Sie forderten mehr Personal und mehr Kompetenzen. Die Minister de Maizière und Maas gaben diesem Druck nach.

Mitlesen und mehr

Ein Beispiel aus dem Jahr 2016: Der Selbstmordattentäter von Ansbach stand mit IS-Leuten via Messenger-Diensten in Kontakt, also mit WhatsApp und Co. Er soll regelrecht angewiesen worden sein. Doch diese Messenger-Dienste sind für die Sicherheitsbehörden ein Problem. Zwar haben die Ermittler das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen Telefonate abzuhören. Die rechtliche Situation beim Mitlesen von WhatsApp war hingegen unklar.

Also forderte unter anderen der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, dass das Mitlesen klar geregelt werden müsse. Mit Erfolg: "Die klarstellende Änderung in der Strafprozessordnung schafft jetzt für die Strafverfolgungsbehörden Rechtsicherheit- und Rechtsklarheit und konkretisiert zugleich die hohen rechtsstaatlichen Voraussetzungen, die für eine entsprechende Anordnung vorliegen müssen und stellt damit einen wichtigen Baustein zur erfolgreichen Ermittlungsarbeit dar", so eine BKA-Sprecherin.

Das Problem: Nachrichten, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind, lassen sich nicht so einfach mitlesen. Die ermittelnden Behörden müssen eine Software auf das Handy des Verdächtigen laden und das Gerät nach Ansicht von Experten vom Chaos Computer Club geradezu "übernehmen". Die Behörden haben dann wiederum Zugriff auf viel mehr als nur auf die laufende WhatsApp-Kommunikation. Kritiker sagen: Der Staat wird zum Hacker.

Streitfall Vorratsdatenspeicherung

Eine gesetzliche Klarstellung, wie von Sicherheitsbehörden eingefordert, muss aber nicht immer für mehr Klarheit im Alltag sorgen. Das zeigt die Vorratsdatenspeicherung, über die schon seit den 1990er-Jahren debattiert wird. Die Frage: Sollen Telekommunikationsunternehmen Daten vorsorglich und anlasslos speichern, damit Ermittler im Falle von schweren Verbrechen darauf zurückgreifen können? Für Datenschützer ist das ein Alptraum.

#kurzerklärt: Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung?
28.06.2017, Stephan Ebmeyer, SWR

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Der Druck kam - wie so häufig bei den Fragen der Inneren Sicherheit - aus dem Bundesinnenministerium. Übrigens nicht nur auf das Justizministerium (das zunächst große Bedenken hatte). Hinter den Kulissen gab es wohl auch Gespräche zwischen de Maizière und dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Gabriel war es dann auch, der von Maas verlangte, erstens die Vorratsdatenspeicherung mitzutragen und zweitens die eigenen Leute bei einem SPD-Konvent von diesem umstrittenen Projekt zu überzeugen. Der Justizminister, der das Gesetz eigentlich nicht wollte, musste es am Ende selbst schreiben. Die Opposition beschimpfte ihn als "Umfaller". Maas' Lösung - ein Kompromiss. Die Formel: Weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum speichern und besser gegen Missbrauch schützen.

SPD-Chef Gabriel und Justizminister Maas nach dem Parteikonvent zur Vorratsdatenspeicherung
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Bei der Vorratsdatenspeicherung gab der damalige SPD-Chef Gabriel die Linie vor. Maas musste das umstrittene Projekt gegen seine Überzeugung verteidigen.

Obwohl das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist, herrscht nun Verwirrung: So entschied etwa das Oberverwaltungsgericht Münster, dass das Internetunternehmen "Spacenet" der Speicherung nicht nachkommen müsse. Grund hierfür: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember, der eine anlasslose Datenspeicherung für grundrechtswidrig hielt. Auch die Bundesnetzagentur teilte mit, sie werde keine Bußgelder gegen Unternehmen verhängen wegen nicht befolgter Speicherfristen. Am Ende wird also das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz der beiden Minister entscheiden müssen.

Thomas de Maizière und Heiko Maas bewegten sich knapp vier Jahre lang auf einem schmalen Grat zwischen der Abwehr von Terrorbedrohungen einerseits und verfassungsrechtlichen Vorgaben andererseits. Sie waren gleich mit mehreren großen Herausforderungen konfrontiert und fanden ungewöhnlich viele Kompromisse. Darunter auch zahlreiche höchst umstrittene Projekte, die von Datenschützern, Juristen, IT-Experten und Opposition scharf kritisiert werden.

Über dieses Thema berichtete das SWR Fernsehen am 10. Januar 2017 um 19:30 Uhr. Die tagesthemen berichteten am 28. Juni 2017 um 23:25 Uhr.

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