Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD | Bildquelle: dpa

Umweltministerin Hendricks Sie wollte mehr

Stand: 26.08.2017 09:39 Uhr

Hartnäckig und schnörkellos - aber nicht immer erfolgreich: Die Bilanz von Umweltministerin Barbara Hendricks ist durchwachsen. Die SPD-Frau hätte gern mehr erreicht, etwa beim Klimaschutz. Aber sie hatte auch mächtige Gegenspieler, auch in den eigenen Reihen.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Ende Juli, Wolfsburg, VW-Werk: Der Termin bei Volkswagen ist schon lange ausgemacht - damals wusste noch keiner, dass zur Dieselaffäre auch noch Kartell-Vorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie kommen würden. Die sind erst vor ein paar Tage bekannt geworden.

Genau das ist der Grund dafür, dass der Routine-Besuch der Bundesumweltministerin beim größten deutschen Autobauer ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit bekommt:  Mehr als ein Dutzend Kameras richten sich auf die SPD-Ministerin und auf VW-Chef Matthias Müller. Hendricks redet als erste, und während sie das tut, wird das Gesicht des direkt neben ihr stehenden Managers immer länger. "Enttäuschung", "Missmanagement", "Vertrauensverlust", "Unfug" - freundliche Worte sind es nicht, die die Ministerin findet - und dann sagt sie als erstes und bisher einziges Kabinettsmitglied auch noch: "Die Nähe zwischen Autoindustrie und Politik war zu groß."

VW-Chef Müller und Umweltministerin Hendricks | Bildquelle: REUTERS
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Druck machen: Hendricks beim VW-Chef

Druck machen

Die Gelegenheit nutzen und öffentlich Druck machen: Mit dieser Haltung ist Hendricks gegen Ende ihrer Amtszeit öffentlich so präsent wie selten zuvor - zuletzt vergangenen Dienstag, als sie erklärte, ihre Experten hätten ausgerechnet, dass die beim Dieselgipfel vereinbarten Maßnahmen für saubere Luft nicht besonders viel bringen. Mangelnde Hartnäckigkeit kann man der schnörkellosen, uneitlen Rheinländerin ohnehin nicht vorwerfen. Nur hatte sie damit nicht immer Erfolg.

Erfolg beim Thema Endlager

Richtig gut gelaufen ist es beim Thema Atom-Endlager: "Da haben wir alles, was jetzt möglich war, geregelt", sagt die Ministerin zufrieden - und hat Recht damit. Wie wird der Rückbau der Atomkraftwerke finanziert, wie soll die Suche nach einem Endlager ablaufen, welche Maßstäbe gelten dafür: Darüber gibt es nach dieser Legislatur Klarheit. Das war zwar nicht allein Hendricks Verdienst, vom Parlament eingesetzte Expertenkommissionen haben auch ihren Beitrag geleistet. Aber das Umweltministerium spielte bei diesen Weichenstellungen eine wichtige Rolle.

Gleiches gilt für das Pariser Klimaschutzabkommen: Hendricks und ihre Leute haben die Vereinbarung vorangetrieben. Das gelang auch, weil sie im rechten Moment die Unterstützung der Kanzlerin bekamen. Eine Unterstützung, die ihnen aber versagt blieb, als es darum ging, das internationale Klima-Abkommen in einen deutschen Maßnahmenplan zu übersetzen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterhält sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Hendricks und Kanzlerin Merkel

Mächtige Gegenspieler

Hendricks wollte erheblich mehr, als am Ende im Kabinett verabredet wurde: eine stärkere Senkung der CO2-Emissionen in der Landwirtschaft, mehr Druck auf den Verkehrssektor, der bisher praktisch gar kein Kohlendioxid eingespart hat, einen Ausstieg aus der Braunkohle "deutlich vor 2050". Ziele, die Hendricks bei ihren Kollegen so nicht durchsetzen konnte. Ihre Lieblingsgegner von der CSU, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Verkehrsminister Alexander Dobrindt, mauerten, ihr eigener Parteichef Sigmar Gabriel hielt als Wirtschaftsminister seine schützende Hand über die Kohlekumpel, und die Klimakanzlerin ließ Hendricks am Ende hängen. Was als deutscher Klimaschutzplan übrig blieb, ist zwar nicht völlig wirkungslos, aber doch deutlich unambitionierter als von der Umweltministerin beabsichtigt.

"Steht das Schwein auf einem Bein ..."

Auch bei Umweltthemen jenseits des Klimaschutzes hätte Hendricks gerne mehr erreicht - vor allem in Sachen naturverträgliche Landwirtschaft. Sie stritt mit Agrarminister Schmidt über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, legte sich erneut mit Schmidt an, als ihr Ministerium "Bauernregeln" formulierte, die der Deutsche Bauernverband überhaupt nicht komisch fand: "Steht das Schwein auf einen Bein, ist der Schweinestall zu klein." Und: Hendricks wollte das Baurecht so ändern, dass Kommunen die Möglichkeit haben, neue große Ställe für Massentierhaltung auf ihrem Gemeindegebiet nicht zu genehmigen. Aber: Minister-Kollege Schmidt machte nicht mit, der Plan versandete.

Eine der elf "Bauernregeln" | Bildquelle: dpa
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Eine der elf "Bauernregeln"

Das neue Baurecht - ein großer Wurf

Geändert hat Hendricks, die nicht nur Umwelt-, sondern auch Bauministerin ist, das Baurecht dennoch: Seit diesem Jahr darf, wenn die Städte das wollen, in den Innenstädten enger gebaut werden, mit Wohnungen und Gewerbebetrieben in direkter Nachbarschaft, dicht und urban. Eine recht grundlegende Änderung, eine Abkehr von den seit Jahrzehnten geltenden Städtebauregeln, wonach Wohnen hier und Gewerbe dort wo immer möglich sorgfältig zu trennen seien. Wie sich das auswirken wird, lässt sich noch nicht beurteilen: Bauen dauert. Aber Zustimmung aus der Fachwelt gab es aber schon mal: Das neue Baurecht werde "unsere Welt ändern wie keine Novelle zuvor", schrieb das Feuilleton der "Süddeutschen Zeitung" - und nannte Hendricks einen "Glücksfall der Politik".

Überhaupt, das Bauen: Hendricks, die sich in ihren Themen ohnehin fast immer gut auskennt, hat sich hier richtig reingekniet - bezahlbarer Wohnraum ist schließlich ein ur-sozialdemokratisches Thema. Was sie geschafft hat, ist nicht wenig: Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau wurden während ihrer Amtszeit verdreifacht, ihr Ministerium hat ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" angestoßen, Planer, Verbände und Wohnungswirtschaft an einen Tisch gebracht. Ein Teil der dabei erarbeiteten Maßnahmen wurde auch schon umgesetzt.

Barbara Hendricks | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Hendricks würde gerne nach der Wahl weitermachen. Es gibt schließlich noch viel zu tun.

Durchwachsene Bilanz

Dennoch ist die Bilanz durchwachsen. Es entstehen wieder deutlich mehr Wohnungen, auch mehr Sozialwohnungen, aber noch längst nicht genug - und in den Ballungsräumen steigen die ohnehin schon hohen Mieten kontinuierlich weiter. Von Hendricks selbst erklärtem Ziel - 350.000 neue Wohnungen pro Jahr - sind die 278.000, die vergangenes Jahr fertig wurden, noch weit entfernt. "Bei diesem Thema müssen wir nach der Wahl unbedingt weiter machen", sagt Umweltministerin. Und sie selber - sie würde auch gerne weitermachen. Wenn es dafür denn eine Mehrheit gibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2017 um 07:22 Uhr.

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