Collage Cem Özdemir und Christian Lindner | Bildquelle: dpa

Grüne und FDP Auf Du und Du war einmal

Stand: 16.09.2017 20:03 Uhr

Sonst verstehen sich Özdemir und Lindner gut, doch im Wahlkampf machen sich Grüne und FDP zum gegenseitigen Schreckgespenst. Am Sonntag vor der Wahl haben sie auf ihren Parteitagen nochmals die Gelegenheit, mit der Basis das Feindbild zu pflegen.

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Es sei Christian Lindner gewesen, der ihm diese Ice-Bucket-Challenge eingebrockt habe, sagt Cem Özdemir und dreht sich freundlich zu ihm hin: "Das weißt Du vielleicht gar nicht mehr" Doch, doch, erwidert Lindner. Brüderlich frotzelnd stehen die beiden Spitzenkandidaten in der Frühphase des Wahlkampfes, im Juni, in Berlin auf der Bühne beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und debattieren über den Klimawandel und seine Folgen.

So wie sie da stehen, beide im dunklen Anzug und nur Özdemir mit Krawatte, beginnt man sich vorzustellen, wie die beiden sich möglicherweise in einem gediegenen italienischen Restaurant eine gemeinsame Zeit nach dem Wahltag in schwarz-grün-gelben Farben ausmalen. Doch derartige Bilder sind passé. Kurz vor der Wahl haben beide ein Schreckgespenst gemalt: den jeweils anderen.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Wahlkampf-Endspurt der Grünen und FDP
tagesschau 17:15 Uhr, 17.09.2017

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Keine Koalitionsbereitschaft in Sicht

"Mehr als unwahrscheinlich", sagt Özdemir zu einer möglichen Koalition mit der FDP. "Mir fehlt die Fantasie", so Lindner zu Jamaika. Jeder kämpft nun ganz für sich um den Platz drei, wie es gebetsmühlenartig heißt. Es gilt die Konzentration auf die eigenen Kernthemen und die Abgrenzung voneinander. Der Ton ist rau geworden.

FDP-Chef Christian Lindner spricht bei einem Wahlkampfauftritt | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/
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FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kritisiert den "grünen Dirigismus."

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Grünen, Cem Özdemir, in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag | Bildquelle: dpa
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Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht in der FDP eine Anti-Umweltpartei.

Die Grünen hätten sich längst mit Maximalforderungen von "Jamaika" verabschiedet, wiederholt Lindner in diesen Tagen in Interviews. Und Cem Özdemir giftete jüngst mit Blick auf Christian Lindners Äußerungen zur Russlandpolitik, man brauche keine Diktatoren-Versteher. Man könne in keine Koalition gehen, wo nicht die Vorfahrt für den Klimaschutz gilt, so Özdemir. Die Grünen fordern einen Ausstieg aus der Kohle und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2030. Die Liberalen halten fossile Energieträger "auf absehbare Zeit" für nicht verzichtbar und wenden sich gegen einen "grünen Dirigismus".

Viele Unterschiede - und auch ein paar Gemeinsamkeiten

Bei der Steuerpolitik liegen die beiden mit ihren Versprechen weit auseinander. Die FDP will auf erwartete Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro verzichten. In einem Zeitungsinterview am Wochenende forderte Özdemir nun eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Grünen sehen Steuererleichterungen höchstens bei Geringverdienern. Unterdessen soll der Grundfreibetrag angehoben werden und auch der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro.

Ein weiteres Top-Streitthema: die gesetzliche und private Krankenversicherung. Wie SPD und Linke setzen sich die Grünen für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, die das bisherige Modell - das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung - ablösen soll. Die FDP nennt die Bürgerversicherung eine "staatliche Zwangskasse" und will das alte Modell beibehalten.

In der Flüchtlingspolitik grenzt sich die FDP deutlich von den Grünen ab, sie will einen härteren Kurs. Die Grünen sind für das Recht auf Familiennachzug, gegen mehr "sichere Herkunftsländer“ und kritisch gegenüber Abschiebungen nach Afghanistan. Die FDP lehnt diese Grundsätzlichkeit ab und betont, dass konsequent abgeschoben werden müsse. Eines eint die beiden, auch wenn es unterschiedlich ausgestaltet sein soll: die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.

Die FDP ist gegen eine "Transferunion beim Euro": So hat Christian Lindner sich schon öfters für den Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen. Die Grünen werfen der FDP in diesem Punkt vor, sie habe die Rhetorik der AfD übernommen.

Parallelen gibt es beim Thema Bildung sowie den Bürgerrechten und Fragen der inneren Sicherheit. Beide sind skeptisch gegenüber dem Bildungsföderalismus und fordern ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Und beide fordern mehr Investitionen in Schulen. Beide Parteien wollen die Bürgerrechte hochhalten: Sie sind gegen Vorratsdatenspeicherung und skeptisch gegenüber immer schärferen Sicherheitsgesetzen. Die FDP meint, sie müssten auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Das ist auch der Tenor der Grünen, die sich gegen flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung aussprechen.

Parteitage der Grünen und der FDP
tagesschau 12:00 Uhr, 17.09.2017

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Parteitage zur Pflege des Feindbildes

Unterdessen wird auf den beiden Parteitagen am Sonntag gewiss das Feindbild weiter gepflegt. Aus FDP-Sicht ist das Schreckgespenst der grüne Dirigismus, die planwirtschaftliche Bevormundung und aus Grünen-Sicht ist es die Anti-Umweltpartei, die sich nicht um die Geringverdiener kümmert.

Am Sonntag, den 27.09.2017 um 18.30 Uhr sind Cem Özdemir und Christian Lindner zu Gast in der Sendung "Bericht aus Berlin".

Über dieses Thema berichteten am 17. September 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:55 Uhr.

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