Frauke Petry | Bildquelle: dpa

AfD-Fraktion Spaltpilz Petry

Stand: 26.09.2017 16:30 Uhr

Die neuen AfD-Abgeordneten reagieren betont gelassen auf den Parteiaustritt der Vorsitzenden Frauke Petry. Vorerst will ihr in der Fraktion niemand folgen. Doch ob sie tatsächlich zusammengehalten werden kann, ist völlig unklar.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Keine Stunde nachdem die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkam, konnte Parteisprecher Christian Lüth Entwarnung geben. "93 AfD Abgeordnete anwesend" schrieb Lüth auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Damit war die AfD-Fraktion vollständig angetreten - abgesehen natürlich von Frauke Petry.

Die Noch-Parteichefin hatte bereits am Montag bekannt gegeben, der neuen Fraktion nicht angehören zu wollen. Nun ging sie noch einen Schritt weiter: Sie werde auch die AfD verlassen, kündigte sie an - und trat auch aus der sächsischen Landtagsfraktion aus, die sie seit 2014 angeführt hatte.

Gauland und Weidel zu AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die beiden AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Vorsitzenden der neuen AfD-Bundestagsfraktion. Die 38-jährige Ökonomin und der 76-jährige Parteivize wurden auf der konstituierenden Sitzung in Berlin mit 86 Prozent zur Doppelspitze gewählt.

"Es ist kein Thema"

Die AfD steht damit erneut vor der Spaltung. Allerdings ist völlig unklar, wie viele Mitglieder Petry folgen werden. Bislang hat sich noch kein Neu-Parlamentarier zu Petry bekannt. In der Bundestagsfraktion nahm man den Schritt der Vorsitzenden gelassen. Völlig entspannt sei die Nachricht aufgenommen worden, erfuhr tagesschau.de aus Teilnehmerkreisen. Die Fraktion habe sich mit dem Austritt der Parteichefin kaum befasst - und sehe dafür auch keine Notwendigkeit. "Niemand geht mit ihr. Es ist kein Thema mehr", so ein Fraktionsmitglied.

Vor Beginn der Sitzung waren sich die Neu-Parlamentarier da allerdings nicht so sicher. "Ich hoffe nicht", so Spitzenkandidat Alexander Gauland auf die Frage von Reportern, ob er mit weiteren Abtrünnigen rechne. Auch Leif-Erik Holm, Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern wollte sich nicht festlegen. "Ich weiß es nicht", so Holm vor Sitzungsbeginn zu tagesschau.de.

Spaltungen in den Ländern

Holm hatte gute Gründe, vorsichtig zu sein. Schließlich war erst am Montag die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag zerbrochen. Vier Abgeordnete vom gemäßigten Parteiflügel hatten ihre Mitgliedschaft aufgekündigt und eine Fraktion namens "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" gegründet, darunter auch Ralf Borschke, neben Holm gleichberechtigter Landesvorsitzender der AfD im Nordosten.

Die nächsten Austritte stehen bereits bevor. Am Freitag will Marcus Pretzell, Landeschef in Nordrhein-Westfalen und Gatte von Petry, die Landtagsfraktion in Düsseldorf verlassen und aus der AfD austreten. Der Entschluss beruhe auf seiner "nicht sehr optimistischen Einschätzung“, was die Entwicklung der Partei angehe. Auch Vize-Fraktionschef Alexander Langguth will wohl austreten.

Marie-Kristin Boese, ARD Berlin, zu Petrys Parteiaustritt
tagesschau 16:00 Uhr, 26.09.2017

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Nicht die erste Spaltung

Streit und Austritte sind für die AfD nichts Neues. In kaum einem der 13 Landtage, in die die Partei seit ihrer Gründung vor gut vier Jahren einzog, sind die Fraktionen noch in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung. In mehreren Landesparlamenten traten Abgeordnete aus, weil ihnen die AfD zu weit nach rechts gerückt war, andere wurden ausgeschlossen.

Unvergessen auch die Spaltung der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die erst nach mehreren Monaten überwunden werden konnte. Im Europäischen Parlament und der Bremer Bürgerschaft sitzen unter dem Namen "Liberal Konservative Reformer" zudem einige Ex-AfD-Mitglieder um Parteigründer Bernd Lucke, die der Partei nach dessen Entmachtung vor zwei Jahren den Rücken kehrten.

Petrys verlorener Machtkampf

Nach dieser letzten großen Spaltung drohte die AfD zeitweise in der Bedeutungslosigkeit unterzugehen. Erst im Zuge der Flüchtlingskrise begann ihr Wiederaufstieg, der sie nun auch in den Bundestag führte.

Der Streit um die Ausrichtung der Partei riss allerdings nie ab. Zuletzt eskalierte er im Frühjahr, als Petry auf dem Parteitag in Köln über einen Antrag abstimmen lassen wollte, der die AfD mittelfristig auch zur Regierungspartei machen sollte. Das Ziel sei es, im Jahr 2021 "als Seniorpartner" in eine Koalition eintreten zu können, so Petry damals. Dieser Kurs wurde jedoch von den innerparteilichen Gegnern der Vorsitzenden um Alexander Gauland abgelehnt. Eine Abstimmung über Petrys Antrag fand nicht statt, dafür wurde Gauland gemeinsam mit Alice Weidel zum Spitzenkandidaten bestimmt. Seitdem ist Petry faktisch entmachtet. Im Wahlkampf meldete sie sich nur selten zu Wort - und wenn, dann häufig mit Kritik an den Spitzenkandidaten.

Petrys Gegner jubeln

Gerüchte über eine weitere Spaltung hatte es deshalb bereits seit Monaten gegeben. Recherchen belegen zudem, dass ihr Schritt lange vorbereitet war. Allerdings hatte Petry noch vor kurzem angekündigt, die AfD weiter führen zu wollen. "Wer soll es denn sonst machen?", so Petry noch Anfang des Monats gegenüber dem "Spiegel".

Petrys Kritiker begrüßten die Austrittsankündigung der Noch-Parteichefin. "Wer Alleingänge machen möchte, sollte das außerhalb der AfD tun", so Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Mitglied im Bundesvorstand und Vertreter des rechten AfD-Flügels. Auch Petrys Co-Vorsitzender Jörg Meuthen zeigte sich zufrieden. Der Schritt sei "folgerichtig und angesichts dessen, was war, unvermeidlich".

Petry derzeit ohne Mitstreiter

Aus dem moderaten Teil der Partei kam hingegen Kritik. "Wir müssen innerhalb der Partei kämpfen", so Dirk Driesang, Gründer und Sprecher der "Alternativen Mitte" in der AfD, zum "Spiegel". "Die Gruppen, die sich bundesweit als Alternative Mitte in der AfD gegründet haben, können den Schritt von Frauke Petry nicht nachvollziehen und halten ihn für falsch", so Driesang weiter. "Wir werden nicht aus der Partei austreten und Petry auch nicht folgen."

Jetzt sieht es so aus, als müsste Petry ihr Ziel "Realpolitik" mit dem Ziel einer Regierungsübernahme in vier Jahren vorerst allein verfolgen. Zwar könnten ihr in den nächsten Wochen durchaus noch Abgeordnete folgen - etwa wenn die Partei auf ihrem Parteitag im Herbst in Hannover noch ein Stück weiter nach rechts rückt. Bis sich um Petry herum eine neue Fraktion bilden könnte, ist der Weg jedoch weit. Dafür müssten sich ihr mindestens 35 weitere Abgeordnete anschließen - mehr als ein Drittel der neuen AfD-Parlamentarier.  

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. September 2017 um 16:00 Uhr.

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