Die AfD-Spitzen auf der Bühne der AfD-Wahlparty | Bildquelle: dpa

Alternative für Deutschland Die Frust-Fraktion

Stand: 24.09.2017 19:39 Uhr

Die AfD triumphiert. Im zweiten Anlauf zieht die Partei in den Bundestag ein und wird drittstärkste Kraft in Deutschlands höchstem Parlament. Was ist von der neuen Fraktion zu erwarten? Und wird die Partei sich halten können?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Der Applaus fiel heftig aus. Wenige Minuten nachdem die ersten Prognosen über die Bildschirme geflimmert waren, trat AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bereits auf die Bühne. Die künftige Bundesregierung könne sich warm anziehen, so Gauland. "Wir werden sie jagen", kündigte er an. "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!" Die Anhänger auf der Wahlparty im Traffic-Club in Berlin-Mitte jubelten.

Die AfD im Bundestag
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.09.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Die Partei hat Grund zu feiern. Ihr ist im zweiten Anlauf gelungen, woran sie im ersten Versuch noch knapp gescheitert war. Die Partei zieht in den Bundestag ein. Ungefährdet. Zweistellig. Sie stellt künftig die drittgrößte Fraktion in Deutschlands höchstem Parlament.

"Quasi ideales Agenda-Setting"

Dass die AfD tatsächlich so stark in den nächsten Bundestag einziehen wird, hatte noch vor wenigen Wochen kaum ein Demoskop für möglich gehalten. Noch Anfang August hatte der ARD-DeutschlandTrend acht Prozent für die AfD gemessen. Erst vor rund vier Wochen übersprang sie die Zehn-Prozent-Marke. Danach stiegen ihre Werte immer weiter an.

"Die AfD hat im Wahlkampf vor allem davon profitiert, dass das Thema Flüchtlinge, Zuwanderung allgemein und innere Sicherheit vielen Wählerinnen und Wähler Sorgen bereitet", so Nico Siegel, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, zu tagesschau.de.

Alice Weidel, AfD, zum Wahlergebnis der AfD
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.09.2017

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"Die im Bundestag vertretenen Parteien - einmal abgesehen von einzelnen Äußerungen der Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht - unterscheiden sich bei diesem Thema nicht wesentlich, vor allem nicht die beiden Koalitionspartner", so Siegel weiter. Gerade auch in wichtigen Ereignissen wie dem TV-Duell sei das Thema Flüchtlinge und auch innere Sicherheit sehr prominent thematisiert worden, "ein quasi ideales Agenda-Setting für die AfD."

AfD-Spitzenkandidat kommt zur Wahlparty seiner Partei. | Bildquelle: AP
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AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland.

Wähler erwarten keine Lösungen

Denn die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist beträchtlich. Nicht einmal die Unionswähler waren mehrheitlich mit dem Kurs der Kanzlerin in Asyl- und Flüchtlingsfragen einverstanden. Die AfD saugte diesen Frust auf. 85 Prozent der AfD-Wähler sieht die Partei als einzige Kraft an, mit der Protest gegen die vorherrschende Politik zum Ausdruck gebracht werden könnte. 60 Prozent der AfD-Wähler haben die Partei gewählt, weil sie mit anderen unzufrieden waren.

Dass es die AfD tatsächlich besser machen würde, glauben die Deutschen hingegen nicht. Eine bessere Flüchtlingspolitik trauen gerade einmal acht Prozent der Partei zu. In anderen Politikfeldern sieht es nicht besser aus. Auch die Zustimmungswerte für Spitzenkandidat Gauland fallen minimal aus.

Kaum Sacharbeit in Parlamenten

Die Partei wird also nicht zur Problemlösung gewählt. Das weiß auch AfD-Spitzenkandidat Gauland. "Wir sind eine Oppositionspartei. Wir sind nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Unsere Wähler würden uns ein zu frühes Einschwenken auf Kompromisse übel nehmen. So was wäre tödlich für uns", sagte er kurz vor der Wahl der "Bild"-Zeitung. Soll heißen: Eine konstruktive Mitarbeit der AfD im nächsten Bundestag braucht niemand zu erwarten.

Das zeigt sich auch in den Landtagen, in denen die AfD bereits sitzt. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) kam vor wenigen Monaten zu dem Ergebnis, dass die Partei die Parlamente ganz überwiegend als Bühne nutzt. Zwar gibt es einige Fraktionen, die durchaus an Sacharbeit interessiert sind, vielerorts macht die Partei jedoch dadurch auf sich aufmerksam, dass sie die Regierungen mit Kleinen Anfragen überschwemmt und auf gezielte Tabubrüche im Plenarsaal setzt.

Anspruchsvollere parlamentarische Kontrollwerkzeuge, wie etwa Große Anfragen oder die Beantragung aktueller Debatten, nutzt die Partei deutlich seltener. Hinzu kommt eine auffällige Zurückhaltung hinter verschlossenen Türen. "Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen weit hinter dem normalen Partizipationsniveau der anderen Parteien zurückbleibt", so das WZB.

AfD in vielen Gremien

Noch ist offen, was dieser Befund für die Arbeit der AfD im Bundestag  bedeuten wird. Die Bühne wird für die Partei jedoch noch einmal deutlich größer. Doch auch wenn es nicht so kommt: Der Einfluss der AfD wird durch dieses Wahlergebnis noch einmal deutlich zunehmen.

Der Einzug in den Bundestag garantiert der künftigen Fraktion eine üppige finanzielle Ausstattung, mit professionellem Mitarbeiterstab und anderen Annehmlichkeiten. Doch dabei bleibt es nicht. Schließlich werden zahlreiche Gremien auch außerhalb des Parlaments mit Bundestagsabgeordneten besetzt - vom Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau über den Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde bis zum Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung. Wo tatsächlich bald AfD-Politiker sitzen werden, ist noch völlig offen.

Von Storch und Gauland machen Selfie | Bildquelle: REUTERS
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Bald zusammen im Bundestag: Die AfD-Vizechefs Gauland und von Storch.

Ein neues "Lex AfD"

Am schnellsten muss wohl die Frage geklärt werden, welche Rolle die Partei künftig im Bundestags-Präsidium spielen wird. Ändert das Parlament seine Geschäftsordnung nicht, dann hat die neue AfD-Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vize-Präsidenten. Zwar kann die AfD nicht einfach einen Kandidaten benennen - alle Vize-Präsidenten müssen von der Mehrheit der Parlamentarier gewählt werden -  doch schon die Aussicht, dass künftig ein AfD-Mitglied Sitzungen des Hohen Hauses leiten könnte, lässt altgedienten Abgeordneten den kalten Schauer über den Rücken laufen.

Einmal haben die bisherigen Bundestagsparteien deshalb bereits ihre Macht demonstriert. Im Sommer änderten sie die Geschäftsordnung, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet. Theoretisch könnten die Parlamentsneulinge durch weitere Änderungen von einflussreichen Posten ferngehalten werden. Doch das "Lex AfD" gilt nicht gerade als Sternstunde des Parlamentarismus. Auch gibt es die Befürchtung, die Ausgrenzung könnte der AfD eher nützen als schaden.

Putschresistent

Wie nachhaltig wird der Erfolg der AfD für die Partei sein? "Das hängt von ihr ab", sagt Politikwissenschaftler Hajo Funke im Gespräch mit tagesschau.de. Noch schafft es die Partei, Wähler aus allen Schichten anzuziehen. Sie mobilisierte Nicht-Wähler, zog ehemalige Unionsanhänger zu sich herüber, aber auch Menschen, die zuletzt ihr Kreuz bei SPD und Linkspartei gemacht hatten. Das muss allerdings nicht so bleiben. Neue Parteien ziehen auch häufig Skandale an. Und Streitigkeiten und Machtkampf sind der AfD ja auch nicht fremd.

Allerdings hat die Partei sich in den vergangenen viereinhalb Jahren seit ihrer Gründung als erstaunlich widerstandfähig bewiesen. "Putsche schaden ihr nicht", so Funke mit Blick auf den Dauermachtkampf in der Partei, der bereits zweimal offen ausbrach. Im Sommer 2015 drängte die AfD ihren Gründer Bernd Lucke aus der Partei, in diesem Frühjahr wurde dessen Nachfolgerin laut Funke "entmachtet".

Weitere Spaltung nicht ausgeschlossen

Trotzdem schwelt der Machtkampf weiter. Petry, die im Frühjahr versucht hatte, die Partei perspektivisch auch für Regierungsbeteiligungen zu öffnen, hat bereits angekündigt, sich erneut um den Vorsitz zu bewerben. Ihr Co-Chef Jörg Meuthen lehnt hingegen ab, mit ihr weiter zusammenzuarbeiten. Streit ist also programmiert, eine weitere Spaltung nicht ausgeschlossen. Das würde die AfD Macht und Einfluss kosten - vor allem, wenn auch die neue Bundestagsfraktion zerbricht und die Partei damit noch weiter nach rechts rutscht.

Politikwissenschaftler Funke hält dieses Szenario zumindest nicht für ausgeschlossen. "Die Partei gibt vor, nicht rechtsradikal und einig zu sein", sagt er. "Beides ist falsch."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. September 2017 um 22:30 Uhr.

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