Wahlplakate von Angela Merkel und Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Bundestagswahl Die Woche nach dem Beben

Stand: 29.09.2017 16:38 Uhr

Am Sonntag wirbelten die Wähler das deutsche Parteiensystem kräftig durcheinander. Seitdem suchen die jetzt sieben Parteien im Bundestag ihren Weg nach vorne - manche mit mehr, andere mit weniger Drama. Rückblick auf eine turbulente Woche.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Montag

Mit einem Knall zieht die AfD in den Bundestag ein. Stabil zweistellig. Drittstärkste Kraft. In einem Club am Alexanderplatz feiern die Rechtspopulisten ihren Erfolg, während gleichzeitig draußen Demonstranten gegen sie anschreien. "Ganz Berlin hasst die AfD", skandieren sie. Was nicht stimmt. Schließlich haben zwölf Prozent der Berliner Wähler ihr Kreuz bei der Partei gemacht. Als feiert die AfD ihren Erfolg. Kurz schaut auch Parteichefin Frauke Petry vorbei. Es wird ihr letzter Besuch sein.

Der nächste Morgen: Die AfD-Führung sitzt in der Bundespressekonferenz. Neben Petry ist ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen erschienen. Und natürlich das Spitzenkandidatenteam aus Alexander Gauland und Alice Weidel. Noch bevor die erste Frage gestellt ist, lässt Petry die Bombe platzen. Sie habe nach langer Überlegung entschieden, dass sie "der AfD-Fraktion im neuen Bundestag nicht angehören werde", sagt sie - und verlässt den Saal.

Der Rest bleibt leicht irritiert zurück. Die AfD sei nunmal ein "gäriger Haufen", sagt Gauland später. Dann fügt er hinzu: "Jetzt ist halt jemand obergärig geworden, das passiert."

Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel,  Frauke Petry | Bildquelle: REUTERS
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Meuthen, Gauland, Weidel und Petry: Nur kurzzeitig Seite an Seite.

Die Martins-Passion

Ganz so launig ist die Stimmung in der SPD am Tag nach der schwersten Wahlniederlage in der Geschichte der Bundesrepublik nicht. Die Parteispitze ist sich zumindest einig, dass man nach einem solchen Tiefschlag nicht einfach weitermachen kann. Große Koalition? Schließt SPD-Chef Martin Schulz noch am Wahlabend aus.

Im Amt will er trotzdem bleiben, auch wenn er an Rücktritt gedacht hat. Und das darf er auch. Vorerst. Dafür müssen andere gehen. Thomas Oppermann verliert den Vorsitz der Bundestagsfraktion. Andrea Nahles, noch Arbeitsministerin, soll künftig die Abgeordneten anführen - als erste Frau in der Geschichte der Sozialdemokratie. Nicht alle sind mit der schnellen Personalentscheidung glücklich. Vom rechten Parteiflügel, dem Seeheimer Kreis, kommen Vorbehalte. Doch Nahles weiß sie auszubügeln.

Am Abend, als die Seeheimer ihr traditionelles Fest im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft feiern und mehrere abgewählte Abgeordnete sich aschfahl an ihrem Bier festhalten, spricht die designierte Fraktionschefin lange mit Carsten Schneider, einem von drei Chefs des Flügels. Zwei Tage später wird er ihr Parlamentarischer Geschäftsführer.

Alexander Dill, Direktor Basel Institute of Commons and Economics, zur Allparteienregierung
tagesschau24 15:30 Uhr, 29.09.2017

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Krach in der CSU

Auch in München steht die Personalfrage im Raum. Ist Horst Seehofer nach dem historischen Absturz der CSU auf unter 40 Prozent noch der richtige Vorsitzende? Er selbst hat daran keinen Zweifel. Er denke nicht an Rücktritt, sagt er vor der Sitzung des Parteivorstands. Dann fordert er seine potenziellen Kritiker heraus: "Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen." Natürlich meldet sich niemand. Noch nicht.

Später trauen sich allerdings doch einige CSUler aus der Deckung. Zumindest ein bisschen. Ein Landtagsabgeordneter hier, ein Kreisvorsitzender da. Der offene Aufstand bricht allerdings nicht aus. Seehofer werde gebraucht, um die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu führen, sagen auch seine Kritiker.

Klar ist: Seehofer braucht einen Sieg, um die CSU wieder hinter sich zu bringen. Also zeigt er der Schwesterpartei, dass er bereit ist, ernst zu machen. Kurz stellt er die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag in Frage, fängt den Vorstoß jedoch schnell wieder ein. Dann fordert er eine Kehrtwende. CDU und CSU müssten noch vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen ihren eigenen Standpunkt klären, sagt er. Und der sei "Mitte-Rechts".

CDU: Alles richtig gemacht

Ist die CDU also zu weit in die Mitte gerückt? Das glaubt die Kanzlerin natürlich nicht. Die Union habe doch alle drei Wahlziele erreicht, sagt sie auf ihrer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Man sei stärkste Kraft, der Regierungsauftrag liege bei ihr und gegen die Union sei keine Regierung zu bilden.  "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", so Merkel.

Noch folgt ihr die Partei - trotz des schlechtesten Ergebnisses seit 1949 und einem beispiellosen Absturz. Ein Aufmucken gegen eine Kanzlerin, die gerade den vierten Wahlsieg in Folge geholt hat, steckt der CDU nicht in der DNA - auch wenn das Ergebnis schwach ausgefallen ist. Unionsabgeordnete sprechen von einem "Schock" und fordern Veränderungen. Allerdings nur selten laut – oder gar öffentlich. Die Disziplin in der CDU, sie wirkt.

Grüne und FDP stellen sich auf

Deutlich besser ist die Stimmung bei Merkels möglichen nächsten Koalitionspartnern. Die Grünen sind froh, am Wahltag besser abgeschnitten zu haben als erwartet. Jetzt steuert die Partei in die Regierung. Man werde "mit aller Ernsthaftigkeit verhandeln", kündigt Parteichef Cem Özdemir an. Am Abend kursieren bereits die Namen für das Sondierungsteam.

FDP-Chef Christian Lindner | Bildquelle: AFP
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FDP-Chef Christian Lindner wird auch Fraktionsvorsitzender.

Auch in der FDP-Zentrale nehmen sie die Arbeit auf. Am Vorabend tanzten hier noch Julis zu Neunziger-Pop, jetzt tagt hier die neugewählte Liberalen-Fraktion. Nach vier Jahren APO gibt es so etwas wieder. Parteichef Christian Lindner wird zum Vorsitzenden gewählt.  Die Stimmung ist auch ohne Haddaway glänzend.

Dienstag

Für Harald Weyel beginnt der erste Tag im Bundestag mit einer Enttäuschung. Sein Professorentitel fehlt auf dem Starterpaket, das er wie alle neuen Abgeordneten von der Bundestagsverwaltung überreicht bekommt. Professorentitel würden generell nicht aufgeführt, erklärt die Mitarbeiterin, die Weyel die Mappe mit Informationsbroschüren, Sitzungskalender und vorläufiger Bahncard 100 überreicht. Der AfD-Politiker nickt kurz. Dann zieht er sich in den Sitzungssaal zurück. Die AfD-Fraktion eröffnet kurz darauf ihre erste Sitzung.

Sie ist so gut wie vollständig. Alle Neu-MdBs sind erschienen. Außer Petry. Über die Absage der Noch-Parteichefin will sich niemand so richtig aufregen. Auch nicht, als Petry mitteilt, die AfD verlassen zu wollen. Man sei hier um die Arbeit aufzunehmen, sagen die Neu-MdBs. Dann wählen die Abgeordneten Gauland und Weidel zu Fraktionschefs.

Links rumort es

Auch die Union kommt erstmals zusammen. Am Vormittag bestimmt die dezimierte CSU-Landesgruppe Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum neuen Vorsitzenden. Dann trifft sich die Gesamtfraktion. Die Reden bleiben insgesamt freundlich, doch der Druck braucht ein Ventil. Er findet es in Form von Volker Kauder. Mit mehr als 50 Gegenstimmen wird der Fraktionschef im Amt bestätigt - ein Denkzettel für den Merkel-Loyalisten.

Auch die Linksfraktion konstituiert sich. Die Vorsitzenden Wagenknecht und Bartsch wollen weitermachen, doch erst auf einer Klausurtagung im Oktober soll endgültig über die neue Führung abgestimmt werden. Überschattet wird die Sitzung jedoch von Oskar Lafontaine. Via Facebook-Post wirft er seiner Partei vor, sich ihr Wahlergebnis schönzureden. Als Grund für das schwache Abschneiden macht er die "verfehlte Flüchtlingspolitik" aus - und kritisiert die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Es rumort auch links.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 in einer Sondersendung zur Wahl ab 12:00 Uhr und das nachtmagazin berichtete am 28. September 2017 um 00:00 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

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