Implantate der Firma PIP

Bundesgerichtshof verkündet Urteil Brustimplantate - hat der TÜV versagt?

Stand: 09.04.2015 11:01 Uhr

Fünf Jahre nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP mit Billigsilikon entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals über die Klage einer Frau, die 40.000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Sie wirft dem TÜV mangelnde Kontrolle vor, scheiterte bisher aber in allen Vorinstanzen. Die Implantate waren weltweit etwa 500.000 Frauen eingesetzt worden. In Deutschland sind mehr als 5000 betroffen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Klägerin des heutigen Verfahrens, die Ludwigshafenerin Elisabeth Schmitt, ließ sich 2008 aus gesundheitlichen Gründen Silikonimplantate der französischen Firma PIP einsetzen. Als die französische Überwachungsbehörde im Frühjahr 2010 entdeckte, dass die Firma einen großen Teil ihrer Produkte mit billigem Industriesilikon befüllt hatte, war das für Elisabeth Schmitt ein Schock: "Da habe ich Panik gekriegt, natürlich. Angst und ein bisschen Verzweiflung, weil ich gar nicht gewusst habe, wo ich mich hinwenden soll."

Elisabeth Schmitt
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Die Klägerin Elisabeth Schmitt vor der Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

2012 ließ sie sich die Implantate entfernen und reichte dann Klage ein - so wie viele andere Frauen. Allerdings hat bislang in Deutschland noch keine von ihnen eine Entschädigung bekommen. Egal, ob sich ihre Klagen gegen die behandelnden Ärzte richteten, gegen die französische Versicherung des Implantate-Herstellers oder gegen den TÜV Rheinland, der die Implantate zertifiziert hatte. 

Bei einer Klägerin aus dem Raum Karlsruhe beschied das dortige Landgericht im November 2014: Der Arzt habe keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Befüllung der Kissen nicht in Ordnung war, konnte also auch nicht falsch beraten. Die Versicherung des Herstellers hafte nur für Schadensfälle in Frankreich. Und der TÜV sei nicht verpflichtet gewesen, unangemeldet bei der französischen Firma vorbeizuschauen, auch weil es keinerlei konkreten Verdacht gegeben habe.

Trägt der TÜV eine Verantwortung?

Die Ludwigshafenerin ist nun die erste, deren Fall vorm obersten deutschen Zivilgericht, dem BGH, geprüft wird. Ihr geht es hauptsächlich um die Verantwortung des TÜV: "Ich habe Vertrauen gehabt eigentlich in den TÜV. Ich fühle mich betrogen, dass so etwas überhaupt passieren kann. Ich gehe davon aus, dass so was in Ordnung ist, dass es untersucht ist - vom TÜV staatlich geprüft."

Jean-Claude Mas
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PIP-Chef Jean-Claude Mas wurde 2013 in Marseille zu vier Jahren Haft, einer Geldstrafe und einem Berufsverbot verurteilt.

Aber die deutschen Gerichte lehnten bislang eine Verantwortung des TÜV ab. Der sei nicht mit einer Aufsichtsbehörde vergleichbar. Er habe etwa wie ein privater Gutachter im Auftrag des französischen Herstellers nur bescheinigen sollen: Die angewandte Technologie und das Verfahren sind korrekt. Mehr sage die CE-Kennzeichnung, mit der der Handel in Europa möglich wird, nicht aus.

Möglicherweise sehen die Richter am Bundesgerichtshof das genauso. Das Urteil soll am Nachmittag fallen. Denkbar ist allerdings auch, dass sie die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorlegen. Für viele Betroffene jedenfalls eine wichtige Entscheidung. Denn wenn sie sich bislang noch nicht zur Wehr gesetzt haben, verjähren ihre Ansprüche Endes des Jahres.

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