Brüderle bekräftigt Forderung nach Abschaffung des Soli

Brüderle im tagesthemen-Interview

"Der Soli muss weg"

Union und FDP streiten weiter über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle bekräftigte im Interview mit den tagesthemen die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung der Abgabe.

Die durch den "Soli" jährlich eingenommenen 13 Milliarden Euro könnten auch anderweitig finanziert werden. "Wir haben mehr als 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen", so Brüderle. "Damit kann man auch Straßen bauen und Schienen reparieren."

Der Zuschlag sei eine befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit gewesen. "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll ehrlich sagen, dass er die Einkommensteuer erhöhen will", so Brüderle.

Rainer Brüderle, FDP, zum Streit um den Solidaritätszuschlag
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.07.2013

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"Keine neue Sektsteuer"

"Der Kaiser hat die Sektsteuer eingeführt, um die Flotte aufzubauen", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion weiter. "Die Flotte ist mehrfach untergegangen, die Steuer gibt es immer noch." Die "Soli"-Abgabe müsse daher wie vorgesehen 2019 beendet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.

Stand: 24.07.2013 08:54 Uhr

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