Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel bei Geesthacht stehen während Wartungsarbeiten neben dem Brennelemente-Lagerbecken. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Brennelementesteuer gekippt Ein guter Deal für die Atomkonzerne

Stand: 07.06.2017 11:40 Uhr

Längere Laufzeiten gegen zusätzliche Steuer. Das war 2010 der Deal zwischen Regierung und Energiekonzernen. Die dabei geschaffene Brennelementesteuer wurde nun jedoch kassiert. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund die Steuer niemals erheben.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Im Jahr 2010 kam die schwarz-gelbe Bundesregierung den Energiekonzernen entgegen, indem sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte. Doch die Laufzeitverlängerung bekamen die Konzerne nicht geschenkt. Im Gegenzug mussten sie ab 2011 eine neue Steuer zahlen: die Kernbrennstoffsteuer. Sie wurde bis Ende 2016 erhoben. Zahlen mussten die Energiekonzerne immer dann, wenn sie neue Brennelemente in den Reaktoren einsetzten. Für jedes Gramm wurden 145 Euro fällig.

BVerfG kippt Brennelementesteuer
nachtmagazin 00:30 Uhr, 08.06.2017, Frank Bräutigam, SWR/Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Bund durfte Kernbrennstoffsteuer nie erheben

Von Anfang an wehrten sich die Konzerne gegen die neue Steuer. Sie klagten dagegen vor mehreren Finanzgerichten, der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON etwa vor dem Finanzgericht Hamburg. Die dortigen Richter hielten die Steuer für verfassungswidrig. Da aber nur das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden darf, ob eine gesetzliche Regelung gegen das Grundgesetz verstößt, legten sie das Kernbrennstoffsteuergesetz den Verfassungsrichtern des zweiten Senats zur Prüfung vor.

Dort kam man nun zur selben Meinung: Der Bundesgesetzgeber habe nicht die Befugnis gehabt, eine solche Steuer zu erlassen. Der Bund habe für eine solche Form der Steuer keine Gesetzgebungskompetenz. Das Gesetz sei nichtig. Das bedeutet, dass der Bund von Anfang an nicht das Recht hatte, die Kernbrennstoffsteuer zu erheben.

Umweltministerin Hendricks: "Schwarz-gelber Murks"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer als "schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung" bezeichnet. Sie sei "das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben", erklärte Hendricks. Dass sich "dieser schwarz-gelbe Murks" für die Atomkonzerne auch noch auszahle, mache das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu "einem kolossalen Ärgernis".

Konzerne wollen auch Zinsen zurück

Der Widerstand der Energiekonzerne hat sich damit bezahlt gemacht. Sie können sich nun auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe freuen. Allein E.ON hat nach eigenen Angaben 2,8 Milliarden Euro bezahlt. Beim RWE-Konzern sind es 1,7 Milliarden Euro. Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW hatte rund 1,4 Milliarden Euro an den Fiskus überwiesen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Bund bisher rund 6,3 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. So hoch dürften nun in etwa die Rückforderungen sein, die auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zukommen. Genau beziffern lässt sich das im Moment noch nicht. Denn neben den bezahlten Steuern werden die Konzerne auch Zinsen geltend machen. E.ON hat heute angekündigt, dass man allein 450 Millionen Euro an Zinsen zurückfordern werde.

Rückschlag für SPD, Grüne und Linkspartei

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch politisch bedeutsam. Die Steuer wurde nur bis Ende 2016 erhoben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen sie nach der nächsten Bundestagswahl eigentlich wieder einführen. Dies dürfte nun mit dem Karlsruher Beschluss vom Tisch sein.

Az. 2 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer
K. Hempel, ARD
07.06.2017 11:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2017 um 12:00 Uhr.

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Klaus Hempel, SWR

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