In den geöffneten Reaktordruckbehälter werden am 13.06.2010 im Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern Brennelemente eingesetzt.

Rückzahlungen für AKW-Betreiber? Karlsruhe kippt Brennelementesteuer

Stand: 07.06.2017 10:26 Uhr

Die Atomkonzerne können nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut dem Gericht unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Die bis Ende vergangenen Jahres erhobene Kernbrennstoffsteuer (auch Brennelementesteuer genannt) für Atomkraftwerke war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es in der Begründung der Richter. Sie erklärten das entsprechende Gesetz rückwirkend für nichtig.

Steuer brachte mehr als sechs Milliarden Euro ein

Die Steuer wurde seit Anfang 2011 erhoben und war bis Ende 2016 begrenzt. Sie wurde fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wurden.

Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern E.ON summierte sich das nach Auskunft eines Sprechers über die sechs Jahre auf rund 2,8 Milliarden Euro. RWE hofft darauf, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums erbrachte die Steuer insgesamt 6,285 Milliarden Euro.

Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach einer Klage von E.ON setzten sie deshalb 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Brennelementesteuer 2015 gebilligt und geurteilt, dass es sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer handele.

Massiver Widerstand gegen Brennelementesteuer

Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen gelassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben.

Az. 2 BvL 6/13

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Juni 2017 um 10:00 Uhr.

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