"Politiker raus aus den Aufsichtsgremien"

Führende Experten aus Justiz, Politik und Medien sehen durch den Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bedroht und warnen vor einem Gang nach Karlsruhe.

[Bildunterschrift: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ]
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem "Spiegel": "Die Parteien sind gut beraten, sich weitestgehend zurückzunehmen." Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Thomas Gruber, sieht durch den Widerstand von Unions-Vertretern im ZDF-Verwaltungsrat gegen Brender "Kollateralschäden am System". Er hoffe, "dass die Politik noch rechtzeitig erkennt, dass sie hier zu weit geht und nicht das Verfassungsgericht bemüht werden muss".

Staatsrechtler unterstützen Brender

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) sprach sich im "Spiegel" für den Gang nach Karlsruhe aus, sollte Brenders Vertrag auf Druck des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht verlängert werden. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte zudem, dass Politiker "raus aus den Aufsichtsgremien" sollten. Es sei "unerträglich, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig eine Kontrollfunktion ausüben".

Die Medienexpertin Miriam Meckel bezeichnete das ZDF in seiner jetzigen Form als "Staatssender". Führende deutsche Staatsrechtler kritisierten in einem offenen Brief, der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) vorliegt, den Einfluss der Politik. Dies gefährde die im Grundgesetz festgeschriebene Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Entscheidung am Freitag

Der Verwaltungsrat des ZDF soll am Freitag darüber entscheiden, ob Brenders Vertrag, der im März 2010 ausläuft, verlängert wird. Dagegen soll Koch laut "FAS" eine Mehrheit unter den Sitzungsteilnehmern organisiert haben. Er hatte Brender in der Vergangenheit scharf kritisiert und dessen Ablösung gefordert.