Nikolaus Brender muss gehen

Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in Berlin mit. Für Brender stimmten laut Beck sieben der 14 Mitglieder, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus.

Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist.

Monatelanger Machtkampf beendet

Mit der Entscheidung endet ein monatelanger Machtkampf: Die unionsnahen Kräfte im Verwaltungsrat setzten sich durch. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte sich zwar vehement für Brender eingesetzt, doch Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte öffentlich die Absetzung des 60-jährigen Chefredakteurs gefordert.

Nach der Entscheidung verteidigte Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, die Personalie als normalen Vorgang. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben: "Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten." Es seien nicht die journalistischen Fähigkeiten von Brender beurteilt worden, sondern seine Managementqualitäten. Nach zehn Jahren Amtszeit sei zum Wohle des ZDF ein solcher Wechsel zu verantworten.

Schächter: Neuer Chefredakteur vor Jahreswechsel

Intendant Markus Schächter kündigte nach dem Beschluss eine rasche Lösung an: "Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen", sagte Schächter. Er betonte, Brender habe in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet. Er lobte Unabhängigkeit und Kompetenz Brenders sowie dessen solide Haushaltsführung, die deutliche Einsparungen ermöglicht habe.

Zitat:

"Öffentlich-rechtliche Sender stehen in der Verantwortung der Gesellschaft und der Politik und werden sich davon auch nicht völlig lösen können. Das ist ein Teil von Demokratie."
Quelle: Roland Koch in der FAZ vom 25.02.2009,

Brender: Öffentlich-rechtliche Sender beschädigt

Brender selbst sieht durch die Umstände seiner Ablösung das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem beschädigt. Das Ergebnis zeige, dass das machtpolitische System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Selbstheilung nicht in der Lage sei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die einzige Institution, die die Unabhängigkeit sichern könne, sei das Bundesverfassungsgericht.

ARD-Vorsitzender warnt vor politischer Einflussnahme

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sieht durch die Entscheidung den Ruf des öffentlich-rechtlichen Systems dagegen nicht gefährdet: Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass "Vertreter der Politik in unseren Rundfunkgremien tätig sind". Dabei warnte er aber vor Einflussnahme aus politischen Gründen: Es gehe letzten Endes um "das höchste Gut das wir haben, die Unabhängigkeit des Rundfunks, die journalistische Unabhängigkeit, die Rundfunkfreiheit. Und da haben andere als Sachaspekte nichts zu suchen".

Heftige Kritik von ver.di-Sprecher beim ZDF

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsrats als "staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme". Koch habe die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt, teilte der medienpolitische Sprecher von ver.di im ZDF, Uli Röhm, mit: "Damit hat er den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf ein staatsfernes Mediensystem verhöhnt."

"Gefährliche Einmischung politischer Parteien"

[Bildunterschrift: Stellte sich hinter Brender: ZDF-Moderator Claus Kleber ]
Auch mehrere Spitzenjournalisten des ZDF, darunter die Moderatoren Claus Kleber und Marietta Slomka, hatten die Aussagen Kochs gegen Brender im Vorfeld der Entscheidung heftig kritisiert: Kochs Ablehnung Brenders nannten sie eine "gefährliche Einmischung der politischen Parteien" in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unterstützt wurden sie dabei von 35 Staatsrechtlern, die sich am vergangenen Wochenende mit einem offenen Brief in die Debatte einbrachten.

Es handele sich um den "offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", heißt es darin. Die Verfasser appellierten an die Mitglieder des Verwaltungsrates, sich nicht "an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs" zu beteiligen.

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Normenkontrollklage der Grünen?

Das letzte Wort ist auch nach der heutigen Entscheidung vielleicht noch nicht gesprochen. Die Grünen hatten angekündigt, für den Fall einer Entscheidung gegen Brender, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Zitat:

"Auch, aber nicht nur Politiker sind mitverantwortlich für das Wohl und Wehe eines Senders im Inneren. Diese Repräsentanz der Bevölkerung im Inneren ist wichtig und richtig. Und ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass versucht wird, jedes Handeln von Politikern an dieser Stelle zu diskreditieren."
Quelle: Roland Koch in der FAZ vom 25.02.2009,