BR24 App | Bildquelle: BR/Sylvia Bentele

Streit um mobiles Angebot Bayerns Verleger klagen gegen BR-App

Stand: 16.12.2015 15:45 Uhr

Elf Zeitungsverlage ziehen gegen den Bayerischen Rundfunk vor Gericht. Sie werfen ihm vor, mit seiner neuen BR24-Nachrichten-App den Rundfunkstaatsvertrag zu verletzen, da sie stark durch Texte und Foto ohne Sendungsbezug geprägt sei. Beim BR war man überrascht.

Elf bayerische Zeitungsverlage klagen wegen der Nachrichten-App BR24 gegen den Bayerischen Rundfunk (BR). Die Klage sei am Dienstagabend beim Landgericht München I eingereicht worden, teilte der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) mit. Zur Begründung hieß es, die im September gestartete App stelle ein gebührenfinanziertes Leseangebot dar und verstoße in seiner Gestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Streit um Texte und Fotos

Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet den öffentlich-rechtlichen Sendern presseähnliche Angebote, die nicht sendungsbezogen sind. "Genau damit haben wir es hier zu tun", erklärte der Hauptgeschäftsführer des VBZV, Markus Rick: "Nach unserer Analyse ist die App stark durch Texte und Fotos geprägt, die keinen Sendungsbezug aufweisen." Der Wettbewerb mit digitalen Nachrichtenangeboten der privaten Presse werde dadurch verzerrt. "Damit hat der BR eine rote Linie überschritten", sagte Rick.

Mit ihrer Unterlassungsklage wollen die Verlage erreichen, dass dem BR die Gestaltung der App BR24 als presseähnliches Angebot untersagt wird. Zu den klagenden Medienhäusern gehören unter anderem der Süddeutsche Verlag, die Mediengruppe Oberfranken und die Main-Post GmbH.

BR weist Vorwürfe zurück

Beim BR war man überrascht: Der öffentlich-rechtliche Sender habe vor der Einführung des neuen Online-Angebots mit den bayerischen Zeitungsverlegern intensiv über die inhaltliche Ausgestaltung der App gesprochen, sagte der juristische Direktor des BR, Albrecht Hesse. "Dabei war keine grundsätzlich ablehnende Haltung der Verleger erkennbar." Der BR bewege sich auf dem Boden geltenden Rechts. "Die Rahmenbedingungen des Rundfunkstaatsvertrags werden dabei beachtet." Die App sei seit ihrer Einführung im September bereits 150.000 Mal heruntergeladen worden.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die Klage der bayerischen Verlage. "Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz aus dessen rechtswidrigem Marktverhalten", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die BR-Nachrichten-App sei kein Einzelfall; die ARD behindere gezielt die vielfältige Presselandschaft.

Seit Jahren schwelt der Streit um die tagesschau-App. Die Vorwürfe der Verleger gegen das kostenlose mobile Angebot der tagesschau ähneln denen gegen die App des BR. Der Fall der tagesschau-App liegt derzeit beim Oberlandesgericht Köln.

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