Leerer Veranstaltungssaal in Gaggenau mit türkischer Flagge | Bildquelle: dpa

Geplante Auftritte in Deutschland Kein Raum für türkische Minister

Stand: 02.03.2017 17:04 Uhr

Um für die umstrittene Verfassungsreform zu werben, wollten türkische Minister zu in Deutschland lebenden Türken sprechen. Doch Köln untersagte den Auftritt, ebenso wie Gaggenau - dort aus Sicherheitsgründen. Minister Bozdag zeigte sich empört: "Was ist das für eine Demokratie?"

Werbetouren türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform des Landes stoßen hierzulande zunehmend auf Widerstand und Proteste. Im baden-württembergischen Gaggenau ist der Auftritt des Justizministers Bekir Bozdag in der örtlichen Festhalle von der Stadt nicht zugelassen worden. Der Entscheidung sei aus organisatorischen Gründen getroffen worden, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer bei einer Pressekonferenz. Der Andrang sei zu groß: "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte". Bis Mittwoch habe die Stadt nichts von der Veranstaltung gewusst, weil sie nur im kleinen Kreis kommuniziert worden sei.

In der Festhalle Bad Rotenfels sollte den Angaben zufolge die örtliche Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Nach Bekanntwerden von Bozdags Teilnahme rechnete die Stadt damit, dass mehr Menschen in die Stadt kommen könnten, als die Kulturhalle fasst. Bozdag wollte mit seinem Auftritt für das in der Türkei bevorstehende Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems werben.

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmagazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

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"Keine politische Entscheidung"

Der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung, betonte der Bürgermeister. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. Es gehe auch nicht um die allgemeine Sicherheit, da keine Gegendemonstrationen angekündigt seien. Der einzige Grund für die Absage sei die Sicherheit der Besucher in der Halle. Der Verwaltung sei nicht bekannt, ob die Veranstaltung nun an einem Ort stattfinden solle. Mitorganisatoren der abgesagten Veranstaltung vor Ort sagten dem SWR, sie würden keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Stadt einlegen.

Bozdag will sich nicht mit Maas treffen

Ein Treffen zwischen Bozdag und seinem deutschen Kollegen Heiko Maas, das für den Abend geplant war, sagte der türkische Minister unterdessen ab. Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts habe er seine gesamte Deutschlandreise gestrichen, sagte Bozdag in Straßburg. Eine Sprecherin von Maas bestätigte, dass das Treffen nicht stattfinden wird. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte er. "Was ist das für eine Demokratie?"

Dem Vernehmen nach hatte das Treffen der beiden Minister in Karlsruhe stattfinden sollen, und zwar vor dem geplanten Auftritt in Gaggenau. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sprechen, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Kein Auftritt des Wirtschaftsministers in Köln

Auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf am Sonntag nicht im Kölner Bezirksrathaus Porz sprechen. Die Stadt erteilte der UETD als Veranstalter eine Absage, bestätigten Sprecher diversen Nachrichtenagenturen.

Im August vergangenen Jahres habe die UETD den Porzer Rathaussaal für eine Theateraufführung angefragt. Am Mittwoch habe der Verband dann mitgeteilt, es solle stattdessen eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei stattfinden. "Dem haben wir als Stadt Köln nicht zugestimmt, und mitgeteilt, dass der Saal dafür nicht zur Verfügung steht", sagte Stadtsprecher Gregor Timmer der Nachrichtenagentur epd. Er betonte, dass mit dem Veranstalter zuvor kein Vertrag geschlossen worden sei.

Nach Angaben aus der türkischen Regierungspartei AKP soll Zeybekcis Auftritt jedoch trotz der Absage stattfinden. Die Veranstaltung werde in einem anderen Saal in Köln abgehalten werden, sagte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu Nachrichtenagentur dpa. Er äußerte sich aber nicht dazu, wo und wann der Auftritt nun geplant sei.

Parteiübergreifende Kritik

Die geplanten Auftritte türkischer Parteimitglieder waren in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Bild"-Zeitung, dass solche Versammlungen notfalls durch die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden müssten.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief in Berlin dazu auf, dafür zu sorgen, "dass die nächste Werbeshow für Erdogan nicht stattfindet". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung in der "Rheinischen Post" eine "Kumpanei mit dem türkischen Autokraten" vor. Gegen "systematische türkische Staatspropaganda auf deutschem Boden" wandte sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland FDP-Chef Christian Lindner. Er rief die Bundesregierung auf, dem Einhalt zu gebieten.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland distanzierte sich von den Wahlkampfaktionen. Deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu warnte im SWR vor einer weiteren Polarisierung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Zwar sei gegen politische Versammlungen nichts einzuwenden, aber "im Namen der Rechtsstaatlichkeit".

Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Türkische Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau abgesagt
H. Kunold, SWR
02.03.2017 17:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 01. Februar 2017 um 00:01 Uhr und tagesschau24 am 02. März 2017 um 15:00 Uhr.

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