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NSU-Ermittlungen behindert?

Bouffier fühlt sich im Recht

Hat der damalige Innenminister Hessens Volker Bouffier im Jahr 2006 durch sein Verhalten die Aufklärung der NSU-Mordserie verhindert? Der heutige hessische Ministerpräsident hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Vorwürfe zu seinem Vorgehen vehement zurückgewiesen. Was er getan habe, sei kein Fehler gewesen: "Es war richtig und rechtlich geboten", sagte CDU-Politiker in Berlin.

Aussagegenehmigung verweigert

Auslöser für die Vorwürfe gegen Bouffier ist sein Vorgehen nach dem Mord der mutmaßlichen NSU-Terroristen an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel: Der damalige Innenressortchef verweigerte damals Aussagegenehmigungen für V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war kurz vor oder sogar während der Tat in dem Café anwesend.

Der Verfassungsschützer befand sich nach eigener Aussage zufällig am Tatort. Trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier aber die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die dieser Verfassungsschützer geführt hatte. Der Verfassungsschützer galt zeitweise selbst als tatverdächtig, er wurde aber nach umfangreichen Ermittlungen entlastet.

Bouffier: Geheimdienstquellen schützen

Der CDU-Politiker begründet sein Verhalten bis heute mit dem Schutz der Geheimdienstquellen. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte der Ministerpräsident: "Es ging damals nie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen." Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. "Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte er.

Eine direkte Vernehmung hätte jedoch nicht zur Aufklärung beitragen können, sehr wohl aber Sicherheitsinteressen beeinträchtigt. Es gebe heute wie vor sechs Jahren keinen einzigen Hinweis darauf, dass eine direkte Vernehmung mehr Erkenntnisse gebracht hätte als eine indirekte. Die V-Leute wurden damals schließlich schriftlich befragt.

Auch Bouffier teilt aus

"Welches Interesse sollte ich gehabt haben, die Arbeit der Polizei zu behindern?", sagte der CDU-Politiker zu den Vorhaltungen gegen ihn. Er beklagte, Abgeordnete aus dem Untersuchungsausschuss hätten sich bereits vor seiner Zeugenvernehmung mit Mutmaßungen, Behauptungen und Unterstellungen zu Wort gemeldet. Unter anderem habe der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) ihm öffentlich eine Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen. Dies sei nicht nur falsch, sondern ehrenrührig.

Edathy versicherte, er sei unvoreingenommen. Es stellten sich aber viele Fragen zu Bouffiers Vorgehen. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, kritisierte, Bouffier habe den Schutz von V-Leuten über die polizeilichen Ermittlungen in einer bundesweiten Mordserie gestellt. "Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass er ein eiskalter Bürokrat ist", sagte sie mit Blick auf den CDU-Politiker. Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) wertete das Handeln des damaligen hessischen Innenministers dagegen als nachvollziehbar.

Bouffier war der erste amtierende Ministerpräsident, der in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Das Gremium untersucht sei Jahresbeginn die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Verbrechen.

Stand: 28.09.2012 13:59 Uhr