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Debatte nach Anschlagsversuch

"Videoüberwachung ist kein Allheilmittel"

"Jetzt muss gehandelt werden" oder "Alles kann bleiben wie es ist"? Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine Debatte über Videoüberwachung entbrannt. Dabei geht es nicht so sehr um neue Gesetze, sondern darum, wie die aktuellen anzuwenden sind.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Polizisten untersuchen Gleise am Hauptbahnhof Bonn.

Die Reflexe der Republik funktionieren noch. Nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof diskutiert das politische Berlin heute über eine effizientere Videoüberwachung. Die Band- und Meinungsbreite ist immens. Der Vertreter der "Jetzt-muss-gehandelt-werden-Fraktion", Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU, hat eine klare Meinung: "Stellen Sie sich mal vor, da wäre was passiert, da wären Menschen zu Schaden gekommen, es hätte Tote gegeben. Und wir diskutieren über die spannende Frage, dass da zwei Videoanlagen sind, die aber leider nicht aufzeichnen. Das muss die Bevölkerung sich nicht gefallen lassen und deshalb muss gehandelt werden."

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, steht am anderen Ende der Meinungsskala: "Wir brauchen keine Ausdehnung der Regeln zur Videoüberwachung", sagt sie. Denn es sei jetzt schon erlaubt, an besonderen definierten Plätzen Videoüberwachungen zu praktizieren und aufzuzeichnen.

Das Spannende: Beide - Bouffier und Künast - haben ein bisschen Recht. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Es darf natürlich aufgezeichnet werden. Dass am Bonner Hauptbahnhof nicht aufgezeichnet wurde, obwohl dort sieben Kameras installiert sind, hat unter anderem damit zu tun, dass es keinen Rekorder gab. Bundespolizei und Bahn konnten sich nicht über die notwendigen Mehrkosten für derlei Technik einigen.

Friedrich appelliert an sich selbst

Dass der für die Bundespolizei zuständige Innenminister Friedrich am Wochenende Handlungsbedarf sah und eine Modernisierung der vorhandenen Technik forderte, war gewissermaßen ein Appell an sich selbst: "Das ist ein Appell, der noch einmal betont, dass eben eine effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung nötig ist", sagt Mareike Kutt, Sprecherin des zuständigen Ministers.

Anschließend räumt sie ein, dass die Bundespolizei bereits seit Längerem an einem Konzept arbeite, wo und mit welchem technischen Aufwand öffentliche Plätze besser per Video überwacht werden könnten. Auch an Bahnhöfen. Schon seit längerem sei das Ministerium in Gesprächen mit der Deutschen Bahn: "Dabei geht es unter anderem um die Bereitstellung der Technik, aber auch um die Kostenteilung und -übernahme. Wie gesagt, da laufen derzeit noch positive Gespräche."

Positive Gespräche seit Längerem also, wobei es Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP positiver fände, eine Bombe käme erst gar nicht bis auf Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofes. Will sagen: Nicht mehr Videoüberwachung schütze zwangsläufig, härtere Strafen ebenfalls nicht, sondern bessere Polizeiarbeit, sagt die Sprecherin der Justizministerin heute: "Die Überwachung wird eingesetzt, dafür gibt es entsprechende Grundlagen in den Gesetzen." Aber solide Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden könne das nie ersetzen. "Videoüberwachung ist kein Allheilmittel."

Opposition sieht reflexhaftes Reagieren

So ähnlich sieht das auch die Opposition. Bei der SPD sprechen sie vom reflexhaften Reagieren, bei der Linkspartei sagt deren Vorsitzende Katja Kipping: "Wenn man sich mal in den Ländern umschaut, dann herrscht nicht nur Personalmangel, sondern sogar Probleme bei der Ausstattung der Polizeiwagen mit Benzin." Das kenne sie aus ihrem Bundesland Sachsen. Deshalb sage die Linkspartei: "Das Beste, was man tun kann, um die Sicherheit zu erhöhen, ist eine gute Ausstattung der Polizei."

Stand: 17.12.2012 16:02 Uhr