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Nach Anschlagsversuch in Bonn

Neuer Streit über mehr Videoüberwachung

Der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof hat einen neuen Streit über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgelöst. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde von dem Koalitionspartner FDP sowie SPD und Grünen abgelehnt.

Die Liberalen bezeichneten den Vorstoß als verfehlt. "Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Vielmehr sind effektive Sicherheitsbehörden nötig, die den Fall aufklären."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung", Friedrich mache es sich "mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung" zu leicht. "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung." Es sei Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der Zeitung: "Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch." Es gebe an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll sei, ohnehin Überwachung.

"Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären"

Friedrich hatte dem "Spiegel" gesagt, man brauche eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären". Friedrich verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützte die Forderung von Innenminister Friedrich. "Wir brauchen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen den Einsatz von Videokameras", sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. "Einsatzkräfte der Polizei können dann zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz im Notfall schnell vor Ort sein." Beweissicherung werde erleichtert.

Keine Aufzeichnungen

Vom Bahnsteig in Bonn existieren keine Aufzeichnungen aus der Zeit des Anschlagversuchs am vergangenen Montag. Bundespolizei und Bahn streiten darüber, wer das zu verantworten hat. Die Bahn hatte das Areal, an dem ein Unbekannter die in einer Tasche versteckte Bombe abstellte, zwar teilweise per Video beobachtet - die Bilder aber nicht aufgezeichnet.

Polizisten untersuchen Gleise am Hauptbahnhof Bonn.

Die Bundespolizei entscheide, welche Bilder gespeichert werden, sagte ein Bahnsprecher dazu. Für Bonn habe es keinen solchen Auftrag gegeben. Die Bundespolizei wies den Vorwurf zurück. Ein Sprecher kritisierte, die Bahn sei nicht bereit, zusätzliche Aufzeichnungskapazitäten zu bezahlen.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte die Bahn daher zum Nachrüsten ihrer Überwachungsanlagen auf. "Videobilder von Überwachungskameras in sensiblen Bereichen wie Bahnhöfen sollten generell aufgezeichnet werden. Solche Defizite kann man sich nicht erlauben", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wenn es so war, dass die anderen Kameras im Bahnhof nichts aufgezeichnet haben, besteht ein Defizit im System."

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor überzogenen Reaktionen: "Panik hilft niemandem. Wir sollten uns weder aus der Ruhe bringen lassen noch Emotionen hingeben."

Die Bundesanwaltschaft ermittelt laut "Spiegel" indes gegen mindestens drei verdächtige Salafisten. Das Magazin berichtete weiter, als Indiz für Täter aus dem radikal-islamistischen Spektrum gelte bei den Ermittlern die Ankündigung eines derzeit in Somalia aktiven Deutschen, es müsse in Europa wieder etwas geschehen.

Der WDR hatte zuvor aus Sicherheitskreisen erfahren, dass ein Verdächtiger identifiziert ist. Er komme aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld und habe Verbindungen zu Al Kaida. Allerdings sei noch unklar, ob er zur Tatzeit am Bahnhof oder ausschließlich für die Planung zuständig war.

Stand: 17.12.2012 08:27 Uhr