Jan Böhmermann | Bildquelle: dpa

Hamburger Oberlandesgericht Böhmermann-Gedicht bleibt teils verboten

Stand: 15.05.2018 14:53 Uhr

Große Teile von Böhmermanns "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten Erdogan dürfen auch künftig nicht wiederholt werden. Das entschied das Oberlandesgericht in Hamburg.

Im zivilrechtlichen Streit zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg das Urteil der Vorinstanz bestätigt: Das Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" bleibt in Teilen verboten.

Kunst oder Ehrverletzung

Es musste im Wesentlichen darüber urteilen, ob das Gedicht durch die Freiheit der Kunst erlaubt ist oder gegen die Menschenwürde verstößt. "Der Senat hält es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen ist", erklärte das OLG zur Begründung. Es fehle an der nötigen "Schöpfungshöhe". "Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht", hieß es weiter. Die Revision wurde nicht zugelassen, wogegen aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.

Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS
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Der türkische Präsident Erdogan will ein Komplettverbot der "Schmähkritik" erwirken.

Erdogan hatte das Gedicht komplett verbieten lassen wollen. Das OLG schloss sich der Entscheidung der Vorinstanz an, die der Klage Erdogans am 10. Februar 2017 teilweise stattgegeben und verboten hatte, dass bestimmte "ehrverletzende" Passagen des Textes wiederholt werden. Die Berufung Erdogans, der ein vollständiges Verbot des Gedichts gefordert hatte, wurde abgelehnt.

Böhmermann hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Die Show zog eine Staatsaffäre nach sich, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gedicht als "bewusst verletzenden Text" bezeichnete.

Nächste Instanz Verfassungsgericht?

Im Falle einer Ablehnung durch das Oberlandesgericht hatte der Anwalt von Böhmermann zuvor angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Damit könnte die nächste Runde im Rechtsstreit eingeläutet werden.

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