Pläne für BND-Neubau entwendet

Die Bundesregierung untersucht den Vorwurf, von der Großbaustelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin seien Baupläne für hochsensible Bereiche des Neubaus verschwunden. Eine entsprechende Kommission sei am vergangenen Freitag beim BND eingerichtet worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Diese solle unter anderem herausfinden, ob es sich um echte Baupläne handelt, wie viele Pläne gestohlen wurden und wer Zugang zu den sensiblen Daten hatte, sagte Seibert weiter. Außerdem sollten der BND, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Sicherheitsbewertung erstellen. Seibert sprach von einem ernstzunehmenden Vorgang. Noch sei aber nicht zu sagen, wie schwerwiegend das Verschwinden der Unterlagen sei und welche Konsequenzen gezogen werden müssten.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden die Baupläne - womöglich auf einem USB-Stick - bereits vor mehr als einem Jahr von der Baustelle gestohlen. Der Kernbereich des Gebäudes müsse deshalb neu geplant werden. Damit verteuere sich der Bau beträchtlich, erfuhr das Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen.

Zuvor hatte das Magazin "Focus" von dem Diebstahl der Pläne berichtet, die als Verschlusssache klassifiziert gewesen seien: "VS - Nur für den Dienstgebrauch". Aus ihnen lasse sich "die exakte Funktion jedes einzelnen Raumes, die Dicke der Mauern, die genaue Position jeder Toilette, jedes Notausgangs und jeder Sicherheitsschleuse ablesen". Das Kartenmaterial gebe auch über das "Herzstück" der Geheimdienstzentrale, das Technik- und Logistikzentrum, Auskunft.

[Bildunterschrift: Fürchtet erheblichen Zusatzaufwand: Hans-Christian Ströbele]
[Bildunterschrift: Zweifelt an der Professionalität des Dienstes: Wolfgang Neskovic]
 

Linkspartei und Grüne üben Kritik

Die Grünen befürchten, dass nun ein "erheblicher Zusatzaufwand" nötig sei, sagte der Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem "Tagesspiegel". Dabei ließen die ausufernden Kosten des Projektes einem schon jetzt "die Haare zu Berge stehen". Inzwischen lägen die Kosten bei fast dem Doppelten der ursprünglichen Schätzungen, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG) ist. Die neue Zentrale entwickle sich "immer mehr zum Skandalbau". Gestohlene Baupläne seien im Übrigen "für jeden, der Böses vorhat, von großem Nutzen", gab Ströbele zu bedenken.

Sein Kollege von der Linkspartei, PKG-Mitglied Wolfgang Neskovic, nannte den mutmaßlich nachlässigen Umgang mit den Bauplänen eine grobe Schlamperei. Das Verschwinden der Baupläne bestätige Zweifel an der Professionalität des Dienstes. Dies dürfe nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Die nun wohl erforderlichen Umbauten würden den Steuerzahler Millionen kosten, so Neskovic.

Hintergrund:

Nachrichtendienste in Deutschland Zwischen Spionage- und Terrorabwehr [mehr]

• Aufgaben der drei Nachrichtendienste des Bundes.
• Grundstein für neue BND-Zentrale gelegt (07.05.2008).
• Kommission untersucht mögliche Sicherheitslücken [S. Rau, ARD Berlin].
• Verwirrung um angeblich verschwundene Baupläne [K. Sturm, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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