CIA genießt grenzenloses Vertrauen

Es war die letzte Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause. Nochmals ging es um die Rolle Deutschlands im US-geführten Anti-Terror-Kampf. Die Anhörung hochkarätiger Zeugen zeigte, dass die Bundesregierung bislang nichts greifbares beispielsweise gegen geheime Gefangenenflüge unternahm.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Sieht keinen Anlass an den US-Angaben zu Zweifeln: Innenminister Schäuble ]
Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungs- ausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im "Kampf gegen den Terrorismus" die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Schäuble.

Die USA bedienten sich seit 2002 nachweislich unterschiedlicher US-Einrichtungen in Deutschland, um Terrorverdächtige zu verschleppen.

Bislang keine Kontrollinstanzen geschaffen

Schäuble betonte bei seiner Befragung, dass er seit zwei Jahren im Amt sei und zu Vorgängen, die weiter zurücklägen, nichts sagen könne. Er habe jedoch die Berichte auf Menschenrechtsverstöße seitens der USA sehr ernst genommen. Er setze jedoch auf eine rechtsstaatliche Kontrolle in den USA, wenn es darum gehe, eventuelle Rechtsverstöße von US-Stellen im "Kampf gegen den Terror" zu verfolgen, fuhr der CDU-Politiker fort.

Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde. Auf Nachfragen der Abgeordneten, welche sonstigen Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden könnten, sagte Schäuble: "Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab." Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Rechtslücken geschlossen werden könnten.

Hanning: USA ist wichtiger Sicherheitspartner

Ähnlich wie Schäuble hatten zuvor bereits Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Innenstaatssekretär August Hanning im Ausschuss argumentiert. Auch Hanning erläuterte ausführlich, dass es keinen Grund gebe, den USA und deren Geheimdiensten zu misstrauen. Die USA seien ein wichtiger Partner in der Terror-Bekämpfung. "Ich kann nur davor warnen, den Eindruck zu erwecken, wir könnten unsere Sicherheit ohne eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gewährleisten."

Verfassungsschutz müsste aktiv werden

[Bildunterschrift: Verfassungsschutzpräsident Fromm: Beobachtung der CIA wäre "weg von der Realität" ]
Fromm wurde mit Paragraph 3 des Verfassungsschutzgesetzes konfrontiert, der den Verfassungsschutz in die Pflicht nimmt, in Deutschland Informationen über "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten" fremder Staaten zu sammeln. Fromm verwies darauf, dass es aus seiner Sicht erst ab 2005 belastbare Hinweise gegeben habe, dass die USA menschenrechtswidrige Praxen anwendeten und auch Deutschland für ihre geheimen Gefangenenflüge nutzten. Da sei sofort ein Dialog auf höchster politischer Ebene aufgenommen worden. Um diesen nicht zu stören, habe der Verfassungsschutz keine eigene Gespräche zu dem Thema mit den US-Partnern gesucht. Auch mit dem heutigen Wissen, so Fromm weiter, sei es "weg von der Realität", US-Geheimdienste in Deutschland systematisch auszuspähen.

Zypries: Rechtsstaat darf sich nicht schädigen

[Bildunterschrift: Justizministerin Zypries sieht die US-Praxis im Anti-Terror-Kampf kritisch ]
Eine weitere Zeugin im BND-Untersuchungsausschuss war Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie wies zu Beginn ihrer Anhörung daraufhin, dass sie bei diversen Gelegenheiten die Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf durch die USA thematisiert habe. Sie habe die Überzeugung, dass der Rechtsstaat bei der Verteidigung seiner Werte nicht gegen die eigenen Maßstäbe verstoßen dürfe. Gleichwohl sei die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA im Sicherheitsbereich sehr gut. Die SPD-Politikerin beklagte jedoch, dass US-Stellen deutsche Rechtshilfeersuche zur strafrechtlichen Verfolgung der Verschleppung von Terrorverdächtigen nicht beantwortet hätten. Beispielsweise gebe es unbeantwortete Schreiben der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, die den "Fall Abu Omar" untersuche. Der Terrorverdächtige war Anfang 2003 in Italien vom US-Geheimdienst CIA entführt und wahrscheinlich via der deutschen US-Luftwaffenbasis in Ramstein nach Ägypten geflogen worden.

Guantanamo-Flüge in Stuttgart organisiert

[Bildunterschrift: Das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa (Eucom) in Stuttgart-Vaihingen ]
Neben Gefangenenflügen des US-Geheimdienstes CIA war das US-Militärkommando für Europa (Eucom) in Stuttgart ein Thema im Ausschuss. Vor mehr als anderthalb Jahren hatte die ARD aufgedeckt, dass dort Flüge ins umstrittene US-Gefangenlager Guantanamo organisiert wurden. Zypries erklärte, innerhalb des Justizministeriums sei umstritten, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegebenenfalls für die Strafverfolgung bei Eucom zuständig wäre.

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Schmidt, wurde ebenfalls zu Eucom befragt. Er sagte, bei Eucom seien Verbindungsoffiziere der Bundeswehr eingesetzt. Diese hätten aber keinerlei Kenntnis über Flüge nach Guantanamo. Bis zur Berichterstattung im November 2006 sei dem Ministerium ein Zusammenhang zwischen Guantanamo-Flügen und Eucom unbekannt gewesen. Der CSU-Politiker räumte ein, dass in seinem Hause seit anderthalb Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, um eigene Informationen zur Rolle des Stuttgarter US-Standorts im Anti-Terror-Kampf zu sammeln. Er sah aber im Verteidigungsministerium auch den falschen Ansprechpartner. Da es sich um einen US-Stützpunkt auf deutschem Boden handle sei für den rechtlichen Status Eucoms das Auswärtige Amt zuständig, erklärte Schmidt.