Kooperation BND-NSA alarmiert Justizministerin

Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. (Bildquelle: dpa)

Weitergabe von Metadaten

Kooperation BND-NSA im Zwielicht

Nach Berichten über die massenhafte Datenweitergabe durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA drängt die Bundesregierung auf Aufklärung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen" auf EU-Ebene. Deutsche Datenschutzregelungen sollten dafür der Maßstab sein, sagte sie der "Welt".

Bereits gestern hatte Leutheusser-Schnarrenberger im "Münchner Merkur" gefordert, der BND müsse "endlich alle Fakten auf den Tisch legen". Es dürfe nicht sein, dass Nachrichtendienste "außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen".

Der "Spiegel" hatte gemeldet, der BND übermittele seit mehr als zehn Jahren Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA. Offen ist aber, ob dabei auch regelmäßig personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger enthalten sind oder nicht.

NSA soll Metadaten vom BND erhalten haben
K. Hamberger, DLF
04.08.2013 18:28 Uhr

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Aus Metadaten einer E-Mail lässt sich zwar nicht auf konkrete Inhalte der Mail schließen. Sie machen aber sichtbar, wann, an wen und wie oft etwas versendet wurde. Ähnliche Metadaten gibt es bei Telefonverbindungen, etwa die Nummer des Anrufers, des Angerufenen oder die Dauer des Gesprächs. Auch Zugriffe auf Websites oder Suchanfragen lassen sich aus Metadaten entnehmen.

Kooperation mit langer Tradition

Ein BND-Sprecher sagte, die Zusammenarbeit mit der NSA bestehe seit mehr als zehn Jahren und basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Die Kooperation auch mit anderen Nachrichtendiensten finde auf Grundlage des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes statt, das den Zugriff der Dienste auf Telekommunikationsdaten regelt.

Justizministerin fordert gemeinsame Datenschutzstandards auf EU-Ebene
tagesschau 14:00 Uhr, 05.08.2013, Sabine Rau, ARD Berlin

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Die weitergegebenen Daten stammten aus Telekommunikationsverbindungen im Ausland, erklärte der BND-Sprecher. Sie würden vor der Weiterleitung aber um personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt werden, sollten diese darin enthalten sein.

Die Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Bürger erfolge nur im Einzelfall und nach Vorgaben des G-10-Gesetzes. 2012 seien lediglich zwei Datensätze eines deutschen Staatsangehörigen im Rahmen eines noch laufenden Entführungsfalls an die NSA übermittelt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten von Bundesbürgern erfasse, gebe es weiterhin nicht.

Weitere Snowden-Dokumente

Der Bericht des "Spiegel" beruht auf Unterlagen des US-Enthüllers Edward Snowden. Demnach sammelt der deutsche Auslandsgeheimdienst unter anderem an seinem Standort im bayerischen Bad Aibling Informationen. Den Unterlagen zufolge soll die NSA hier allein im vergangenen Dezember rund 500 Millionen Metadaten erfasst haben.

Bei der NSA werde die Datenerhebungsstelle unter dem Begriff "Sigad" geführt. Eine weitere "Sigad" befinde sich bei der Fernmeldeaufklärung der Deutschen in Afghanistan. Die Abkürzung steht für "Signals Intelligence Activity Designator".

Mutmaßungen im BND

Auch der BND selbst nimmt an, dass sich seine Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan hinter den "Sigads" verbergen könnte. Man gehe davon aus, dass die "Sigads" US-987LA und -LB den Stellen in "Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind", erklärte der Sprecher.

Nach den Dokumenten Snowdens unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum NSA-Datennetz.

Stand: 04.08.2013 21:18 Uhr

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