Terrorexperte Schindler neuer BND-Chef

[Bildunterschrift: Der BND bekommt einen neuen Chef. Das Kabinett einigte sich auf Gerhard Schindler. ]
Gerhard Schindler wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin.

Schindler tritt die Nachfolge von Ernst Uhrlau an, der in den Ruhestand geht. Der 59-jährige Jurist mit FDP-Parteibuch gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke. Im Bundesinnenministerium leitet er bislang die Abteilung Öffentliche Sicherheit und beaufsichtigt unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit der sich abzeichnenden Nominierung Schindlers als BND-Chef erhält innerhalb kurzer Zeit erneut ein FDP-Mitglied eine ranghohe Position. Die Bundesregierung hatte sich Ende September darauf verständigt, dass der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range (FDP) Generalbundesanwalt wird.

Neskovic: "Ein Meister des Tarnens und Vertuschens"

Kritik an der Nominierung Schindlers kam von der Linkspartei. Schindler habe unter anderem im BND-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass er "ein Meister des Tarnens und Vertuschens" sei, sagte der Rechtsexperte der Partei, Wolfgang Neskovic. Er stehe für eine kompromisslose Linie der Sicherheitsbehörden, die in den vergangenen Jahren zur Einschränkung der Freiheitsrechte geführt habe.

Der Vorsitzende des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), bezeichnete Schindler fachlich und persönlich als gute Wahl. Er wünsche ihm eine glückliche Hand. Zugleich dankte er Uhrlau, der ebenfalls in der SPD ist, für dessen Leistungen.

Uhrlaus Amtszeit: Gemischte Bilanz

In der sechsjährigen Amtszeit Uhrlaus war der BND wegen verschiedener Schlappen und Affären in die Schlagzeilen geraten. Als einer der schwersten Fehler des Dienstes unter dem SPD-Mann gilt die jahrelange umfangreiche Bespitzelung von kritischen Journalisten und die Einsetzung von Spitzeln in der Medienbranche. Er wollte damit Lecks im BND aufdecken.