BND und Verfassungsschutz unter Aufklärungsdruck

NSA-Spähprogramm für BND und BfV

Der Aufklärungsdruck wächst

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zusehends unter Erklärungsdruck. Dazu trägt ein Bericht des "Spiegel" bei, wonach der US-Geheimdienst NSA dem Verfassungsschutz die Spähsoftware "XKeyscore" zur Verfügung gestellt hat.

Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Der Verfassungsschutz verfügt über das Spähprogramm "XKeyscore".

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen räumte daraufhin ein, dass seine Behörde "XKeyscore" bereitgestellt bekommen habe. Das Programm werde derzeit getestet, aber nicht eingesetzt, erklärte er der "Bild am Sonntag". Es treffe auch nicht zu, dass seine Behörde damit "in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält".

Maaßen sagte, seine Behörde halte sich in der Zusammenarbeit mit der NSA strikt an ihre gesetzlichen Befugnisse. "Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält."

Kanzleramtschef will neue Vorwürfe in der Spähaffäre zügig aufklären
V. Schaffranke, ARD Berlin
22.07.2013 17:51 Uhr

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Einzelne Datensätze an die NSA

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, räumte hingegen ein, dass der Auslandsgeheimdienst in Einzelfällen Datensätze an die NSA übermittelt hat. 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden.

Die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst habe er jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen. "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Was weiß die Kanzlerin?

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (Bildquelle: REUTERS)
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Die BND-Zentrale in Pullach. Die Behörde übermittelt einzelne Datensätze an die NSA, gab deren Chef zu.

Vertreter der Oppositionsparteien reagierten empört auf die neuen Berichte im Datenskandal. "Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Der Vorsitzende des Gremiums zur Überwachung der Geheimdienste kündigte an, er werde Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einer weiteren Sondersitzung einladen.

Er werde Pofalla, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist, befragen, ob und inwieweit er Kanzlerin Angela Merkel über die Aktivitäten des BND informiert habe, so Oppermann. "Der dem Kanzleramt unterstellte BND weiß offenbar sehr genau, was die Amerikaner machen, nutzt deren Software und treibt die Aufweichung des Datenschutzes ungeniert voran."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber den USA vor. Er erinnerte die CDU-Politikerin an ihren Amtseid: Es sei "nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden".

"Spiegel": Programm kann Personen Suchbegriffe zuordnen

Der "Spiegel" beruft sich in seinem Bericht auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit "XKeyscore" ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff hat. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben.

Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden. Das BfV sei den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm ausgerüstet worden, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Inwieweit es eine Verbindung zwischen der "XKeyscore"-Version der NSA und der von BfV bzw. BND gibt, bleibt aber offen.

Deutsche Geheimdienste setzten NSA-Software ein
tagesthemen 23:15 Uhr, 21.07.2013, Jochen Graebert, ARD Berlin

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Dem Magazin zufolge intensivierte sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA zuletzt. In den US-Unterlagen sei in diesem Zusammenhang vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", hätten NSA-Mitarbeiter im Januar notiert. Laut "Spiegel" war Ende April eine zwölfköpfige, hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf sich dort mit Spezialisten für Datenbeschaffung.

Grüne: Schutz elektronischer Kommunikation ins Grundgesetz

Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Skandal eine Änderung des Grundgesetzes. Der "Frankfurter Rundschau" erklärten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten." Deshalb wollten die Grünen das Postgeheimnis in Artikel 10 des Grundgesetzes zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis für die digitale Welt ausbauen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst von ihren Posten zu beurlauben. Ähnliches sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel "Spiegel Online": "Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden."

Stand: 21.07.2013 22:44 Uhr

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