BND-Internetüberwachung: Regierung bestreitet konkreten Plan

Der Eingang zum BND-Gelände in Pullach. (Bildquelle: dpa)

Berichte über BND-Internetüberwachung

Regierung dementiert konkrete Pläne

Die Bundesregierung hat konkrete Pläne zum Ausbau der Überwachung im Internet bestritten. Ein laut Medienberichten 100 Millionen Euro umfassendes Programm des Bundesnachrichtendienstes sei nicht beschlossen, er habe jedoch schon einmal davon gehört, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. "Es befindet sich aber alles noch im Reich der Überlegungen." Dabei schränkte er ein: "Was der BND vorbereitet, werde ich ihnen mit Sicherheit nicht sagen."

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, dass ein 100 Millionen Euro teures Programm aufgelegt werde, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten für die Abteilung "Technische Aufklärung" finanziert werden sollen. Damit will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA mit seinem "Prism"-Programm sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst weitreichend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche seien bereits fünf Millionen Euro freigegeben worden, schrieb das Magazin.

BND baut Internet-Überwachung aus
tagesschau 20:00 Uhr, 17.06.2013, Markus Spieker, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Nur eine Umschichtung?

Bislang sei lediglich geplant, fünf Millionen Euro innerhalb des BND-Haushaltes umzuschichten, um den Kampf gegen Cyberangriffe zu verbessern, erklärte hingegen Streiter. Dafür würden bestehende Ressourcen zu einer Fachabteilung zusammengeführt. Um ein Ausspähen des Internets gehe es dabei nicht. Es bestehe kein Zusammenhang mit der US-Datenspionage.

Gesetzlich ist jetzt schon festgelegt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Anders als die NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Nach der NSA will auch der BND mehr Internetdaten
F. Aischmann, ARD Berlin
17.06.2013 16:08 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Merkel rechtfertigt Ausweitung der Netzüberwachung

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte grundsätzlich einen Ausbau der Internet-Überwachung. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt", sagte die CDU-Politikerin dem Sender RTL. Sie hatte zuvor angekündigt, dass sie das Vorgehen des US-Dienstes NSA beim Besuch von Präsident Barack Obama zur Sprache bringen will.

Bereits am Sonntag hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Kritik an der Netzüberwachung zurückgewiesen. "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein. Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen". Der CSU-Politiker hatte zuvor bereits die US-Regierung vor Kritik aus Deutschland am "Prism"-Programm in Schutz genommen.

Jörg Schieb, ARD, zu den Spionage-Plänen des BND
tagesschau24 14:15 Uhr, 17.06.2013

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Koalitionspartner FDP reagiert empört

Scharfe Kritik an den BND-Plänen kam derweil vom Koalitionspartner FDP. "Für mich ist so ein Vorhaben schwer nachvollziehbar", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". "Ich will wissen, ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll." Die Antwort auf die besorgten Fragen der Bürger zum US-Spähprogramm könne nicht sein, "einfach die Überwachung durch die Deutschen machen zu lassen".

Die Grünen sprachen von einem Ablenkungsmanöver. Der Linkspartei-Politiker Jan Korte sagte: "Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will."

Stand: 17.06.2013 17:33 Uhr

Darstellung: