Der Eingang zum BND-Gelände in Pullach. | Bildquelle: dpa

"Spiegel" berichtet über BND-Programm Ausbau der Internetüberwachung?

Stand: 16.06.2013 18:46 Uhr

Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten für die Abteilung "Technische Aufklärung" finanziert werden sollen.

Damit will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA mit seinem "Prism"-Programm sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro für das Projekt mit dem Namen "Technikaufwuchsprogramm" freigegeben.

Innenminister Friedrich rechtfertigt Überwachung

Gesetzlich ist jetzt schon festgelegt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Anders als die NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Netzwerk Recherche verleiht Bundesinnenminister Friedrich Negativpreis "Verschlossene Auster". | Bildquelle: dpa
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Innenminister Friedrich hält den Ausbau der Überwachung im Netz für selbstverständlich.

"Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein", rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich die Netzüberwachung. Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen". Der CSU-Politiker hatte zuvor bereits die US-Regierung vor Kritik aus Deutschland am "Prism"-Programm in Schutz genommen.

Koalitionspartner FDP reagiert empört

Scharfe Kritik an den BND-Plänen kam vom Koalitionspartner FDP sowie der Linkspartei. "Für mich ist so ein Vorhaben schwer nachvollziehbar", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". "Ich will wissen, ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll." Die Antwort auf die besorgten Fragen der Bürger zum US-Spähprogramm könne nicht sein, "einfach die Überwachung durch die Deutschen machen zu lassen".

Die Grünen sprachen von einem Ablenkungsmanöver. Der Linkspartei-Politiker Jan Korte sagte: "Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will." Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits angekündigt, dass sie das US-Vorgehen beim Besuch von Präsident Barack Obama nächste Woche in Berlin zur Sprache bringen will.

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