Radarkuppeln stehen in Bad Aibling auf dem Gelände der Abhörstation des BND. | Bildquelle: dpa

Informationen über Geheimdienstpraxis BND spionierte im US-Außenministerium

Stand: 15.10.2015 22:27 Uhr

Spionage unter Freunden - nicht nur der US-Geheimdienst konnte das, auch der BND spähte befreundete Staaten aus. Prominentestes Ziel laut Recherchen des rbb: das US-Außenministerium. In Hochzeiten standen 700 Personen auf der Zielliste.

Von Michael Götschenberg, ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit

Die Spionage des BND in europäischen Ländern und den USA reichte bis in Regierungszentralen. Nach Informationen des rbb spionierte der BND auch im US-Außenministerium - offenbar wurde das Lagezentrum des US-State-Department abgehört. Weitere Ziele waren das US-Militär in Afghanistan, die US-Botschaft im Sudan, sowie die französische Botschaft in Niger - hier hörte und las der BND mit.

Dabei ist das nur eine Handvoll der Spionageziele in europäischen und US-Einrichtungen: insgesamt 2800 Selektoren hatte der BND bis Herbst 2013 in Betrieb, um bei Diplomaten, Militärs und Regierungsmitarbeitern befreundeter Länder Telefonate abzuhören und E-Mails mitzulesen. Nach rbb-Informationen ging es um etwa 700 Personen, die mit Hilfe der 2800 Selektoren überwacht wurden. Welche Ziele in Europa und den USA außerdem abgehört wurden, ist noch unklar.

"Eine ganz schwierige Geschichte!"

Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wollten die Abgeordneten die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Man habe sich auf Geheimhaltung verständigt. "Wir haben uns klar darauf verständigt, was öffentlich dargestellt werden kann. Wir wollen nicht jeden Tag ein neues Land benennen und gefragt werden, ob diese oder jene Institution oder Person auf der Liste steht“, sagte André Hahn von der Linkspartei, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hans Christian Ströbele von den Grünen meinte, "wenn diese Berichte zutreffen, dann wäre das im Verhältnis zu den USA eine ganz schwierige Geschichte."

Vor allem deshalb, weil die Bundeskanzlerin im Juli 2013 die NSA für ihre Spionage noch mit dem Satz kritisiert hatte: "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht." Dabei tat der BND zu diesem Zeitpunkt genau dasselbe. Es ist deshalb auch vor allem dieser Satz, der die Angelegenheit so brisant macht. Dass die Angelegenheit für Angela Merkel blamabel ist, ist dabei nur das eine. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob sie damals von den Aktivitäten des BND gewusst und der Öffentlichkeit etwas vorgemacht hat.

BND spioniert offenbar befreundete Staaten aus
tagesschau 20:00 Uhr, 15.10.2015, Julia Krittian, ARD Berlin

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Der BND selbst ist überzeugt davon, "rechts- und auftragskonfrom gehandelt" zu haben, hieß es. Es sei bei den Abhörmaßnahmen bei den europäischen Partnern nicht darum gegangen, diese Länder auszuspionieren - vielmehr habe man auf diesem Wege zusätzliche Informationen über Krisenländer wie Afghanistan oder die Ukraine generiert.

Oder mit anderen Worten: Man wollte wissen, was die USA mit der Ukraine vorhaben, wo die Kanzlerin sich als Vermittlerin engagierte, oder was das US-Militär in Afghanistan trieb.

Pofalla ordnete Ende des Spionierens an

Der BND hatte am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erklärt, diese Abhörpraxis im Oktober 2013 beendet zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe die sofortige Abschaltung verfügt, nachdem BND-Präsident Gerhard Schindler von den problematischen Selektoren zur Spionage in befreundeten Ländern berichtet hatte.

Warum aber dauerte es bis jetzt, dass die Geheimdienstkontrolleure im Bundestag darüber informiert wurden? Das Parlamentarische Kontrollgremium setzte am Abend offiziell eine Task Force ein, die in der kommenden Woche in der BND-Zentrale in Pullach die Liste mit den 2800 Selektoren sichten und Mitarbeiter befragen soll. Bis zum 11. November soll es einen ersten Bericht geben.

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