Satellitenschüssel des BND  | Bildquelle: dpa

Informationen über Geheimdienstpraxis BND spionierte Freunde aus

Stand: 14.10.2015 22:42 Uhr

Abhören unter Freunden - das geht doch: Ähnlich wie die NSA hat offenbar auch der BND die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausgespäht. Ziele der Spionage waren laut rbb Inforadio offenbar europäische und amerikanische Einrichtungen.

Von Michael Götschenberg, ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit

Es war eine Routinesitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, doch das, worüber Kanzleramt und BND-Chef Gerhard Schindler die Abgeordneten informierten, war alles andere als Routine. Nachdem monatelang die NSA-Spionage in befreundeten Ländern für Schlagzeilen sorgte, rückt nun die Spionagepraxis des BND selbst in den Fokus. Der BND hat nämlich offenbar selbst seine Partner ausspioniert - zumindest in gewissem Umfang.

Dabei geht es um die Verwendung von Spionagezielen, sogenannten Selektoren, also Telefonnummern oder IP-Adressen, die der BND bei der Telekommunikationsüberwachung eingesetzt hat.

Ziel der Spionage waren nach Informationen von rbb Inforadio offenbar europäische und amerikanische Einrichtungen, um Informationen über Krisenländer wie beispielsweise Afghanistan zu sammeln.

BND spähte offenbar Partnerstaaten aus
tagesschau 17:00 Uhr, 15.10.2015, Julia Krittian, ARD Berlin

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Die Frage, ob das rechtlich zulässig war oder nicht, ist dabei gar nicht so leicht zu beantworten. Clemens Binninger, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, wollte nicht von unzulässiger Spionage sprechen: "Soweit würde ich nicht gehen. Die Frage, die im Raum steht ist, ob die verwendeten Suchbegriffe auch vom Auftragsprofil des BND gedeckt waren." Denn zum Auftragsprofil des BND gehört zwar ein Land wie Afghanistan, EU-Länder und die USA aber nicht.

Das Problem ist ein Politisches

Hingegen verbietet das BND-Gesetz dem BND nicht grundsätzlich die Spionage in Europa oder in den USA. Das Problem dürfte deshalb vor allem ein politisches sein - sowohl außen- als auch innenpolitisch. Schließlich hatte die Bundeskanzlerin im Juli 2013, nach Bekanntwerden der NSA-Spionage, den berühmten Satz gesagt: "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht." Zu diesem Zeitpunkt scheint der BND aber genau das selbst gemacht zu haben.

Wer hat wann was gewusst?

Im Parlamentarischen Kontrollgremium beschlossen die Abgeordneten deshalb, in der kommenden Woche Mitarbeiter in die BND-Zentrale nach Pullach zu schicken, um der Sache auf den Grund zu gehen. "Sie werden Mitarbeiter befragen, sich Akten vorlegen lassen, auch die Selektoren selbst und uns Bericht erstatten, sodass wir relativ zeitnah in der Lage sind, die Frage zu beantworten, ob diese Suchbegriffe alle oder größtenteils vom Auftragsprofil gedeckt waren, welche technischen Abläufe dahinter stehen, und wer entschieden hat, wann welcher Suchbegriff verwandt wird", sagt Clemens Binninger von der CDU. Schließlich müsse ja jemand diese Spionageziele auch eingespeist haben.

BND-Chef Schindler vor der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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BND-Chef Schindler (hier vor der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling) muss Fragen beantworten.

Wer was entschieden hat, führt nämlich auch zu der Frage, wer was wann gewusst hat. Das gilt sowohl für das Kanzleramt, als auch für BND-Präsident Schindler: Er behauptet, erst in diesem Frühjahr erfahren zu haben, dass die NSA mithilfe aber angeblich ohne Wissen des BND Ziele in Europa ausspioniert. Und das, obwohl die technische Abteilung des BND bereits im Herbst 2013 Tausende Selektoren mit diesen europäischen Zielen aussortiert hatte.

Nun soll offenbar der Eindruck vermittelt werden, dass Schindler auch von der BND-Spionage unter Freunden erst vor Kurzem erfahren haben will, obwohl die Praxis im Herbst 2013 beendet worden sei. Dass die Arbeitsebene im BND den Chef des Hauses nicht informiert habe, das fanden einige im NSA-Untersuchungsausschuss schon bei der NSA-Spionage wenig glaubwürdig.

BND spionierte selbst Freunde aus
M. Götschenberg, RBB
14.10.2015 22:19 Uhr

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