Eine Satellitenschüssel in Bad Aibling mit über 18 Meter Durchmesser. (Archivfoto 06.06.2014) | Bildquelle: dpa

Entwurf für neues BND-Gesetz Eine Art No-Spy-Klausel für Europa?

Stand: 18.01.2016 18:04 Uhr

Das Bundeskanzleramt hat einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Abhörpraxis des BND im Ausland fertiggestellt. Der Entwurf, der NDR, WDR und SZ vorliegt, enthält eine Art No-Spy-Klausel für Europa. Außerdem sieht er ein Kontrollrecht des Bundestags vor.

Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, wäre es eine weltweit einmalige Regelung: Der Entwurf sieht vor, dass politische oder wirtschaftliche Spionage in Europa dem BND untersagt wird. Die vorgesehenen Regeln wären ähnlich wie bei Abhörmaßnahmen gegen Deutsche.

Künftig soll die Überwachung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen der EU-Mitgliedsstaaten oder von EU-Bürgern nur noch in Ausnahmen zulässig sein - etwa zur Abwehr von terroristischen Gefahren oder bei Verdacht auf Waffenhandel. Solche Maßnahmen müssten künftig vom BND-Präsidenten oder seinem Stellvertreter angeordnet und dem Kanzleramt mitgeteilt werden.

Bundestagsgremium soll Abhöraktion vor Beginn prüfen

Laut dem Gesetzentwurf soll außerdem künftig ein Gremium des Bundestags die Auslandsaufklärung des BND kontrollieren. Sie sollen vor Beginn der geplanten Abhöraktion die "Zulässigkeit und Notwendigkeit" prüfen. Nur in Eilfällen, etwa bei Entführungen im Ausland, darf es Ausnahmen geben. Das Kanzleramt will den Abgeordneten den Vorschlag überlassen, wer genau die Kontrolle übernehmen soll. In Frage kommen das Parlamentarische Kontrollgremium oder die sogenannte G-10-Kommission, die heute bereits Abhöraktionen gegen deutsche Staatsbürger genehmigen muss.

Die neuen Regeln sollen in das bestehende BND-Gesetz eingearbeitet werden. Die konkrete Ausgestaltung wird auf mehr als 30 Seiten ausgeführt und begründet. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben den Entwurf in der vergangenen Woche erhalten.

Radarkuppeln stehen in Bad Aibling auf dem Gelände der Abhörstation des BND. | Bildquelle: dpa
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Radarkuppeln auf dem BND-Gelände in Bad Aibling: EU-Bürger sollen künftig einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND bekommen wie Deutsche.

Innenpolitiker der SPD signalisierten bereits Zustimmung zu den Vorschlägen des Kanzleramtes, verlangen aber in einem wichtigen Punkt Nachbesserungen: Laut dem Entwurf sollen die neuen Regeln nur für Abhöroperationen gelten, die aus Deutschland heraus stattfinden oder wenn sogenannte Transitverkehre von Stationen auf deutschem Boden abgefangen werden - etwa am Internetknoten in Frankfurt. Die SPD dagegen fordert eine weltweite Gültigkeit bei den Abhörpraktiken.

Bedenken in der Union

In der Union gibt es aber offenbar Bedenken gegen die geplante Gesetzesänderung: "Wir werden sehr genau schauen müssen, ob der jetzige Entwurf nicht zu weit geht, wir dürfen den BND nicht entmannen", sagt der Innenpolitische  Sprecher Stephan Mayer (CSU). In der nächsten Woche soll über den Gesetzentwurf noch einmal verhandelt werden.

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