Eine Satellitenschüssel mit über 18 Meter Durchmesser. | Bildquelle: dpa

Einigung auf Geheimdienstreform Koalition nimmt BND an die Leine

Stand: 13.11.2015 05:00 Uhr

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Geheimdienstkontrolle geeinigt. Zentrales Element: Spionageverbot für den BND in europäischen Ländern und Institutionen sowie mehr Kompetenzen für die Kontrollgremien des Bundestages.

Von Michael Götschenberg, ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit

Unmittelbar nach Bekanntwerden umstrittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Sie wollen damit die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste auf eine neue Grundlage stellen und der Spionage des BND engere gesetzliche Schranken setzen.

Die Abgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) bestätigten dem rbb-Inforadio, man habe sich auf die Bestandteile der Reform geeinigt: "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunde geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagt Lischka. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden."

Sowohl das BND-Gesetz als auch das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste werden neu gefasst. Als neues zentrales Element des BND-Gesetzes wird dem BND die politische Spionage in europäischen Ländern und EU-Institutionen gesetzlich verboten: "Wir werden sicher europäische Regierungen und Institutionen schützen", sagt Clemens Binninger.

Koalition einigt sich auf Geheimdienstreform
tagesschau 17:00 Uhr, 13.11.2015, Mathias Deiß, ARD Berlin

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Befreundete Staaten ausspioniert

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass der BND zumindest bis Oktober 2013 in großem Umfang diplomatische- und Regierungseinrichtungen befreundeter europäischer Länder ausspioniert hatte. Das Abhören von Telefonen, Mitlesen von E-Mails oder Ausspähen von Computern wäre dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt, so Lischka: "Das heißt, dass eine entsprechende Telekommunikations-Überwachung nur möglich ist, wenn es einen Terrorismusverdacht gibt, wenn es um Organisierte Kriminalität geht oder wenn Rüstungsembargos umgangen werden sollen."

Schutz für alle EU-Bürger

EU-Bürger sollen damit einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND bekommen wie Deutsche. So soll die G10-Kommission des Bundestages, die das Abhören von Deutschen durch die Geheimdienste in jedem Einzelfall genehmigen muss, jederzeit auch unangekündigt die Abhörmaßnahmen des BND in europäischen Ländern überprüfen können, um festzustellen, ob diese begründet sind.

Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist im BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings soll der BND zusätzlich im Gesetz verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten, was das Ausspähen von US-Einrichtungen ausschließen würde. Das neue BND-Gesetz soll darüber hinaus ein Verbot der Wirtschaftsspionage enthalten. Das Ausspähen von Unternehmen, um Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft zu erzielen, wäre damit generell gesetzlich untersagt.

Nicht zuletzt sollen BND-Präsident und das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde stärker in die Verantwortung genommen werden: "Der Bundesnachrichtendienst hat offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gewusst, was der Bundesnachrichtendienst macht", sagte Lischka mit Blick auf die Abhörskandale der vergangenen Monate. Deshalb soll künftig jede Maßnahme der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND vom BND-Präsidenten selbst angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden.

Radarkuppeln stehen in Bad Aibling auf dem Gelände der Abhörstation des BND. | Bildquelle: dpa
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Radarkuppeln auf dem BND-Gelände in Bad Aibling: EU-Bürger sollen künftig einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND bekommen wie Deutsche.

Geheimdienstbeauftragter für den Bundestag

Als zweites Element soll die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste auf eine neue Basis gestellt werden: Der Bundestag soll einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienstbeauftragten, bekommen, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) unterstellt sein soll. Seine Aufgabe wird sein, die Arbeit der Geheimdienste kontinuierlich zu überwachen und die Arbeit der Kontrollgremien des Bundestages - PKGr, G-10-Kommission und Vertrauensgremium zur Bewilligung der Haushaltsmittel für die Geheimdienste - zu koordinieren.

Mit bis zu 14 zusätzlichen Mitarbeitern in voraussichtlich vier neuen Referaten der Bundestagsverwaltung soll die parlamentarische Geheimdienstkontrolle auch personell besser aufgestellt werden. Die Mittel dafür sind bereits im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant. Beide Gesetzentwürfe sollen im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer kommenden Jahres beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Einigung auf BND-Reform und bessere Geheimdienstkontrolle
Michael Götschenberg, RBB
13.11.2015 10:34 Uhr

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