Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. | Bildquelle: REUTERS

Koalition auf Deeskalationskurs Kompromiss in BND-Streit in Sicht

Stand: 19.05.2015 20:58 Uhr

Koalitionsbruch, Neuwahlen - was wurde in den vergangenen Tagen nicht alles angedroht wegen der BND-NSA-Spähaffäre. Kurz: Die Stimmung in der schwarz-roten Koalition war auf dem Nullpunkt. Jetzt zeichnet sich aber ein Kompromiss ab.

In der Koalition zeichnet sich eine Einigung im Streit über die Aufklärung möglicher Spähangriffe des US-Geheimdienstes NSA ab. Konkret wird erwogen, einer Vertrauensperson des Bundestags Einblick in die NSA-Liste mit Suchbegriffen zu gewähren.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die sich abzeichnende Einigung so: "Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen."

Auch Vertreter der Union begrüßten die Idee und zeigten sich bereit, den durch Kritik aus der SPD an Kanzlerin Angela Merkel angeheizten Streit beizulegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er rechne in dem Streit mit einer gütlichen Einigung. Er sei sicher, dass die Aufklärung im Parlament möglich werde.

Koalitionspartner versuchen Streit um BND-Spionage-Affäre beizulegen
tagesschau 20:00 Uhr, 19.05.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Bei dem Streit geht es um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, die der US-Geheimdienst NSA auch zur Spionage gegen europäische Regierungen und Unternehmen genutzt haben soll. Der BND steht im Verdacht, dem Partnerdienst dabei bewusst oder unbewusst geholfen zu haben. Die SPD verlangt zusammen mit der Opposition, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Das sorgte bei der Union für Empörung.

Linkspartei und Grüne halten nichts von der Idee eines Ermittlungsbeauftragten. "Das Parlament muss die Listen in den zuständigen Gremien, also im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium sehen", unterstrich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst
G. Geuther, DLF
20.05.2015 05:21 Uhr

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