Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. | Bildquelle: REUTERS

Bericht der Geheimdienstkontrolleure Gravierende Missstände beim BND

Stand: 16.12.2015 20:41 Uhr

Der BND hat über Jahre hinweg unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und NATO-Staaten ausgeforscht - zu diesem Ergebnis kommen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags. Ihre Konsequenz: mehr Aufsicht, mehr Kontrolle.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bei seiner Fernmeldeaufklärung zahlreiche Ziele ausgespäht, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig waren, darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. Das geht aus der Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) hervor, das ausgewählte Suchbegriffe der BND-Arbeit untersucht hatte. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linkspartei).

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Das Parlamentsgremium hatte daraufhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um dem weiter nachzugehen.

Geheimdienst-Kontrolleure rügen Bundesnachrichtendienst
tagesschau 20:00 Uhr, 16.12.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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3300 Ziele unter der Lupe

Selektoren sind Suchmerkmale, etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Der BND hatte im Sommer 2013 begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und NATO-Staaten betrafen. Diese schauten sich die Kontrolleure genauer an.

Hahn stellte nun die vorläufigen Ergebnisse vor: Ein Drittel der Ziele sei "mit großer Wahrscheinlichkeit rechts- und auftragskonform". Eine weitere Gruppe könne nicht pauschal beurteilt werden. Der BND habe aber auch "eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich zulässig sind".

Bessere Aufsicht, mehr Kontrolle

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka sprach von einem "unhaltbaren Zustand, der dringend geändert werden muss". Der Unions-Politiker Clemens Binninger beklagte, die Rechtsgrundlage für die BND-Arbeit sei zu schwammig, bei dem Geheimdienst habe sich in einer Abteilung ein Eigenleben entwickelt, die Aufsicht habe nicht funktioniert.

Die Parlamentarier fordern zahlreiche Konsequenzen: Dienstvorschriften müssten verändert, die Aufsicht über den BND müsse verbessert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden. Besonders sensible Selektoren müssten künftig von der BND-Spitze und dem Kanzleramt abgesegnet werden. Und die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des BND müssten strenger gefasst werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beklagte, das Gremium sei mit seinen Schlussfolgerungen viel zu zurückhaltend.

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