Satellitenschüsseln des Ionosphäreninstituts des Bundesnachrichtendienstens (BND) bei Rheinhausen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Unabhängiges Gremium BND-Kontrolle weiterhin mit blinden Flecken

Stand: 14.06.2018 18:00 Uhr

Das Unabhängige Gremium soll die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrollieren. Laut NDR und "SZ" werden die Mitglieder jedoch weiter in ihrer Arbeit behindert.

Von Reiko Pinkert und Antonius Kempmann

Das Unabhängige Gremium darf sehen, was sonst kaum einer sehen darf: Die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst. Doch das funktioniert nur eingeschränkt: In ihrem zweiten Halbjahresbericht vom 7. Mai beklagen die Gremiumsmitglieder, die Kontrolle würde durch die Vorauswahl der Unterlagen und die Schwärzungen des BND erschwert. Es gibt - so zeigt es der rund 40-seitige, geheim eingestufte Bericht - Streit darüber, welche Vorgänge das Gremium sehen darf und welche nicht.

In Teilen erneuern die Mitglieder des Gremiums demnach die Kritik ihres letzten Berichts, der ihnen gewährte Einblick reiche nicht für eine angemessene Kontrolle. Grobe Verfehlungen stelle das Gremium nicht fest, es mangele jedoch beim BND an Bereitschaft, umfassend Auskunft zu geben.

Die Mitglieder des Gremiums loben jedoch auch Verbesserungen. So komme der BND nun etwa seiner Pflicht nach, versehentlich abgefangene "höchstpersönliche Daten" wie Eheprobleme oder Erkrankungen der Überwachten zu löschen.

Unabhängiges Gremium

Das Unabhängige Gremium ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe angesiedelt. Geschaffen wurde es Ende 2016 als Reaktion auf die Kritik am BND im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses. Vor dem Ausschuss musste der BND zugeben, Telekommunikation von zahlreichen Ausländern und ausländischen Institutionen, darunter auch EU-Institutionen, von Abhörstationen wie Bad Aibling aus überwacht und die Suchergebnisse mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA geteilt zu haben.

Gremium soll Überwachungen auf Rechtmäßigkeit prüfen

Das Unabhängige Gremium, das in Karlsruhe tagt, wurde im Jahr 2016 geschaffen, um einen "blinden Fleck" zu beseitigen. Bislang hatte der BND bei der Überwachung von Ausländern im Ausland weitgehend freie Hand. Der BND muss nun geplante Überwachungen - sei es gegen Terroristen, Schleuser, ausländische Würdenträger oder politische Institutionen - dem Gremium vortragen und von ihm auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Die Gremiumsmitglieder - eine Bundesrichterin, ein Bundesrichter und ein Bundesanwalt - sollen verhindern, dass der BND, wie in der Vergangenheit passiert, bei der Auslandsaufklärung seine Kompetenzen überschreitet.

Offenbar nicht alle Unterlagen vorgelegt

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR), an die das Gremium berichtet, fordern weitreichende Befugnisse für die Kontrolleure. "Der BND muss alle Unterlagen vorlegen, die verlangt werden. Das ist seine Pflicht, das war von der Bundesregierung zugesagt. Wenn das nicht stattfindet, ist die Bundesregierung gefordert, insbesondere das Kanzleramt", sagte André Hahn von der Linkspartei. "Nach allem, was man so hört, ist leider die Unzufriedenheit bei den Gremiumsmitgliedern nicht kleiner geworden."

Auch der FDP-Politiker Stephan Thomae fordert, dass die Gremiumsmitglieder weitreichenden Einblick in die BND-Unterlagen erhalten. "Ich als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin der Meinung, dass nur dann, wenn alles, uneingeschränkt, vollumfänglich und ohne Schwärzungen vorgelegt wird, das Gremium auch sicher sein kann, dass es seinen Prüfauftrag vollumfänglich erfüllen kann".

Sein Kollege Uli Grötsch von der SPD ergänzt:  "Wenn man effektiv kontrollieren will, muss man überall Zugang haben und sich auch alles angucken dürfen. Unsere Aufgabe als Politik und als Parlamentarisches Kontrollgremium ist natürlich, das unabhängige Richtergremium dabei zu unterstützen, diese Zugänge auch zu erhalten."

BND weist Vorwürfe zurück

Zum aktuellen Bericht des Unabhängigen Gremiums gefragt, erklärte der BND, das Bundeskanzleramt und der BND unterstützen die Arbeit des Gremiums im vorgesehenen Rechtsrahmen in vollem Umfang. Zu Einzelheiten der Arbeitsweise des Gremiums äußere man sich nur gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

BND-Kontrolle: Unabhängiges Gremium sieht sich in ihrer Arbeit behindert
Benedikt Strunz, NDR
14.06.2018 19:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 14. Juni 2018 um 19:38 Uhr.

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