Zentrale des Bundesnachrichtendienstes | Bildquelle: picture alliance / dpa

Verkauf an NS-Größe Erben wollen BND-Grundstücke zurück

Stand: 22.11.2016 18:00 Uhr

Lange kämpfte eine Alteigentümerin vergeblich um die Rückgabe ihrer Grundstücke auf dem früheren BND-Gelände. Jetzt fanden Erben Dokumente, die nahe legen, dass die Behörden von berechtigten Ansprüche wussten. Darauf baut nun eine Klage auf.

Von Katja Riedel, WDR

Margarethe Pauckner nahm nach dem Krieg das Heft des Handelns selbst in die Hand. Sie suchte Zeugen, Grundstückspläne, sie fahndete nach angeblich verbrannten Grundbuchauszügen und wälzte Gesetze zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht. Über Jahre hinweg versuchte sie, das Land zurückzubekommen, das sie 1934 und 1936 an Martin Bormann verkauft hatte, einen der mächtigsten Männer des NS-Regimes. Der errichtete dort eine NS-Mustersiedlung. Sie selbst beschrieb, dass sie gegen ihren Willen verkaufen musste, unter Zwang.

Ihr Erbe, der Großneffe Karl Nikolaus Köhler, sieht dies durch das bestätigt, was er in Archiven gefunden hat. Ihn empörte zudem, dass Pauckner immer wieder vor verschlossenen Türen stand, dass sie jahrelang auf Antworten von Behörden wartete. Für Köhler war dies ein Antrieb, in Archiven nach verschollen geglaubten Dokumenten zu suchen und nun seinerseits Behörden anzuschreiben. Schließlich beauftragte er mehrere Anwälte. Was er fand, machte ihn wütend: Denn der Staat wandte seiner Meinung nach selbst rechtliche Tricks an, um das Gelände übernehmen zu können.

Schon 1947 Hinweis auf Zwang beim Verkauf

Obwohl im Grundbuch immer nur Bormann eingetragen war, habe der Freistaat Bayern das Areal als Parteivermögen der NSDAP umdeklariert. So konnte das künftige BND-Gelände in seinen Besitz gelangen. Dabei - das zeigen Unterlagen - hatte bereits 1947 der Treuhänder über Bormanns Vermögen amtlich vermerkt, dass der Verkauf unter Zwang und unter Wert stattgefunden habe. Er notierte auch, dass es Vorbesitzer mit Rückgabeansprüchen geben könnte, die man besser nicht ansprechen sollte, um sie nicht auf Ideen zu bringen. Margarethe Pauckner und andere ehemalige Besitzer erfuhren von all dem nichts.

Blick auf die neue BND-Zentrale in Berlin | Bildquelle: AFP
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Blick auf die neue BND-Zentrale in Berlin - um die Geschichte des Grundstücks, auf dem die alte Zentrale steht, gibt es Streit.

Köhler will diese Widersprüche nun vor Gericht klären lassen und darum gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) klagen, die das Gelände 2009 übernommen hat, um es nach dem Umzug des BND nach Berlin zu vermarkten. Köhler will, dass sein Name in das Grundbuch eingetragen wird. Denn das Gelände sei nie rechtswirksam verkauft worden. Der Staat sei eine "Profiteurin des Nazi-Unrechts", so ist es im Entwurf der Klage zu lesen. Dabei gehe es vor allem um eines: um Moral und um historische Aufarbeitung, sagen Köhler und seine Anwälte. Köhler beteuert: Er wolle diese Fragen rechtlich klären lassen - um die Grundstücke selbst gehe es ihm eigentlich nicht. Köhler ist ein wohlhabender Mann, dessen größte Sorge es ist, als gierig dazustehen.

Grundstück ist heute ein Vermögen wert

Damals wie heute geht es um kein kleines Stück Land, sondern um gut vier Hektar besten Grunds im Großraum München. Diese Flächen beschlagnahmten nach dem Krieg erst die Amerikaner. Sie benannten das gesamte Areal um in "Compound Nikolaus". Wenige Jahre später wurde es auf den Freistaat Bayern übertragen, der das Gelände schließlich in den 1960er-Jahren für 20 Millionen D-Mark an die Bundesrepublik Deutschland verkaufte. Seit Mitte der 1950er-Jahre siedelte dort der BND. Heute sind diese Quadratmeter ein Vermögen wert.

Pauckner machte gegenüber den Behörden erstmals 1950 deutlich, dass sie sich nach damaligen Berechnungen um gut 160.000 D-Mark geprellt sah, weil einer der mächtigsten Männer des NS-Regimes sie zum Verkauf gezwungen habe. Für diesen Schaden forderte sie einen Ausgleich. Pauckner beschrieb in ihrem Antrag auf Wiedergutmachung, wie sie mit Enteignung bedroht worden sei, sie schilderte ihre Ängste und die genauen Umstände der Bedrohung und sie benannte Zeugen. Erst vier Jahre später bekam sie eine Antwort - und wurde abschlägig beschieden. Genauso erging es ihr mit einem zweiten Antrag wenige Jahre später. Irgendwann gab sie auf. 

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Ausstellung in München: Spotlights auf den BND

Licht an im "Signal Intelligence"-Kontrollraum, außerhalb Pullachs an einem geheimen Standort

Der Fotograf Martin Schlüter hat kurz vor dem Umzug des BND Bilder in der Pullacher Zentrale gemacht. Misstrauisch sei er an den Auftrag herangegangen, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Deshalb ließ er Vieles im Dunkeln. Das Interview entlang seiner Fotos führte Nea Matzen, tagesschau.de.

Schlafen die Spione wirklich nachts?


"Der Buch- und Ausstellungstitel ist etwas überspitzt und ironisch gemeint. Tatsächlich wird beim BND im Schichtbetrieb gearbeitet. Der Auslandsnachrichtendienst muss rund um die Uhr für die ausländischen Botschaften erreichbar sein."

Licht an im "Signal Intelligence"-Kontrollraum, außerhalb Pullachs an einem geheimen Standort | Bildquelle: Martin Schlueter

Gelände in "deutsche Hand" geben

Ein ehemals als streng vertraulich eingestuftes Dokument, das nun im Bundesarchiv lagert und wohl aus der "Operation Gehlen" stammt, der BND-Vorgängerorganisation, kannte sie nicht. Es ist in codierter Sprache verfasst. Das Papier vom Juli 1952 dokumentiert eine Besprechung: Es sollten "alle notwendigen Vorbereitungen" getroffen werden, "Schritten der Eigentümer von requirierten Teilen des Compounds auf Rückgabe ihres Eigentums zu begegnen" und um das Gelände "in deutsche Hand" zu geben. All dies sollte unverzüglich auch an das Bundeskanzleramt weitergegeben werden.

Köhlers Klage stützt sich auf Dokumente aus der Vor- und Nachkriegszeit. Aus der NS-Zeit selbst hat er nur ein schriftliches Indiz finden können, das die Bedrohung seiner Großtante zeigen soll. Unterzeichnet hat das Schriftstück Martin Bormann selbst. Es stammt aus jenen Monaten, in denen Nachbar Bormann Pauckner zum Verkauf ihrer Ländereien bewegen wollte.

Pauckner schilderte nach dem Krieg Behörden, dass sie am Ende nur zugestimmt habe, weil ihr andernfalls die entschädigungslose Enteignung angedroht worden sei. In einem Schreiben, das Bormann persönlich "mit deutschem Gruß!" unterzeichnete, heißt es: "Infolge der Regenfälle der letzten Zeit ist die Margarethenstraße wieder einmal in einem unwürdigen, jeder Beschreibung spottenden Zustand". "Ich bin der Auffassung, dass wir Anwohner uns nun lange genug diesen Wegzustand haben gefallen lassen." Wenn sich daran nicht sofort etwas ändere, schrieb der Sekretär des Führerstellvertreters Heß, "würde ich mich zu meinem Bedauern gezwungen sehen, alle mir nur möglichen Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen." 

Anwälte halten Kaufvertrag für sittenwidrig

Köhlers Anwälte werten dies aufgrund der zeitlichen Umstände und der Machtverhältnisse als Bedrohung, die weit über einen Nachbarschaftsstreit hinausgehe, weil einer der mächtigsten Männer des NS-Regimes eine einfache Bürgerin einschüchterte. Sie leiten daraus ab, dass der Kaufvertrag sittenwidrig sei. Zudem sei der Kaufpreis zu niedrig gewesen.

Die BImA als heutige Eigentümerin sieht den Fall völlig anders. Köhlers Antrag, das Grundbuch zu berichtigen, lehnt die BImA rundweg ab. Es sei nicht nachgewiesen, dass Pauckner überhaupt irgendein Unrecht widerfahren sei, argumentiert die BImA auf Anfrage. In einem Gutachten, das die BIma hat erstellen lassen und das WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, heißt es über das Schreiben Bormanns an Pauckner: "Das Schreiben ist zwar scharf formuliert, belegt aber weder eine Schikanierung noch eine persönliche Bedrohung von Frau Pauckner, und schon gar nicht in Bezug auf die Veräußerung der Grundstücke". Bormann habe Pauckner nie "mit einer Einweisung in ein Konzentrationslager oder einer sonstigen Verfolgung von Leib und Leben gedroht", heißt es in dem Gutachten.

Juristisch ist das relevant, zählt Pauckner so nämlich nicht zum Kreis der Verfolgten des NS-Regimes, denen eine Entschädigung zusteht. Der Brief spreche allenfalls für eine "scharf geführte nachbarliche Streitigkeit", heißt es weiter, und nicht für "NS-Unrechtsmaßnahmen". Die Bundesrepublik habe das BND-Gelände gutgläubig erworben und inzwischen, weil der Kauf schon so lange her ist, ohnehin "ersessen". 

Köhlers Anwältin erzürnt das. "Wenn die Bundesrepublik jetzt so tut, als sei Bormann bloß ein etwas unbequemer Nachbar gewesen, dann verhöhnt sie damit die Menschen, die der Repression ausgesetzt waren. Dann gibt sie diese Menschen der Lächerlichkeit preis", sagt Marion Westpfahl. Historisch aufgearbeitet hat die BImA die Geschichte des Geländes ihrerseits nicht:  "Es bestand keine Veranlassung, sich mit den früheren Besitzverhältnissen der einzelnen Grundstücke zu befassen, da die Bundesrepublik Deutschland die gesamte Liegenschaft vom Freistaat Bayern erworben hatte", sagt ein Sprecher der BImA. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. November 2016 um 09:11 Uhr.

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