Geheimdienst-Reform "Rechte, aber auch Pflichten für BND"

Stand: 21.10.2016 13:25 Uhr

Panikmache ist angesichts der BND-Reform nicht angebracht: Der Nachrichtendienst dürfe auch künftig deutsche Staatsbürger nicht leichtfertig abhören, sagt Matthias Deiß. Die Überwachung des Internets werde künftig jedoch ausgeweitet.

Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Bürger müssten sich künftig jedoch nicht damit rechnen, dass der Geheimdienst bei ihren Telefongesprächen mithört, versichert ARD-Korrespondent Matthias Deiß. "Deutsche Staatsbürger sind auch künftig gesetzlich vor Bespitzelung geschützt", sagte Deiß. Dieser gesetzliche Schutz werde durch die neue Gesetzgebung sogar noch erweitert, weil künftig auch für EU-Bürger dieser Schutz vor Spionage gelte. Nur in Ausnahmefällen wie einem ganz konkreten Terrorverdacht dürfe überwacht werden.

Matthias Deiß, ARD Berlin, zum neuen BND-Gesetz
tagesschau24 11:00 Uhr, 21.10.2016

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Ganz klar ausgeweitet werde hingegen das massive Abhören des Internets. "Die Bundesregierung will damit dem technischen Fortschritt Herr werden", erklärt Deiß. Denn immer öfter würden Terroristen über das Netz radikalisiert und rekrutiert oder Anschläge geplant, dem solle mit der Reform des Gesetzes Einhalt geboten werden. Bei dieser verstärkten Abhörtätigkeit werde der BND aber auch stärker kontrolliert als bisher.

Wenig Chance für Klagen

Die Opposition kritisierte die Reform als verfassungswidrig. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger kündigte an, gegen die neue Gesetzgebung zu klagen. Diesem Widerstand räumt Deiß nur geringe Chancen ein, denn die Reform sei über Jahre "gerichts- und verfassungsfest" ausgearbeitet worden.

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