Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes | Bildquelle: dpa

Neue Geheimdienst-Regeln Ein bisschen Ausspähen unter Freunden

Stand: 21.10.2016 10:51 Uhr

Weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber Zugriff auf mehr Daten: Der Bundestag hat neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sie fürchtet einen Verfassungsbruch.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Deutschlands Auslandsgeheimdienst hat schwierige Zeiten hinter sich. Seit Beginn der NSA-Affäre vor mehr als drei Jahren kommt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt wurde etwa bekannt, dass der BND über Jahre auch Ziele in befreundeten EU- und NATO-Staaten überwachte, darunter auch eine geringe zweistellige Anzahl Staats- und Regierungschefs. Abhören unter Freunden ging also doch.

Kein Wunder, dass das Image des Auslandsgeheimdiensts in der Öffentlichkeit angekratzt ist. Einer Umfrage zufolge haben zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wenig oder gar kein Vertrauen in den BND. Auch die Regierung scheint genug von den Negativschlagzeilen zu haben. Der Bundestag beschloss nun mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD ein Gesetz, das helfen soll, das Aufgabenprofil des Dienstes neu zu regeln.

Bundestag billigt Gesetz zur BND-Reform
tagesschau 20:00 Uhr, 21.10.2016, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Hohe Hürden für Spionage in Europa

Im Zentrum der Reform steht eine neue Kontrollinstanz. Ein neues Gremium, bestehend aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, soll künftig vom Bundeskanzleramt direkt über brisante Aktionen des BND informiert werden und über Spionage gegen Einrichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten entscheiden.

Solche Aufträge müssen künftig direkt vom BND-Präsidenten oder einem Vertreter angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden. Das soll eindeutige Verantwortlichkeiten schaffen. Anlass für Überwachung können laut dem nun beschlossenen Gesetz beispielsweise der Kampf gegen den Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Schleuserkriminalität sein. Wirtschaftsspionage ist hingegen ausdrücklich verboten.

"Quantensprung"

Für das Nicht-EU-Ausland wird sich durch die Reform hingegen wenig ändern. Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, sollen weiterhin weitgehend unbeschränkt vom BND abgehört werden dürfen. Auch soll der Dienst künftig ganze Telekommunikationsnetze überwachen dürfen, also beispielsweise sämtliche Leitungen der Telekom oder anderer Anbieter. Bisher dürfte der BND nur 20 Prozent des Datenverkehrs abgreifen. Auch soll der Dienst künftig auf Infrastrukturen in Deutschland zugreifen dürfen. Das war bisher verboten. Auch sollen erhobene Metadaten künftig für ein halbes Jahr gespeichert und mit Partnerdiensten ausgetauscht werden dürfen.

"Dort, wo der BND im Auftrag der Bundesregierung und im Einklang mit der Verfassung Daten erfassen soll, gibt es nun gesetzliche Grundlagen und eine funktionierende Kontrolle", lobt Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss die Reform im Gespräch mit tagesschau.de. Die Reform sei ein "Quantensprung", sagt er.

Satellitenschüssel | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die sogenannte Auslands-Auslands-Aufklärung des BND soll weitergehen.

Vom kleinen Bruder zum Zwilling?

Das sieht die Opposition anders: "Das Gesetz zur BND-"Reform" legalisiert die bekannt gewordenen Rechtsbrüche des BND. Statt Reue, Umsteuern oder Zur-Rechenschaft-Ziehen der Verantwortlichen, bekommt der BND einen Freibrief für Massenüberwachung", so Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu tagesschau.de. "Der BND war bislang der kleine Bruder der NSA, jetzt wird er zum Zwilling."

Auch den Grünen gehen die geplanten Änderungen im Gesetz nicht weit genug. Die Große Koalition legalisiere die anlasslose Massenüberwachung der Dienste, sagt etwa Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu tagesschau.de.

Matthias Deiß, ARD Berlin, zum neuen BND-Gesetz
tagesschau24 11:00 Uhr, 21.10.2016

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20000 Unterschriften

"Drei Jahre nach Snowden wissen wir - auch durch die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses - um die langjährige Rechtswidrigkeit der Fernmeldeaufklärung des BND. Nur die Große Koalition glaubt, dass dieses Gesetz weiterhilft", so von Notz. Unterschiedliche Sachverständige hätten dem Gesetz Verfassungswidrigkeit attestiert. Es werde weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben, ist der Grüne sicher.

Tatsächlich übten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags mehrere geladene Experten Kritik an der Neufassung des BND-Gesetzes. Auch mehrere Verbände meldeten sich zu Wort. Reporter ohne Grenzen etwa nannte den Entwurf einen "Verfassungsbruch mit Ansage" und sammelte gemeinsam mit anderen Verbänden rund 20000 Unterschriften gegen die Reform. Der Verein beklagt, dass etwa Journalisten aus Nicht-EU-Staaten künftig "praktisch schrankenlos" überwacht werden dürften.

Koalition verteidigt Reform

Diesen Kritikpunkt will man in der Koalition nicht auf sich sitzen lassen. Um Geheimnisträger wie Journalisten, Anwälte oder Geistliche grundsätzlich von den Spähmaßnahmen des BND auszunehmen, müsste man eine riesige Datenbank aufbauen, in der alle Telefonnummern und E-Mail-Adressen dieser Personen gesammelt sein müssten, so Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu tagesschau.de. "Das kann natürlich nicht funktionieren und ist auch nicht wünschenswert", so Lischka weiter.

Auch sein Unionskollege kann mit der Kritik der Opposition wenig anfangen: "Ich halte die Vorwürfe für vollkommen unzutreffend", so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Gespräch mit tagesschau.de. Durch das neue Gesetz würden erstmals europäische Bürger genauso vor Spionage durch den BND geschützt wie Deutsche. "Das ist bemerkenswert. Wir nehmen mit dieser rechtsstaatlichen und gewissenhaften Regelung eine Vorreiterrolle in der Welt ein", sagt der CSU-Politiker.

Kritik am BND-Gesetz
K. Aue, ARD Berlin
21.10.2016 09:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 21. Oktober 2016 um 12:00 Uhr.

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Julian Heißler, tagesschau.de

@pjheissler bei Twitter
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