Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin | Bildquelle: dpa

Folgen der Spionage-Affäre Personelle Konsequenzen beim BND

Stand: 16.12.2015 23:04 Uhr

Ausspähen unter Freunden - für den Bundesnachrichtendienst ging das durchaus. Nachdem die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags gravierende Rechtsverstöße moniert haben, gibt es nun offenbar erste personelle Konsequenzen beim BND.

Das Ergebnis der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages war deutlich: Über Jahre hinweg habe der Bundesnachrichtendienst unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und NATO-Staaten ausgeforscht, beklagte das Gremium - und forderte Konsequenzen. Die scheint es nun noch am selben Tag zu geben.

Wie die Deutsche Presse-Agentur und die "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend berichten, verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung "Technische Aufklärung" im BND ihre Posten. Demnach werden zwei von ihnen mit anderen Aufgaben innerhalb des BND betraut. Der Leiter der Abteilung, ein Bundeswehr-General, wird nach diesen Informationen Anfang 2016 den BND verlassen und in die Bundeswehr zurückkehren. Auch der Unterabteilungsleiter ist demnach betroffen. Der BND teilte am Abend mit, man äußere sich zu Personalangelegenheiten nicht.

Gravierende Missstände beim BND

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) hatte ausgewählte Suchbegriffe der BND-Arbeit untersucht. Demnach wurden bei der Fernmeldeaufklärung zahlreiche Ziele ausgespäht, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig waren, darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linkspartei).

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Das Parlamentsgremium hatte daraufhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um dem weiter nachzugehen, und jetzt seine Ergebnisse vorgelegt.

Geheimdienst-Kontrolleure rügen Bundesnachrichtendienst
tagesschau 20:00 Uhr, 16.12.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka sprach von einem "unhaltbaren Zustand, der dringend geändert werden muss". Der Unions-Politiker Clemens Binninger beklagte, die Rechtsgrundlage für die BND-Arbeit sei zu schwammig, bei dem Geheimdienst habe sich in einer Abteilung ein Eigenleben entwickelt, die Aufsicht habe nicht funktioniert.

3300 Ziele unter der Lupe

Selektoren sind Suchmerkmale, etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Der BND hatte im Sommer 2013 begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und NATO-Staaten betrafen. Diese schauten sich die Kontrolleure genauer an.

Darstellung: