Pressemappen des BND | Bildquelle: dpa

Konsequenzen der BND-Ausspähaffäre Personalwechsel elegant begründet

Stand: 17.12.2015 15:55 Uhr

Die BND-Ausspähaffäre hat für drei Mitarbeiter Konsequenzen. Unter ihnen ist Bundeswehrgeneral Pauland. Er sollte eigentlich militärischer Vizepräsident werden. Nun kehrt er zur Bundeswehr zurück - mit einer eleganten Begründung.

Von Michael Götschenberg, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Am 25. November hatte der BND zu einem Empfang in sein neues Hauptquartier in der Chausseestraße in Berlin geladen. Anlass war die Verabschiedung des militärischen Vizepräsidenten des BND, Generalmajor Norbert Stier. Bei ihrer Ankunft erhielten die geladenen Gäste jedoch ein neues Programm, aus dem hervorging, dass ein ursprünglich vorgesehener Redner nicht auftreten wird: Der Chef der Abteilung Technische Aufklärung, Brigadegeneral Hartmut Pauland, war quasi ausgeladen worden.

Der Vorfall fand keine weitere Erwähnung. Dabei wäre er durchaus erwähnenswert gewesen, denn Pauland war nicht nur als Redner vorgesehen, sondern sogar als Nachfolger von Stier: Als ranghöchster Bundeswehr-Angehöriger im BND sollte Pauland nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eigentlich militärischer Vizepräsident werden.

Ein völlig normaler Wechsel

Der BND hat drei Vizepräsidenten, von denen der militärische Vizepräsident immer ein Bundeswehrgeneral ist. Die Personalie galt jedoch aufgrund der öffentlichen Kritik an der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und mit Bekanntwerden umstrittener Abhörpraktiken des BND selbst als nicht mehr vermittelbar.

Dass Pauland jetzt den BND verlässt und zur Bundeswehr zurückkehrt, lässt sich dabei elegant begründen: Seine Verwendungsdauer beim BND lief turnusgemäß ab und hätte verlängert werden müssen. So lässt sich sein Wechsel zur Bundeswehr als völlig normal darstellen.

Zwei weitere BND-Mitarbeiter versetzt

Der BND selbst kommentiert den Sachverhalt nicht - der Dienst äußert sich nicht zu Personalfragen. Über den bisherigen Abteilungsleiter der Technischen Aufklärung hinaus sind zwei weitere BND-Mitarbeiter versetzt worden, darunter ein Unterabteilungsleiter, ebenfalls im Bereich Technische Aufklärung.

Die Personalentscheidungen sollen zweifellos Druck aus dem Kessel lassen: Die Opposition im Bundestag hatte im Zuge der Aufklärung der Abhörpraktiken von NSA und BND bereits den Rücktritt von BND-Präsident Schindler gefordert.

Viele Abhörziele rechtlich nicht zulässig

BND-Chef Schindler | Bildquelle: dpa
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BND-Chef Schindler

Schindler hatte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages gestern Abend über die personellen Veränderungen informiert. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages warfen dem BND in der Sitzung Rechtsverstöße vor.

In den vergangenen Wochen hatten sie die Telekommunikationsüberwachung des BND intensiv unter die Lupe genommen, zumindest einen Teil davon. Konkret ging es um 3300 sogenannte Selektoren, die der BND nach eigenen Angaben im Sommer 2013 deaktiviert hatte.

Abgehört wurden zahlreiche Regierungseinrichtungen von EU- und NATO-Ländern, internationale Organisationen und vereinzelt auch Deutsche auf EU-Posten. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, André Hahn, erklärte gestern Abend, der BND habe "eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich zulässig sind".

BND soll mehr kontrolliert werden

Die Abgeordneten hatten ihren Untersuchungsbericht, der nur ein Zwischenbericht ist, mit Forderungen nach einer besseren Kontrolle des BND verbunden, sowohl durch den Bundestag als auch durch das Kanzleramt.

Aktuell arbeitet das Kanzleramt an einer Reform des BND-Gesetzes, auch das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste soll reformiert werden, um dem BND und der BND-Kontrolle eine neue rechtliche Grundlage zu geben.

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