Sichergestelltes Propagandamaterial der in Deutschland verbotenen Gruppierung "Blood & Honour". | Bildquelle: AP

"Blood and Honour" Ex-Deutschland-Chef als V-Mann?

Stand: 16.05.2017 08:55 Uhr

Der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Das geht aus Recherchen von ARD-Politmagazinen hervor. Einen entsprechenden Verdacht soll es in der Neonazi-Szene selbst gegeben haben.

Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Gruppe "Blood and Honour" ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Wie aus Recherchen der ARD-Politmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervorgeht, vermittelte das Landeskriminalamt Berlin den Mann in den 1990er-Jahren an den Verfassungsschutz. Er soll laut Sicherheitsbehörden die Strukturen in Deutschland wesentlich mit aufgebaut haben.

Die Magazine berufen sich auf einen geheimen Vermerk des Berliner LKA. Demnach entstand dieser nach einem Gespräch des LKA mit einem anderen V-Mann, dem sächsischen "Blood and Honour"-Aktivisten Thomas S. Dieser hatte angegeben, dass der Deutschland-Chef in der Szene unter Spitzelverdacht stehe, da er bei einem Strafverfahren eine vergleichsweise milde Strafe von 3000 Mark erhalten habe. Daraufhin vermerkte das Berliner LKA:

"[Der Deutschland-Chef von Blood and Honour] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt. Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde."

"Blood and Honour"-Chef von Behörden geschützt?

Den Magazinen liegen zudem mehrere vertrauliche Aussagen verschiedener Verfassungsschutz-Behörden zum ehemaligen "Blood and Honour"-Chef vor. Auffällig seien dabei die Behauptungen, der Mann sei im Jahr 2000 aus der Organisation ausgestiegen und unterhalte nur noch lose Kontakte. Die aktuellen Recherchen belegen jedoch, dass der Ex-Chef auch weiterhin in der Szene aktiv war. So schickte ihm das Bundesinnenministerium im September 2000 persönlich die Verbotsverfügung der Vereinigung zu - in seiner Eigenschaft als deren Anführer.

Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das betroffene LKA Berlin wollten laut den ARD-Magazinen auf Anfrage keine Auskunft erteilen. Sie beriefen sich auf den "operativen Kernbereich der VP-Führung", weswegen sie keine Aussagen über die V-Mann-Tätigkeit des Ex-"Blood and Honour"-Chefs geben können.

Ex-Deutschland-Chef war offenbar V-Mann
tagesschau 14:00 Uhr, 16.05.2017, Heiner Hoffmann, SWR

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Kritik am Verfassungsschutz

Im Interview mit den Magazinen sagte der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer: "Es ist unbestritten, dass es schwierig wird, wenn sie den Vorstandsvorsitzenden als V-Person führen. Wenn eine Grenze überschritten wird, wo es nicht nur um Informationsgewinnung, sondern auch um Steuerung geht, wenn auch nur das Risiko besteht, würde heute jeder [...] Behördenleiter sofort die Reißleine ziehen und sagen: 'Das geht überhaupt nicht.'"

Die Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, fordert Aufklärung: "Wenn der Deutschland-Chef von 'Blood and Honour' V-Mann war, ist da ganz klar eine Grenze überschritten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss jetzt im Bundestag lückenlos aufklären. Eine Aussage, man könne dazu nichts sagen, reicht nicht mehr. Sie müssen sich jetzt umfassend erklären."

Verbindungen zum NSU

"Blood and Honour" war in Deutschland 2000 verboten worden, zusammen mit ihrem bewaffneten Arm "Combat 18". Die Gruppierung galt als eines der wichtigsten Unterstützernetzwerke des rechtsterroristischen NSU. So sollen Aktivisten dem NSU-Trio Wohnungen zur Verfügung gestellt haben. Einem ehemaligen Spitzenfunktionär wird vorgeworfen, mit der Beschaffung einer Waffe für den NSU beauftragt worden zu sein.

Hinweise auf erneute Aktivitäten

In den vergangenen Monaten sollen sich nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" Hinweise darauf gemehrt haben, dass "Combat 18" wieder aktiv sei. Der MDR berichtete vor wenigen Tagen von vier Durchsuchungen in Thüringen, die es bereits im November des vergangenen Jahres im Zusammenhang mit "Blood and Honour"-Aktivitäten gegeben haben soll. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes soll die Organisation international vernetzt seien - etwa mit der rechtsextremen Szene in Russland.

Ex-Deutschland-Chef als V-Mann?
T. Nettelmann, SWR
16.05.2017 14:06 Uhr

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Der gesamte Beitrag läuft am 16.05.2017 um 21.45 im ARD-Magazin Report München.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 12. Mai 2017 um 05:07 Uhr. Am 16. Mai 2017 berichtete NDR Info u.a. um 06:45, 07:45, 09:15 und 12:15 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau berichtete um 14:00 Uhr.

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