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Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr
Politiker wollen Warnung vor Blitzern erlauben
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will ein Aufweichen des Verbots von Blitzerwarnern prüfen. Nach Angaben seines Sprechers soll eine Umsetzung davon abhängig gemacht werden, ob der Vorschlag mehr Verkehrssicherheit bringt. Dem Ministerium müsse es in erster Linie um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen gehen, betonte er. Bisher habe sich der Bundestag aber noch gar nicht mit dem geplanten Entwurf beschäftigt. Daher sei eine Prüfung durch den Minister der erste Schritt.
Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen die geltenden Regelungen teilweise kippen. Demnach sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Der Verkehrsexperte der Union-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen." Wenn Starenkästen an Unfallschwerpunkten installiert seien, sei es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen auf diese Gefahrenstelle hingewiesen würden.
Verkehrspolitiker wollen Blitzer-Warnungen erlauben
J. Garvert, ARD Berlin
19.09.2012 14:42 Uhr
ADAC begrüßt Vorstoß
Der FDP-Experte Oliver Luksic betonte, "das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen". Laut Zeitung soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden.
Der ADAC begrüßt hingegen den Vorstoß. "Diese geplante Legalisierung der Blitzerwarner vor stationären Messstellen an Unfallschwerpunkten stellt eine Anpassung des Rechts an die Realität dar, da de facto bisher keine Anzeigen und Bußgelder aktenkundig sind", sagte der Leiter Verkehrsrecht, Markus Schäpe. Er forderte, zusätzlich mit Schildern darauf hinzuweisen.
Koalition diskutiert Aufhebung des Verbots von Blitzwarnern
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.09.2012, Jochen Taßler, WDR
Kritik von Grünen und Polizei
Kritik kommt derweil vom baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er sprach sich dagegen aus, das Verbot von Blitzerwarnern zu kippen. "Unangekündigte Geschwindigkeitsüberwachung ist notwendig, weil etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wer Warngeräte zulassen will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer." Das sei keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik.
Auch bei der Gewerkschaft der Polizei sorgt das Vorhaben für Kritik. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF-"Morgenmagazin". Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.
Stand: 19.09.2012 14:51 Uhr
