Flüchtlingsorganisationen dringen auf neues Bleiberecht

[Bildunterschrift: Perspektive für Flüchtlinge gefordert: 200 Menschen demonstrierten am Vorabend der Innenministerkonferenz in Wiesbaden. ]
Mehrere Flüchtlingsverbände haben zu Beginn der Innenministerkonferenz in Wiesbaden eine neue Regelung des Bleiberechts gefordert. Langjährig geduldete Ausländer sollten das Recht bekommen, in Deutschland bleiben zu dürfen, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl. Rund 75.000 Menschen seien in der Bundesrepublik über mehr als sechs Jahre als "geduldet" registriert, hätten jedoch keine Chance, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Zudem sollten die Innenpolitiker ein "kontinuierliches Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge" anschieben. Auch das Diakonische Werk Hessen, "Jugendliche ohne Grenzen" und die Kampagne "Alle bleiben" unterstützen die Forderungen.

Kundgebung vor Ministertreffen

Gestern hatten in der hessischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen gegen das geltende Bleiberecht demonstriert. Sprecher forderten eine grundelegende Reform des sogenannten Dublin-II-Abkommens. Die Regelung legt fest, dass die Bewerber bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in dem Land bleiben müssen, in dem sie ihren Fuß zum ersten Mal auf europäischen Boden gesetzt haben.

In den vergangenen Jahren hatten die Innenminister verschiedene Altfallregelungen beschlossen, die langjährig Geduldeten jeweils zu bestimmten Zeitpunkten eine Legalisierung ihres Aufenthalts ermöglichten. Die 2009 beschlossene Regelung läuft aber Ende des Jahres aus. Vielen geduldeten Flüchtlingen drohte damit die Abschiebung, obwohl sie schon seit Jahren in Deutschland leben.

[Bildunterschrift: Abschiebung mitten in der Nacht: Nur die älteste Tochter der vietnamesischen Familie Nguyen durfte bleiben, da sie ein Bleiberecht hatte. ]
Die Innenminister und -senatoren beraten auf ihrer turnusmäßigen Konferenz bis morgen in Wiesbaden u.a. über die Flüchtlingsproblematik. Die Abschiebung von Ausländern, die viele Jahre in Deutschland gelebt haben, hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Im November wurde eine vietnamesische Familie aus Niedersachsen nach 19 Jahren abgeschoben, obwohl eine Tochter Bleiberecht in Deutschland hatte. Die Aktion rief auch überregional Protest hervor.