BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe Ermittlungsdaten zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vernichten lassen. "Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet", kommentierte BKA-Präsident Jörg Ziercke einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Es handele sich um "absurde Spekulationen". Das BKA schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene.

Die Zeitung hatte berichtet, dass das BKA Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen ließ. Dabei soll es sich unter anderem um Datensätze gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen.

Audio: BKA-Datenlöschung: Absurde Vorwürfe oder Riesenskandal

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Stephan Ueberbach (SWR), ARD Berlin 12.02.2012 17:01 | 2'16

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Ziercke: Nur Kopie gelöscht

Ziercke bestätigte zwar die Löschung der als Kopie bei der Bundespolizei vorhandenen Daten nach ihrem Auslesen, bekräftigte aber, dies sei ein normales Verfahren. Die Bundespolizei sei um Löschung gebeten worden, um die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren. Dies sei in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt. Der BKA-Chef betonte, dass alle sichergestellten Inhalte "weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA zur Verfügung" stünden.

Zu fehlenden Angaben in der Ermittlungsakte erklärte das BKA, die Auswertung des Datenbestandes dauere noch an. Daher sei noch kein abschließender Bericht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen worden. Die Handy-Sicherstellung sei aber in der Akte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdrückung könne keine Rede sein, betone Ziercke.

Hintergrund:

Eine Reproduktion aus der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Z. (v.l.), Uwe B. und Uwe M.. (Foto: dapd)

Die Spur der Rechtsterroristen Mehr als zehn Jahren war die Terrorgruppe aktiv - sie verübte Anschläge, Überfälle und Morde. Eine Chronik der Ereignisse. [mehr]

Ramelow erhob schwere Vorwürfe

Bereits vor dem Dementi durch das BKA hatten Politiker der Behörde eine Vertuschungsmentalität vorgehalten. So reagierte der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, geschockt auf die Nachricht. Die Löschung von Ermittlungsdaten sei ein "unglaublicher Skandal". Er bezeichnete es als "tiefe Erschütterung in den Rechtsstaat", wenn faktisch gemeinsame Sache mit den Tätern gemacht werde, um Informanten zu schützen. Eine Verwicklung von Bundesgeheimdiensten werde immer deutlicher, so Ramelow.

Das Bundesinnenministerium forderte nach Angaben eines Sprechers gegenüber der "BamS" eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA an". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, bewertete den Fall als gravierend. Er müsse umgehend aufgeklärt werden. "Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte", sagte er der Zeitung.