"Wir brauchen das BKA-Gesetz"

[Bildunterschrift: Kanzlerin Angela Merkel steht im Streit um das BKA-Gesetz hinter ihrem Innenminister ]
Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. "Wir brauchen das BKA-Gesetz", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutliche Kritik richtete sie an die Adresse der Bundesländer: "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht", sagte sie. Schäuble habe in dieser Auseinandersetzung ihre volle Unterstützung.

Mit Blick auf die Anschläge in Bombay sagte Merkel, Deutschland müsse in der Lage sein, es mit Terroristen aufzunehmen und solche Angriffe und Anschläge zu verhindern. "Dafür müssen wir gewappnet sein."

"An der SPD wird er nicht scheitern"

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wies den Vorwurf der Unionsparteien zurück, die SPD sei kein verlässlicher Regierungspartner mehr. Er sei sicher, dass sowohl beim BKA-Gesetz als auch bei den steuerrechtlichen Komponenten des Konjunkturpakets ein Kompromiss gefunden werde, sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". "An der SPD wird er nicht scheitern."

Interview:

Hansjörg Geiger (Foto: picture-alliance / dpa)

"Das Gesetz hat große Unschärfen" Ex-BND-Chef Geiger kritisiert das BKA-Gesetz im Interview mit tagesschau.de. Es sei an vielen Stellen unklar, die Privatsphäre nicht gut genug geschützt. [mehr]

Polizei fordert schnelle Lösung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einem endgültigen Scheitern des Gesetzes. "Wir müssen die Terrorgefahr wirklich ernst nehmen. Die Politik darf das Gesetz nicht scheitern lassen, alle sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung zur Terrorbekämpfung gerecht zu werden", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Braunschweiger Zeitung". Er appellierte an Bund und Länder, im Vermittlungsverfahren sehr schnell nach einem Kompromiss zu suchen.

Gesetz im Bundesrat gescheitert

[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Schäuble hatte im Bundesrat wenig Freude. ]
Bei der Abstimmung im Bundesrat zum BKA-Gesetz war gestern die erforderliche Mehrheit wegen zahlreicher Enthaltungen nicht zustande gekommen. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Diese bereitet die Bundesregierung nun selbst vor.

Das Gesetz soll dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen verleihen, unter anderem soll das BKA erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.