Bundesrat stoppt BKA-Gesetz

Keine Mehrheit in Länderkammer

Bundesrat stoppt BKA-Gesetz

Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.

Diese bereitet die Bundesregierung nun selbst vor. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es hätte bereits Gespräche begonnen, diese Kabinettsentscheidung vorzubereiten. Sie solle am kommenden Mittwoch getroffen werden, damit der Gesetzgebungsprozess zügig weitergehen könne.

[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Schäuble hatte im Bundesrat wenig Freude. ]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Bundesrat nochmals für das Gesetz geworben. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

Nein von Ländern mit FDP oder Grünen in der Regierung

Gegen das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form sprachen sich die Länder, in denen die FDP und die Grünen an der Regierung beteiligt sind, aus. Sie fürchten eine Gefährdung der Bürgerrechte und des Datenschutzes.

Hansjörg Geiger (Foto: picture-alliance / dpa)

Interview: "Das Gesetz hat große Unschärfen" Ex-BND-Chef Geiger kritisiert das BKA-Gesetz im Interview mit tagesschau.de. Es sei an vielen Stellen unklar, die Privatsphäre nicht gut genug geschützt. [mehr]

Auch einige SPD-regierte Länder stimmten nicht zu. Sie verlangten Nachbesserungen, wie eine richterliche Anordnung als Voraussetzung für die Online-Durchsuchung und eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen BKA und Landespolizeien. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue sagte: "Wir müssen uns hüten, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Rechte der Mitbürger in unverhältnismäßiger Weise einzuschränken."

[Hinweis: Sie benötigen das Flash-Plugin und aktiviertes Javascript um das Video zu sehen.]

Einlenken der SPD-Politiker?

SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden werde. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sagte, er gehen davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hofft nach eigenen Worten auf eine Zustimmung noch in diesem Jahr. Er sei enttäuscht, dass es nicht zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gekommen sei. Trotz ihres Streits über das Gesetz hatten die Innenminister bei ihrer jüngsten Konferenz noch gute Chancen für das Vorhaben gesehen.

Mehrheit verloren

Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war verschwunden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein bedeutet.

Nein auch zum Arbeitsmarktgesetz

Die vom Bundestag bereits abgesenkten Hürden für ausländische Fachkräfte sind der Länder unterdessen immer noch zu hoch. Der Bundesrat verweigerte auch dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Bei der Zuwanderung Hochqualifizierter "springt die Bundesregierung zu kurz", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche. Der Bundesrat will die Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte noch deutlicher erleichtern.