Breite SPD-Front gegen BKA-Gesetz

Bundesratsmehrheit für Reform schwindet

Breite SPD-Front gegen BKA-Gesetz

Die Chancen, dass das neue BKA-Gesetz - zumindest in seiner jetzigen Form - den Bundesrat passiert, stehen schlecht: Die SPD-regierten Länder machen Front gegen den Kompromiss, der vergangene Woche mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden war. Nach Sachsen und Schleswig-Holstein regt sich jetzt in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin Widerstand.

Kurt Beck, alleinregierender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, erklärte jetzt, er werde dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen und forderte Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss. Insbesondere die Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss seien nach seiner Auffassung kritisch zu sehen. "Es muss in der Bewertung eines unabhängigen Richters liegen, ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht".

Auch Berlin und Sachsen-Anhalt winken ab

Zuvor hatten bereits Berlin und Sachsen-Anhalt ihr Nein zum Kompromiss über das BKA-Gesetz angekündigt: "Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden", sagte der Sprecher von Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD), Franz Stänner, der Berliner Zeitung. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Koalitionspartner gebe es allerdings noch nicht.

Aus der Hauptstadt hieß es ebenfalls, das Gesetz sei so nicht zustimmungsfähig - vor allem, weil es keine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern gebe. Das aber müsse klar geregelt werden. "Allein auf die Abwehr abstrakter Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen, kann sich eine Alleinzuständigkeit des BKA nicht gründen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Innen- und Justizsenat.

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Der Bundesrat soll am 28. November über den Koalitionskompromiss abstimmen. Da auch die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken vermutlich gegen das Gesetz stimmen werden, würde das Gesetz in der Länderkammer scheitern, bleiben die Kritiker bei ihren Kurs. In dem Fall müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Schäuble: SPD nicht mehr verlässlich

Innenminister Wolfgang Schäuble ist sichtlich sauer über die Haltung der SPD: "Wenn die Länder das BKA-Gesetz jetzt verhindern, dann bleiben sie eben für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus verantwortlich", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel". Wenn das Bundeskriminalamt nicht die Befugnisse bekomme, um einer neuen Aufgabe gerecht zu werden, dann könne er diesem auch nicht die Verantwortung übertragen. Die SPD sei innerlich zerrissen und nicht mehr verlässlich. "Wenn sich die Parteiführung für etwas einsetzt, kann man geradezu sicher sein, dass die Basis der SPD das Gegenteil macht."

Das neue Gesetz erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen ist erlaubt.