Ein Polizeibeamter nimmt an der Eingangstür zu einer Unterkunft für Asylbewerber Fingerabdrücke. | Bildquelle: dpa

Kritik an BKA-Statistik Weit mehr Angriffe gegen Flüchtlinge?

Stand: 24.02.2016 11:59 Uhr

Die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen haben die Öffentlichkeit empört. Diese seien nicht einmal die Spitze des Eisbergs, meinen zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie kritisieren die offiziellen Statistiken: Viele Angriffe fehlten darin.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Wallersdorf, Bayern: In der Nacht auf den 7. Mai 2015 werfen Unbekannte einen Brandsatz auf ein Gebäude, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Das Landeskriminalamt Bayern setzt eine Belohnung von 2000 Euro aus, um die Täter zu finden. Ohne Erfolg. Der Anschlag gerät in Vergessenheit. Auch in der Statistik des Bundeskriminalamts tauche dieser nicht auf, kritisieren die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl gegenüber tagesschau.de.

Kein Einzelfall: Nach einem Abgleich der BKA-Statistik mit eigenen Chroniken stellen die Organisationen fest, dass bei den Angaben für das vergangene Jahr 43 Brandanschläge fehlten, von denen mehr als die Hälfte bewohnten Unterkünften gegolten habe. Zudem würde das BKA auch keine Angriffe auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren, aufführen - etwa auf Kleiderspenden neben einer Unterkunft.

Brand Flüchtlingsheim Bautzen | Bildquelle: dpa
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Ausgebranntes Haus in Bautzen: Hier war eine Asylunterkunft geplant.

Mehr als 1200 Angriffe im vergangenen Jahr

Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl kommen in ihrer Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle auf 1239 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte im Jahr 2015. Die Chronik berücksichtigt dabei sowohl die direkten Angriffe auf Unterkünfte und ihr Umfeld als auch körperliche Angriffe auf Asylsuchende.

"Deutlich wird, dass die Dimension rassistischer Gewalt gegen Asylsuchende noch weitaus größer ist, als aus den Angaben des BKA bislang hervorgeht", meint Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung. Das BKA geht bislang von 1029 solcher Angriffe aus. Doch mehrere besonders drastische Fälle fehlten dort, kritisiert Reinfrank. Lokale Polizeidienststellen nähmen Angriffe auf Geflüchtete oft nicht ernst genug und gäben sie zudem nicht an die Öffentlichkeit weiter. "Diese Verharmlosung setzt sich häufig in der Anklage der zuständigen Staatsanwaltschaften fort", so Reinfrank.

Clausnitz - kein Einzelfall

Auch Ereignisse wie in Clausnitz seien nicht mal die Spitze des Eisbergs, betonen die Stiftung und Pro Asyl. Ähnliche Aktionen ereigneten sich demnach beispielsweise im November 2015 im sächsischen Meerane, wo etwa 100 Personen versucht hätten, Busse mit Geflüchteten, die vom Bahnhof zu verschiedenen Unterkünften gebracht werden sollten, mit Blockaden an der Abfahrt zu hindern. Böller wurden gezündet, eine Frau wurde verletzt.

Auch in Jahnsdorf, ebenfalls Sachsen, griff eine Gruppe von etwa 30 Personen im Dezember einen Bus mit Geflüchteten bei der Ankunft vor einer Asylunterkunft an. Gegenstände wurden geworfen, der Busfahrer wurde durch einen Böller am Fuß verletzt. Eine Fensterscheibe des Busses ging zu Bruch. Ein Geflüchteter zog sich dabei Schnittverletzungen am Bein zu. Auch diese Vorfälle seien in der BKA-Statistik nicht berücksichtigt, so die Stiftung und Pro Asyl.

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Härtere Strafen gefordert

Die Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die tagesschau.de vorliegt, dass die staatlichen Stellen härter gegen die Angriffe vorgehen müssten. Bei den bisherigen Brandanschlägen auf bewohnte Unterkünfte sei fast immer wegen Brandstiftung, nicht aber wegen versuchten Mordes ermittelt worden, kritisieren sie. Und wer etwa mit faustgroßen Steinen Fensterscheiben eingeworfen habe, gegen den werde von der Polizei häufig wegen Sachbeschädigung ermittelt, nicht aber wegen versuchter Körperverletzung.

Am späten Nachmittag befasst sich im Bundestag der Unterausschuss "Zivilgesellschaftliches Engagement" mit dem Umgang mit rechtsextremistischen Übergriffen und Anfeindungen. Für Spannung ist gesorgt: Als Sachverständige sind neben mehreren Vertretern von zivilgesellschaftlichen Institutionen wie der Amadeu Antonio Stiftung auch ein Vertreter des Bundeskriminalamts eingeladen.

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