De Maizière auf Herbsttagung des BKA Neuer Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

Stand: 19.11.2014 19:15 Uhr

Auf dem Herbsttreffen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat Innenminister Thomas de Maizière einen neuen Vorstoß zur Speicherung von Kommunikations- und Internetdaten unternommen. Damit setzt der CDU-Politiker sich über die Bedenken des Koalitionspartners SPD hinweg. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung seien Sachargumente in den Hintergrund gerückt, und es gebe nur "schwarz oder weiß", kritisierte de Maizière.

Holger Münch, Thomas de Maizière und Jörg Ziercke bei der Herbsttagung des BKA
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Innenminister de Maizière hat die Herbsttagung des BKA für einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung genutzt.

Offene Diskussion über Mittel der Sicherheitsbehörden

Wenn die Bevölkerung bereit wäre, dass in manchen Kriminalitätsbereichen bis zu 70 Prozent der Taten nicht aufgeklärt würden, könne der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung hingenommen werden. "Diesen Konsens gibt es aber nicht", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir sollten uns deshalb offen und selbstbewusst dieser Diskussion über Mittel und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stellen." Durch Skandalisierungen werde ein solcher Dialog oft im Keim erstickt.

De Maizière unterstrich, bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es um die Dauer der Speicherung der Daten bei privaten Anbietern, die diesen ohnehin vorlägen. Außerdem sei lediglich eine "nachträgliche Abfrage der Sicherheitsbehörden im Einzelfall bei schweren Verbrechen" vorgesehen. Aus Geschäftsinteressen würden heute schon viele Inhalte über einzelne Personen gespeichert. An diese wolle der Staat nicht ran.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April eine geplante EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten gekippt. Die Bundesregierung hatte daraufhin auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs verzichtet.

Feierlicher Abschied von Ziercke

Im Rahmen des BKA-Herbstreffens wurde auch Jörg Ziercke als Präsident des BKA feierlich verabschiedet - nach mehr als zehn Jahren im Amt. Er habe sich in dieser Zeit "große Verdienste" um Deutschland erworben, sagte der Bundesinnenminister. Zum neuen BKA-Chef wurde der bisherige Bremer Innen-Staatsrat Holger Münch ernannt. Der 53-Jährige wird das Amt offiziell am 1. Dezember antreten. Er freue sich darauf, mit den Mitarbeitern Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland zu tragen, sagte Münch.

Ziercke verteidigte seine Behörde nach der Verabschiedung gegen Rassismusvorwürfe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU. "Kein Polizeibeamter hat aus rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation gehandelt", sagte Ziercke. Dafür gebe es überhaupt keine Anhaltspunkte. Er räumte zugleich Versagen bei den Ermittlungen ein: "Uns fehlten die Hinweise und die Vorstellung von etwas für uns Unvorstellbarem."

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